Bayerisches Chamäleon- Özdemir: „Bei Seehofer weiß der Wähler nicht, woran er ist“

Verkauft und Verraten

Teure Abkehr von der Obergrenze – Nicht zuletzt unter dem Eindruck des Terroranschlags von Berlin hat sich einiges getan in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik. Außerdem sind in diesem Jahr bislang wesentlich weniger Asylsuchende nach Deutschland gekommen, die 200.000er-Marke wird womöglich gar nicht überschritten. Angela Merkel allerdings sollte sich keinen Illusionen hingeben: Eine Abkehr von der Obergrenze nach der Wahl und in eventuellen Koalitionsverhandlungen wird sich Horst Seehofer teuer bezahlen lassen. Spätestens bei der Postenverteilung und der Besetzung des Innenressorts. Joachim Herrmann steht bereit. Straubinger Tagblatt

Veröffentlicht am Montag, 21.08.2017, 7:10 von Gudrun Wittholz

Grünen-Chef Cem Özdemir hat CSU-Chef Horst Seehofer wegen seiner Äußerungen zur Flüchtlings-Obergrenze scharf kritisiert. „Seehofer bleibt sich treu: Bei ihm weiß der Wähler nicht, woran er ist und wofür er und seine Partei noch stehen“, sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Für uns bleibt richtig: Es gibt mit uns keine Quote für Flüchtlinge“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat. Die Grünen würden statt dessen „die Bekämpfung der Fluchtursachen zur Priorität deutscher und europäischer Politik“ machen. Zudem setzten die Grünen auf die faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa und auf kraftvollere Integrationsanstrengungen. Seehofer vermittelte am Sonntagabend in der ARD den Eindruck, die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr sei für die CSU keine Koalitionsbedingung mehr. Später betonte er, er halte aber an der Forderung an sich fest.

Reine Taktik?

Fünf Wochen vor der Wahl zeigt das bayerische Chamäleon Seehofer seine erstaunliche Wechselhaftigkeit: Die CSU macht die Obergrenze von jährlich 200.000 Flüchtlingen pro Jahr plötzlich nicht mehr ausdrücklich zur Koalitionsbedingung. Das ist eine 180-Grad-Wende, auch wenn Seehofer nach einem ARD-Interview erklärt, er sei falsch verstanden worden. Bisher hat er die Obergrenze noch immer zur Koalitionsbedingung gemacht, jetzt tut er es nicht mehr.

Das ist ein politischer Sieg Merkels über ihren ewigen Widersacher aus München. Sie hat die Obergrenze stets abgelehnt. Das Asylrecht kenne keine Obergrenze, hatte sie mit Recht erklärt. In der Sache ist Seehofer geschickt. Er sorgt vor der Wahl für mehr Geschlossenheit der Schwesterparteien und macht die Union zugleich schick für eine Koalition mit den Grünen, die die schärfsten Kritiker der Obergrenze sind. Auch inhaltlich ist diese Wende überfällig: Die Flüchtlingszahlen sind schon lange rückläufig. Wahlentscheidend sind für die Bürger längst andere Themen wie Bildung, Altersarmut und Kriminalitätsbekämpfung. Birgit Marschall – Rheinische Post

„Hat er nun das Thema Obergrenze abgeräumt – oder doch nicht? Horst Seehofer laviert in dieser Frage aus gutem Grund herum. Eine eindeutige Antwort kann er sich schlicht und einfach nicht leisten. Es würde ihn und seine CSU Macht und Einfluss kosten – ganz gleich, welche Antwort er gäbe.

Innerhalb Bayerns steht die CSU seit 2015 selbstverständlich für die Obergrenze. Der harte Kurs, die einst sehr klare Frontstellung gegen die „Flüchtlingskanzlerin“ Merkel schlägt sich in guten Umfragewerten nieder. Die Bayern können darauf hoffen, AfD und FDP klein zu halten und das eigene Gewicht in Berlin auszubauen. Den Wahlkampfschlager Obergrenze ganz offiziell beerdigen? Wo man doch extra einen eigenständigen „Bayernplan“ als Ergänzung des Unions-Wahlprogramms verabschiedet hat? Undenkbar, auch wenn man die krachlederne Poltrigkeit etwas zurückgefahren hat.

Darum aber die Obergrenze gleich ganz unumstößlich zur Koalitionsbedingung zu machen, das würde auf Berliner Ebene nicht funktionieren. Diese rote Linie, das weiß Seehofer genau, führte seine CSU in die Opposition. Bei der Pkw-Maut ist Merkel 2013 noch gesprungen. Die Flüchtlingsfrage hat aber ein ganz anderes Kaliber. Knickte die Kanzlerin hier ein, wäre ihre Autorität dauerhaft beschädigt. Und so muss Seehofer sich winden.“ Rhein-Neckar-Zeitung

„Jeder von uns hat das Recht, klüger zu werden“ – so nonchalant wie seinerzeit Kanzler Konrad Adenauer vermag es CSU-Chef Horst Seehofer nicht, die flexible Handhabung politischer Grundüberzeugungen zu verklausulieren. Und wirkt folglich manchmal unbeholfen, wenn Brüche offen zutage treten zwischen dem, was er gestern vertreten hat, und dem, was er heute vertritt. Jahrelang trug Seehofer die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge wie eine Monstranz vor sich her, riskierte dafür sogar den Koalitionsbruch und drohte noch im Dezember, in die Opposition zu gehen, sollte sich die CSU nicht durchsetzen. Dann kam, unter dem Eindruck des Hypes um Martin Schulz, der Versöhnungsgipfel von München im Februar, wo Seehofer und Merkel einen seltsamen Burgfrieden schlossen: Das Thema Obergrenze sollte nur noch in einem „Bayernplan“ der CSU auftauchen – als ob in diesem Jahr keine Bundestags-, sondern eine bayrische Landtagswahl anstünde.

Und jetzt ist die Obergrenze de facto offenbar ganz vom Tisch, soll jedenfalls kein Hinderungsgrund mehr sein für Koalitionsverhandlungen nach dem 24. September. Ist Seehofer, um mit Adenauer zu sprechen, also klüger geworden? Wohl kaum. Die neuen Töne, die Seehofer anschlägt, sprechen allenfalls für taktische Schläue, da sie ein wesentliches Hindernis für eine Annäherung an Grüne und FDP aus dem Weg räumen. Die Frage ist jetzt nur, was aus Sicht der Union größer ist: der Nutzen im Hinblick auf die möglicherweise erweiterten Machtoptionen? Oder der Schaden durch neuerliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit eines ihrer herausragenden Protagonisten? Frank Schmidt-Wyk – Allgemeine Zeitung Mainz

4 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Gericke Donnerstag, 24. August 2017, 17:12 um 17:12 - Reply

    Özdemir: nicht sympathisch, Angeber. Ich muss immer
    lachen, wenn Fernsehansager neuerdings Ösdemir
    sagen, das z also weich aussprechen wie s. Das soll wohl
    die Multikultur retten. Ekelhaft, dieses Anbiedern und
    Schleimen. Was hilft dagegen? BLAU wählen!

  2. , Dienstag, 22. August 2017, 13:54 um 13:54 - Reply

    Ja, Herr Özdemir, bei Ihnen weiss jeder woran er ist: Steuerhinterziehung, ( schon vergessen?), Haschisch anbauen und rauchen, dazu Ihr inhaltloses Gelaber! Über all machen Sie den „Breiten“: Sie eine dumme, klugscheisserische taube Nuss! – Frage : warum leben Sie eigentlich nicht in der Türkei?!

  3. Anonymous Montag, 21. August 2017, 15:59 um 15:59 - Reply

    Dafür weiß man bei Özdemir sehr genau wo man dran ist,
    unsäglicher Bullshit zu allen Themen!

  4. Anonymous Montag, 21. August 2017, 9:41 um 9:41 - Reply

    Özdemir, ein verlogenes Schwein bist Du!

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