Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat angesichts des erheblichen Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland mehr bezahlbaren Wohnraum gefordert. „Nach neuen Schätzungen brauchen wir mindestens rund 350 000 Wohneinheiten jährlich“, sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Das umfasse alle Wohnungen, also Einfamilienhäuser, Eigentumswohnungen und Mietwohnungen und solle nicht nur Flüchtlingen, sondern allen Bedürftigen zugutekommen, so Hendricks. „Die anerkannten Flüchtlinge werden absehbar normale, bezahlbare Wohnungen suchen, hinzu kommen die nachziehenden Familien“, sagte die Ministerin der Zeitung. Das treffe auf ohnehin angespannte Wohnungsmärkte. „Also brauchen wir noch mehr bezahlbare Wohnungen für Menschen mit durchschnittlichen Einkommen, nicht nur aber auch mit Blick auf die Flüchtlinge“, sagte Hendricks. Rheinische Post
Absenken von Baustandards ist falsche Antwort auf steigende Nachfrage nach Wohnraum
„Angesichts von 800.000 Flüchtlingen allein in diesem Jahr brauchen wir dringend mehr Wohnungsbau im niedrigen Preissegment, allerdings nicht zu Lasten von Energieeinsparung und Sicherheit. Klar muss sein: Wir brauchen bei Unterkünften keine Provisorien und Übergangslösungen, sondern den heutigen Qualitätsstandards entsprechenden, preisgünstigen Wohnraum“, kommentiert Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um Flüchtlingsunterkünfte, in der Forderung erhoben werden, mittels Absenken von Baustandards – etwa beim Brandschutz, der Energieeinsparverordnung EnEV und einer Vereinfachung des Vergaberechts – auf die gestiegene Nachfrage nach günstigem Wohnraum zu reagieren. Bluhm weiter:
„Auf dem Wohnungsmarkt darf keine Konkurrenzsituation entstehen, in der unterschiedliche sozial ausgegrenzte Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. DIE LINKE fordert deshalb eine konzertierte Neuauflage des sozialen Wohnungsbaus mit dem Ziel, Menschen mit geringem Einkommen einen Zugang nach aktuell gültigen Standards zu Wohnraum zu verschaffen. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen gilt es, auch neue Wege zu beschreiten: etwa Programme zur Nutzbarmachung leer stehenden Wohnraums, durch ein Moratorium im Stadtumbau Ost/West und einer Aussetzung des Königsteiner Schlüssels bei der Zuweisung der Flüchtlinge und Asylsuchenden. Auch hat sich gezeigt, dass eine dezentrale Unterbringung im Gegensatz zu Massenunterkünften die Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden entscheidend verbessert und Ghettobildung vorbeugt.
DIE LINKE fordert eine Erhöhung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auf mindestens eine Milliarde Euro jährlich. Die hohen Flüchtlingszahlen waren lange absehbar und die Bundesregierung war wohnungspolitisch viel zu lange untätig. Die Versorgung mit standardgerechten Wohnungen ist ein Grundrecht aller Menschen einschließlich der Flüchtlinge und Asylsuchenden. Das ist die politische Aufgabe und nicht die Verschwendung öffentlicher Gelder für Geschäftemacher mit der Not.“ DIE LINKE
Verzicht auf Normen und Standards beim Wohnungsbau insgesamt notwendig, nicht nur beim Bau von Flüchtlingsunterkünften
„Mit dem Hinweis, dass man womöglich auf Anforderungen im Brandschutz, bei der Höhe von Treppengeländern oder bei der Wärmedämmung beim Umbau von Kasernen in Flüchtlingsunterkünfte verzichten müsse, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer gestrigen Sommerpressekonferenz auf einige Kostentreiber im Wohnungsbau hingewiesen. Wir fordern daher, dass, sollte es Übergangsregelungen geben, diese dann auch für den gesamten Wohnungsbau gelten.“ So der Kommentar von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe.
Pakleppa weiter: „Wenn die Bundeskanzlerin deutsche Flexibilität anstelle deutscher Gründlichkeit fordert, dann muss das für alle gelten, auch um der Wohnungsnot in Ballungsgebieten Herr zu werden.“ Denn angesichts des starken Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland müssen dauerhaft mehr als 300.000 neue Wohnungen jährlich gebaut werden, und zwar Wohnungen, die sich Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen auch leisten können.
Allein die Erhöhung der Anforderungen der EnEV 2014 an neue Wohnungen, die ab 1. Januar 2016 in Kraft tritt, führt zu einer Verteuerung der Wohnungen von knapp 10 %, was sich dann auch in den Mieten niederschlägt. „Wir fordern daher, diese Erhöhung für die nächsten vier Jahre auszusetzen, um den Wohnungsneubau nicht weiter zu belasten.“ So Pakleppa. „Der Vorschlag der Bundeskanzlerin, normale Ausschreibungsregelungen zeitweise außer Kraft zu setzen, ist richtig. Allerdings besteht die Möglichkeit zur freihändigen Vergabe heute schon. Die Wertgrenzen von Bund und Ländern dafür bewegen sich zwischen 10.000 Euro und 100.000 Euro. Das ist ausreichend.“
Um dem bezahlbaren Wohnungsneubau aber entscheidende Impulse zu geben, fordert das deutsche Baugewerbe seit langem die Erhöhung der linearen AfA, alternativ die Wiedereinführung einer degressiven AfA. „Wir brauchen ein ganzes Maßnahmenbündel, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern, dazu gehören neben der dringend gebotenen Überprüfung von Normen und technischen Standards auch die Kostentreiber, die die öffentliche Hand auf allen Ebenen den Bauherren auferlegt, wie z.B. die extrem hohe Grunderwerbsteuer in vielen Bundesländern oder die hohen Kosten für Bauland.“ So Pakleppa „Wir dürfen trotz allem nicht in hektischen Aktionismus verfallen, sondern müssen das Fundament für den Wohnungsneubau dauerhaft bauen.“ Dr. Ilona K. Klein Zentralverband Deutsches Baugewerbe www.zdb.de
