Ausländermaut bleibt Ausländermaut

"Wider die Vernunft"

Die überarbeiteten Pläne für ein deutsches Mautsystem weisen „noch immer Elemente auf, die einen Verstoß gegen das EU-Recht darstellen“, unterstreichen die EU-Abgeordneten in einem Entschließungsentwurf. Ob die Maut dem Staat Hunderte Millionen Euro pro Jahr in die Kasse spült, ein Nullsummenspiel wird oder sich als Draufzahlgeschäft erweist – schwer zu sagen. Für jede dieser These gibt es ein passendes Gutachten.

Veröffentlicht am Dienstag, 14.03.2017, 10:20 von Magnus Hoffestett

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die jetzige Ausgestaltung der Pkw-Maut im Bundesrat als nicht hinnehmbar bezeichnet. Die „Ausländermaut“ sei ein falsches Signal an Europa und die europäische Integration. Sie sei bürokratisch und habe keine Lenkungswirkung.

„Die ‚Ausländermaut‘ ist nicht nur ein falsches Signal an Europa und die europäische Integration. Sie ist bürokratisch, hat keine Lenkungswirkung und kostet mehr als sie einspielt. Sie leistet außerdem keinen ausreichenden Beitrag zum Investitionsbedarf, der für die Verkehrsinfrastruktur nötig ist“, so Verkehrsminister Winfried Hermann im Bundesrat in Berlin. Er hielt dort eine Rede anlässlich der Plenarsitzung zur Pkw-Maut.

Jetzige Ausgestaltung der Pkw-Maut nicht hinnehmbar

„Die jetzige Form sieht einen Beitrag unabhängig von der gefahrenen Strecke und Häufigkeit der Nutzung vor. Das hieße, wer viel fährt zahlt genau so viel wie Wenigfahrer. Das ist eine Flatrate,“ so Hermann. „Es besteht kein Potential, um Staus zu vermeiden. Vielmehr steigt das Risiko, dass Mautstrecken ausgewichen wird. Das führt wiederum zu einer möglichen Mehrbelastung von Anwohnerinnen und Anwohnern und erhöht das Unfallrisiko“, Hermann weiter.

Außerdem sind die Ausnahmen grundsätzlich nur gering. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist unverhältnismäßig. Verschiedene Gutachten vom deutschen Bundestag bis zum ADAC haben gezeigt, dass die Einnahmen durch die Maut in der jetzigen Form nur gering sind, die Kosten zur Einführung und die Systemkosten aber gleichzeitig hoch. Zudem besteht nach neuesten Einschätzungen auch weiterhin das Risiko, dass die Maut durch ein EU-Vertragsverletzungsverfahren oder durch ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt würde. In jedem Fall würden die Einführung und damit auch die Einnahmen der Maut verzögert werden. Zudem appellierte Hermann: „Unser Ziel muss es sein, gerade vor dem aktuellen Hintergrund, den europäischen Zusammenhalt zu stärken. Die diskriminierende Wirkung in der aktuellen Ausgestaltung der Maut ist auch nach dem Kompromiss von Minister Dobrindt mit der EU-Kommission nicht ausgeräumt.“ Staatsministerium Baden-Württemberg – Pressestelle der Landesregierung

Maut besser noch stoppen

Ob die Maut dem Staat Hunderte Millionen Euro pro Jahr in die Kasse spült, ein Nullsummenspiel wird oder sich als Draufzahlgeschäft erweist – schwer zu sagen. Für jede dieser These gibt es ein passendes Gutachten. Aber den Antreibern für die Maut – der CSU und in vorderster Front Verkehrsminister Dobrindt – ist das finanzielle Ergebnis höchstens nachrangig wichtig. Entscheidender scheint jener Aspekt zu sein, den Dobrindt als „Gerechtigkeit“ bezeichnet, hinter dem aber mehr steckt. Es geht darum, das Gerechtigkeitsempfinden der inländischen Autofahrer zu befriedigen. Die Maut soll uns trösten, dass die Nutzer aus anderen Staaten dafür bezahlen müssen, uns auf unseren Autobahnen im Weg rumzustehen. Sie kann als gerecht empfunden werden, obwohl sie unvernünftig ist, weil sie sich für den Einzelnen nachteilig auswirkt. Fest steht, dass für einen – falls überhaupt vorhandenen – bescheidenen Ertrag ein enormer bürokratischer Apparat aufgebaut wird, gerade von jener Partei, die stets vor sozialistischer Überregulierung und Verapparatierung warnt. Fest steht auch, dass die Maut jederzeit, nach einer angemessenen Schamfrist, so neu justiert werden kann, dass auch Inländer mehr bezahlen als zuvor. Ökologisch bringt sie nichts, sonst müsste sie streckenabhängig sein. Doch auch wenn sie ökonomisch und ökologisch keinen Sinn ergibt, kann sie politisch sinnvoll sein – für jene Partei, die dafür am meisten Wählerstimmen bekommt. Darum kämpft Dobrindt in Seehofers Auftrag. Bernhard Fleischmann – Mittelbayerische Zeitung

Das Schlimmste für die Union wäre gewesen, wenn die Maut wirklich 2017 noch vor der Bundestagswahl in Kraft getreten wäre. Doch diese Klippe hat Dobrindt dank Brüsseler Intervention umschifft. Bislang wurde kein Wähler durch Vignetten oder das erwartete Durcheinander bei der Verrechnung mit der Kfz-Steuer erschreckt. Dass die Maut ein Bürokratiemonster wird, steht trotzdem schon fest – wenn sie denn überhaupt kommt.

Die SPD hätte es in der Hand, sie zu verhindern, doch sie zögert. Schließlich ist ein Koalitionsvertrag ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Und bei der Entgeltgleichheit sind die Sozialdemokraten auf die Union angewiesen. Trotzdem wäre es verantwortliches Handeln, die Maut noch zu stoppen oder die Beratungen so lange zu verzögern, dass das Gesetz unter die Diskontinuität fällt. Es wäre zwar schade um die Millionen, die bereits verpulvert wurden. Aber die Maut könnte, wenn es dumm läuft, am Ende die deutschen Steuerzahler sogar mehr kosten als entlasten. Davor warnen Gutachter. Dass aber die Deutschen, nur um das CSU-Versprechen einer Ausländermaut zu erfüllen, sogar mehr Geld zahlen sollen, ist absurd. Schwäbische Zeitung

1 Meinung bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Mittwoch, 15. März 2017, 21:38 um 21:38 - Reply

    Ausländermaut bleibt Ausländermaut.
    Ein Spaten ist ein Spaten, und ein Bauer ist ein Bauer.
    Das ist Rechtspopulismus.
    Schlag nach bei Shakespeare.

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