Atomsteuer: Strahlende Sieger

Viel Schlamperei und etwas Gutes

Der Dumme ist wieder einmal der Steuerzahler. Erst musste er die Brennelementesteuer über den Strompreis zahlen. Dabei ist Strom vor allem wegen der Förderung von Ökoenergie in den vergangenen Jahren ohnehin immer teurer geworden. Nun müssen die Steuerzahler auch noch für die Milliarden-Forderungen der Atombranche aufkommen. Damit nicht genug: Auch bei der Finanzierung der Ewigkeitslasten ist man der Energiewirtschaft weit entgegengekommen. Straubinger Tagblatt

Veröffentlicht am Donnerstag, 08.06.2017, 9:57 von Domenikus Gadermann

Obwohl RWE voraussichtlich rund 1,7 Milliarden Euro an bezahlter Brennelementesteuer zurückerhalten wird, akzeptieren die kommunalen Aktionäre weiterhin, dass es dieses Jahr keine Dividende geben wird. Dies sagte Günther Schartz – RWE-Aufsichtsrat und als Landrat des Landkreises Trier-Saarburg Vorsitzender der Verbandes kommunaler Aktionäre bei RWE – der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Das Unternehmen muss stabil aufgestellt sein, dafür soll das Geld genutzt werden“, sagt er. Schartz erklärte, die Rückzahlung solle helfen, 2018 auch wirklich eine Dividende auszuschütten. „Mit der Kapitalzufuhr aus der Brennelemente-Steuer wird es einfacher für RWE, die für 2018 angepeilte Dividende von 50 Cent auch wirklich zu zahlen.“ Rheinische Post

Kommunale Aktionäre von RWE drängen auf sichere Dividendenzahlung in 2018

In den Konzernzentralen von Eon und RWE und EnBW knallen die Champagnerkorken. Nach den bitteren Jahren der Energiewende mit Milliardenverlusten beschert ihnen die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer inklusive Zinsen einen unerwarteten Gewinn von rund 7 Mrd. Euro. Den Börsenwert der beiden Dax-Konzerne erhöht das rein rechnerisch um jeweils mehr als 10 Prozent. Dennoch fiel das Kursplus etwas geringer aus: Ein Teil der erhofften Milliardenrückzahlung war schon in den Kursen enthalten – ein weiterer Teil ist aus Vorsicht der Investoren bisher noch nicht eingepreist.

Tatsächlich gibt es jedoch wenig Zweifel daran, dass die Rückzahlung kommt, und zwar zeitnah, sonst würden weitere Zinsen fällig. Für die Bundesregierung ist das eine herbe Niederlage, nachdem sie die Konzerne gerade erst aus der Haftung für die Kostensteigerungsrisiken bei der Endlagerung des Atommülls entlassen hat – freilich gegen Zahlung von 24 Mrd. Euro in bar, die die Konzerne am 1. Juli an den staatlichen Atomfonds überweisen.

Die Begründung des aktuellen Urteils überrascht. Es geht nicht darum, dass die Steuer vermeintliche Zusatzgewinne der Konzerne aus der – später wieder aufgehobenen – Laufzeitverlängerung abgeschöpft hätte, die diese gar nicht gemacht haben. Es geht um reine Steuersystematik: Der Bund hatte keine Gesetzgebungskompetenz. Basta. Es bleibt abzuwarten, ob die Verfassungsrichter damit die Anleitung für eine neue Brennelementesteuer geliefert haben. Wahrscheinlich ist das nicht. Alle Beteiligten wollen den Streit um den Atomausstieg lieber zu den Akten legen.

Eon und RWE versetzt der unverhoffte Milliardenregen in eine neue, komfortablere Lage. Eon wird mit dem Geld einen Teil des Schuldenbergs von 26 Mrd. Euro abbauen. Dadurch sinkt zugleich der Druck, die verbliebene Beteiligung von 47 Prozent am seit September abgespaltenen und börsennotierten Kraftwerksbetreiber Uniper schnell zu versilbern. Noch etwas besser sieht es bei RWE aus: Da die im Oktober abgetrennte und an die Börse gebrachte Stromnetztochter Innogy den Löwenanteil der Schulden übernommen hat, besteht für RWE kein Druck zur Schuldentilgung, schon gar nicht durch einen zeitnahen Verkauf der verbliebenen 77-Prozent-Beteiligung an Innogy.

RWE kann mit dem Geld entweder – nach zwei Jahren ohne Dividende – die Ausschüttung erhöhen oder sogar selbst auf Zukäufe setzen. Spekulationen über eine bevorstehende Übernahme von Innogy oder Uniper dürften nun ein wenig abflauen. Christoph Ruhkamp – Börsen-Zeitung

Viel Schlamperei und etwas Gutes

Die Regeln für Bürger und Unternehmen so zu formulieren, dass sie vor dem Verfassungsgericht Bestand haben, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Insofern ist es erstaunlich, wie klar die Bundesregierung in Karlsruhe gescheitert ist, als es um die Beurteilung der Brennelementesteuer für Kernkraftwerke ging.

Die Steuer – eine Erfindung des schwarz-gelben Kabinetts von Kanzlerin Merkel – sollte eigentlich seit 2011 dafür sorgen, dass auch der Staat etwas von der Laufzeitverlängerung für die Atommeiler hat. Doch nun stellt sich heraus: Was den Energiekonzernen genommen worden ist, wird ihnen bald wohl wieder gegeben – sechs Prozent Zinsen kommen noch dazu.

Das schlecht gemachte Gesetz zur Kernbrennstoffsteuer ist gut für Eon und RWE. Auch die finanzschwachen Städte im Revier können hoffen, zumindest ein paar Millionen der zu erwartenden Milliarden aus dem Staatshaushalt abzubekommen – in Form von Dividenden oder Gewerbesteuern der Energiekonzerne. So lässt sich der Schlamperei bei der Atomsteuer zumindest etwas Positives abgewinnen. Ulf Meinke – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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  1. Anonymous Donnerstag, 8. Juni 2017, 23:40 um 23:40 - Reply

    Ach, der Steuerzahler hat die Brennelementesteuer über den Strompreis bezahlt?
    Dann verstehe ich nicht, warum der Stromanbieter die ungerechtfertigt erhobene Steuer zurückerstattet bekommen soll. Finanziert von den Steuerzahlern?
    Das ist Grundgesetz?

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