Armuts- und Reichtumsbericht – Nahles Interpretation der Lohnspreizung ist ärmlich

Armuts- und Reichtumsbericht

„Der Bericht der Bundesregierung zeigt, dass Armut für immer mehr Menschen zu einer bitteren persönlichen Erfahrung wird. Denn die Angst vor sozialem Abstieg reicht inzwischen bis in die Mitte der Gesellschaft. Und das ist kein Wunder, wenn selbst Erwerbstätigkeit immer weniger Schutz bietet. Das Armutsrisiko lag 2015 bei 7,8 Prozent für Menschen, die in Lohn und Brot stehen. Deshalb müssen auf den Bericht nun auch Maßnahmen folgen. Insbesondere gilt es, den sozialstaatlichen Konsens zu erneuern und die Privatisierung sozialer Risiken zu beenden“, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Veröffentlicht am Mittwoch, 12.04.2017, 17:32 von Tabea Schrader

Ein zentraler Befund des aktuellen Armuts- und Reichtumsberichts ist ein Rückgang der Reallöhne bei den unteren 40 Prozent der abhängig Beschäftigten gegenüber 1995. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) verweist darauf, dass dies in erster Linie durch die Integration von Millionen Arbeitslosen und Zuwanderern in den Arbeitsmarkt zu erklären ist. Diese Arbeitsmarkterfolge dürfen nicht durch neue Regulierungen zunichte gemacht werden.

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Die Bundesregierung hat heute den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht im Kabinett beschlossen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hebt immer wieder hervor, dass sie die im Vergleich zu 1995 gesunkenen realen Bruttostundenlöhne in den unteren vier Zehnteln der abhängig Beschäftigten für einen der zentralen besorgniserregenden Befunde des Berichts hält und fordert deshalb einen „Pakt für anständige Löhne“.

Die INSM weist darauf hin, dass diese Interpretation der Zahlen aus mehreren Gründen in die Irre führt:

Erstens lassen sich die Jahre 1995 und 2015 kaum seriös vergleichen. Deutschland hat seit 1995 5 Millionen abhängig Beschäftigte dazugewonnen, davon 4 Millionen allein seit dem Inkrafttreten des Hartz-IV-Gesetzes. Die Zahl der Arbeitslosen ist heute um knapp 1 Million niedriger als 1995 und sogar um gut 2 Millionen niedriger als 2005. Außerdem arbeiten in Deutschland mittlerweile sehr viel mehr Zuwanderer als vor zwanzig Jahren, beispielsweise aus den osteuropäischen EU-Ländern. Die betrachteten Einkommensgruppen sind also mit anderen Menschen besetzt. In den unteren Lohnzehnteln finden sich vor allem viele Geringqualifizierte, die zuvor arbeitslos waren und erst dank der Arbeitsmarktreformen eine Stelle gefunden haben. „Die Situation dieser Menschen hat sich nicht verschlechtert, sondern verbessert, nämlich vom Arbeitslosenunterstützungsempfänger zum Lohnbezieher“, betont INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr.

Zweitens sind die Reallöhne auch im unteren Bereich in der jüngeren Vergangenheit wieder gestiegen, und zwar stärker als die höheren Löhne, wodurch sich die Lohnspreizung sogar wieder verringert hat. Zu diesem Ergebnis kommt eine ganze Reihe von Studien. Eine aktuelle Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zum Niedriglohnsektor (weniger als zwei Drittel des mittleren Stundenlohns, derzeit rund 10 Euro) hat ergeben, dass dessen Anteil an allen Beschäftigten seit 2007 mit nur leichten Schwankungen nahezu konstant ist und zuletzt im Jahr 2015 bei 21,7 Prozent lag.

Dass die Unternehmen in Deutschland heute so viel mehr Menschen beschäftigen als vor zehn Jahren, darunter viele im Niedriglohnsektor, ist ein Erfolg der Liberalisierung des Arbeitsmarkts. Und immerhin ein Viertel der Niedriglohnbezieher im Jahr 2014 hatte 2015 den Sprung in eine höhere Einkommensklasse geschafft. „Die Grundlage für höhere Löhne kann nur eine bessere Ausbildung sein“ so Hubertus Pellengahr. „Nur wenn sich die Chancengerechtigkeit erhöht und auch Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern ein höheres Qualifikationsniveau erreichen, können die Löhne in Deutschland substanziell steigen. Hier besteht im Bildungssystem nach wie vor Handlungsbedarf.“

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert. Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Bericht und fordert steuer- und sozialpolitisches Gesamtkonzept

Deutliche Kritik am Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung äußert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich seiner heutigen Befassung im Kabinett. Zugleich mahnt der Verband dringenden politischen Handlungsbedarf an. Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belege zwar faktenreich die zunehmende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen. Zu deren Bekämpfung biete er jedoch nur ein „Sammelsurium von Konjunktiven“.

„Der Umfang der sozialen Polarisierung steht in einem krassen Gegensatz zu den nun veröffentlichten Plänen und angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung. Es wird nicht erkennbar, dass die Bundesregierung Armut entschieden bekämpfen will“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Wir brauchen einen sozial- und steuerpolitischen Richtungswechsel, keine heiße Luft“.

Der Armuts- und Reichtumsbericht dokumentiere beispielsweise, dass 84 Prozent der Bevölkerung zwischen 2010 und 2015 eine Zunahme von Armut festgestellt hätten und dass in der Vergangenheit auch Kinderarmut und Ungleichheit gewachsen seien. Die Bundesregierung formuliere in ihrer erstmals veröffentlichten Schlussfolgerung dennoch nur wenige, unzusammenhängende Vorschläge dagegen.

Der Paritätische forderte deshalb ein Gesamtkonzept gegen Armut und Ausgrenzung, für sozialen Zusammenhalt. „Die Bundesregierung ist aufgefordert, verbindliche Ziele und Maßnahmen zum Abbau von Armut und sozialer Ungleichheit zu formulieren. Stückwerkpolitik hilft nicht „, betont Schneider. Zwingende Voraussetzung für eine effektive Armutsbekämpfung sei eine solidarische Steuerpolitik. „Wer den Leuten weismachen will, Armutsbekämpfung bekäme man zum Nulltarif, streut Sand in die Augen“, so Schneider. Paritätischer Wohlfahrtsverband

9 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Montag, 17. April 2017, 10:36 um 10:36 - Reply

    Ist eben so ein Vorzeigeweibchen von der SPD.

  2. Anonymous Samstag, 15. April 2017, 13:00 um 13:00 - Reply

    Vollbeschäftigung ist in einem kapitalistischen System nicht möglich.
    Man braucht Arbeitslose und Arme als Beispiel für die Arbeitenden und die „von Armut bedrohten“, was auch immer das heißen mag. Damit sie genug Angst haben, was sie kontrollierbar macht.
    Außerdem braucht man die Reicheren als Beispiel dafür, dass es einem nicht gut genug geht und besser gehen könnte, was einen wiederum kontrollierbar macht.

  3. Anonymous Donnerstag, 13. April 2017, 18:17 um 18:17 - Reply

    Ach, Herr Pellengahr, blablabla. Hat nicht viel mit der Realität zu tun.

  4. Anonymous Donnerstag, 13. April 2017, 18:12 um 18:12 - Reply

    Ulrich Schneider soll mal schön seine Klappe halten. Die Wohlfahrtsverbände profitieren doch kräftig von der Politik.
    Die tragen doch die meisten Maßnahmen, für die sie gut kassieren, während an der Basis nichts läuft, was dazu führen könnte, die Bemaßnahmten in Arbeit zu bringen.

  5. Anonymous Mittwoch, 12. April 2017, 23:31 um 23:31 - Reply

    Nahles: Der Kopf ist zu voll, der Leib schwillt gar doll.

  6. Anonymous Mittwoch, 12. April 2017, 21:08 um 21:08 - Reply

    Jeder Flüchtling kostet Deutschland im Schnitt 450000€,
    (lt. ehemaligem obersten Wirtschaftsweisen Prof. Sinn).
    D. h. eine Mio. Asylanten kosten 450 Mrd. €
    Mit anderen Worten: Deutschland ist rel. kurzfristig am Ende seiner finanziellen Möglichkeiten, also Pleite!
    Wofür???

    • Anonymous Donnerstag, 13. April 2017, 17:20 um 17:20 - Reply

      Deswegen soll ja jetzt die „HART ARBEITENDE MITTE“ kassiert werden.

    • Anonymous Samstag, 15. April 2017, 10:51 um 10:51 - Reply

      Wofür? Für, einfach weiter machen wie bisher und immer noch eins drauf setzen.
      Für Unruhen und Aussnahmezustände. Für eine höhere Zahl von abgehängten Menschen, die sich radikalisieren und was schlimmes anstellen, damit man Gründe hat noch mehr weiter zu machen , zu VERSCHÄRFEN.
      Um das Fass ohne Boden schneller zu füllen.
      Um davon abzulenken, dass man die Karre in den Sand gefahren hat. Um davon abzulenken, dass es überhaupt ein Fehler wahr, die Karre in den Sand zu fahren.
      Um später militärische FRIEDENSMISSIONEN zu rechtfertigen…………………………………………………………

    • Anonymous Samstag, 15. April 2017, 10:55 um 10:55 - Reply

      Ich mach ne kleine Reise, komm zurück und lass mich als traumatisierten Flüchtling registrieren.

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