Altmaier instinktlos: Merkels Minister soll CDU-Wahlprogramm schreiben

Altmaier als CDU-Wahlkämpfer

Selbstverständlich müssen Amtsträger mit Parteibuch auch in einer Koalition Wahlkampf machen dürfen. Wer soll es auch sonst tun? Der Kanzleramtsminister aber ist ein Sonderfall. Er ist in der Regierung dafür zuständig, dass der Laden reibungslos läuft. Da ist es mindestens politisch instinktlos, ihm ausgerechnet ein Büro in der Wahlkampfzentrale einzurichten.

Veröffentlicht am Mittwoch, 12.04.2017, 13:50 von Magnus Hoffestett

Altmaier wird bis zum letzten Tag dieser Regierung in seiner Funktion als Koordinator zwischen den Regierungsparteien sowie zwischen Bund und Ländern gebraucht. Man stelle sich nur vor, im Sommer kommt es durch internationale Verwicklungen oder einen Terroranschlag zur Krise, dann muss Altmaier ran. Seine Rolle als Wahlkämpfer wäre ihm im Wege – was das Vertrauen des Koalitionspartners und der Öffentlichkeit angeht. Wenn die Kanzlerin es ihrem Generalsekretär nicht zutraut, den Wahlkampf zu managen, dann sollte sie ihn austauschen und nicht ihrem schwer beschäftigten Kanzleramtschef die nächste Großaufgabe ans Bein binden. Eva Quadbeck – Rheinische Post

Trennung von Partei- und Staatsamt

Peter Altmaier ist ein honoriger Politiker. Vielleicht der honorigste, der aus der Garde der ehemals „Jungen Wilden“ – so nannte man in der Kohl-Ära die nachwachsende Politiker-Generation u.a. der Pofallas, Röttgens und Krautscheids – heute noch im Zentrum der Macht, dem Kanzleramt sitzt. Das ist sein Job. Nichts anderes. Dort muss er sich um die Koordination der Regierungsarbeit kümmern, die Ressorts aufeinander abstimmen, Minister disziplinieren, Geheimdienste kontrollieren und Flüchtlingspolitik führen. Das reicht. Mehr braucht Peter Altmaier nicht. Und mehr sollte Peter Altmaier auch nicht tun, vor allem nicht für seine Partei CDU; auch nicht, wenn es keine Vorschriften gibt, gegen die das verstößt.

Die Arbeit des Kanzleramtsministers hat direkte Auswirkungen auf die Bundeskanzlerin. Aus dieser Arbeit werden sich auch Gedanken ableiten, die in einem Wahlprogramm vorkommen. Zugleich aber sieht die deutsche Demokratie zwar eine tragende Rolle der Parteien vor. Die Trennung von Partei und Staat, von Parteiamt und Staatsamt indes gilt unabhängig davon und strikt. Die Union bringt sich mit der unglücklichen Entscheidung zu Altmaier nicht zum ersten Mal in die schwierige Situation, dass genau diese strikte Trennung bei ihr nicht gewährleistet scheint. Schon Alt-Kanzler Kohl nahm es damit nicht so genau, noch viel weniger achtete sein Vorbild Konrad Adenauer darauf, wie wir seit dieser Woche aus den ehemaligen Geheimakten der damals jungen deutschen Demokratie erfahren haben.

Will sich Bundeskanzlerin Merkel nur wenige Wochen vor der Landtagswahl in NRW und ein paar Monate vor der nächsten Bundestagswahl tatsächlich in den Verdacht bringen lassen, sie verstehe die Staatspartei CDU auch so, dass sie sich den Staat zu nutze oder gar zu eigen machen dürfe? Haben die Union und ihre Parteichefin tatsächlich die CDU-Finanzaffären verdrängt, in denen etwa in Rheinland-Pfalz verbotenerweise mit Fraktions-, also Steuergeldern, Rechnungen der Partei bezahlt wurden? Gerade bei Merkel vermag man sich nicht vorzustellen, dass sie solch ein Risiko der Vermengung von Partei- und Regierungsinteressen beabsichtigt. Man muss Merkel und vor allem ihrem Minister Peter Altmaier wünschen, dass ihnen so etwas nicht noch einmal unterläuft. Am sichersten geschieht dies, indem man diesen Plan verwirft und Altmaiers Büro im Konrad-Adenauer-Haus wieder räumt. Thomas Seim – Neue Westfälische

CDU-Wahlkampfleiter Peter Altmaier

Die Kritik der parteipolitischen Konkurrenz an der Ernennung Peter Altmaiers zum Chefprogrammierer des CDU-Wahlkampfs ist durchaus nachvollziehbar. Im Kanzleramt soll der Vertraute Angela Merkels die Arbeit der Koalitionspartner, der Bundesministerien und nicht zuletzt der Geheimdienste koordinieren, bis Anfang Juli auch noch die Vorbereitungen auf den G20-Gipfel unter deutschem Vorsitz in Hamburg. Das ist nicht nur der Regierungsjob, für den Altmaier bezahlt wird, sondern bereits eine rundum ausfüllende Tätigkeit. Wenn die Kanzlerin ihren bewährten Hausmeier nun auch noch mit einer zusätzlichen Aufgabe betraut, nämlich der verantwortlichen Arbeit am CDU-Wahlprogramm, dann droht dem gewichtigen Saarländer entweder eine selbst über dessen Kräfte hinausgehende Belastung oder der begründete Verdacht, seine planmäßigen Verpflichtungen als Kanzleramtschef nicht in vollem Umfang erfüllen zu können – eine für Altmaier wie Merkel missliche Alternative.

Natürlich haben auch die Vorgänger der Bundeskanzlerin, Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD), ihre engsten Vertrauten in der Regierungszentrale maßgeblich an Wahlprogrammen mitschreiben lassen. Doch die beinahe förmliche Beförderung der Allzweckwaffe Altmaier zum CDU-Generalissimo geht darüber noch erkennbar hinaus. Generalsekretär Peter Tauber, der einstweilen gute Miene zum durchsichtigen Spiel macht, wird wegen Überforderung faktisch zum Sekretär degradiert, und die beiden Rollen des Merkel-Intimus an den Schalthebeln von Regierung und Partei werden noch weniger getrennt als bisher. Sauber ist das nicht. Südwest Presse

Peter Altmaier als CDU-Wahlkämpfer

Peter Altmaier, der Kanzleramtsminister, darf sich nach Feierabend sehr wohl ins Konrad-Adenauer-Haus setzen und Wahlprogramme schreiben. Das darf jeder Minister, selbst eine Kanzlerin dürfte es, wenn sie wollte. So weit der formale Teil. Beim politischen sieht es etwas anders aus. Wer den wichtigsten Koordinator einer Koalitionsregierung zum obersten Wahlkämpfer macht, steht ganz sicher nicht bis zum Ende so fest zu dem Bündnis, wie er tut. Es ist in Ordnung, weniger als ein halbes Jahr vor der Wahl dem eigenen Profil gegenüber dem großkoalitionären Verwaltungshandeln zunehmend Raum zu geben. Aber wer das tut, sollte in Zukunft nicht protestieren, wenn der gegnerische Kanzlerkandidat eine Koalitionsrunde auslassen will. Zweierlei Maß ist viel schlimmer als Wahlkampf. Frankfurter Rundschau

14 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Montag, 17. April 2017, 10:33 um 10:33 - Reply

    Er ist ein Saarländer, wie Heiko Maas. Dort versteht man sich auf die Vetternwirtschaft.
    Es kann also nur gut gehen.

    • Ostara Montag, 17. April 2017, 13:13 um 13:13 - Reply

      Oh ja. Und ein ganz fetter Vetter im Saarland ist der Parteivorsitzende der AfD. Josef Dörr, dessen Sohn Michel Dörr am Sonntag, den 2. April auf den ersten und einzigen Listenplatz für den Bundestag GEWÄHLT wurde. Das kann man aber nicht auf der offiziellen Internetseite der Partei erfahren, nicht mal jetzt, zwei Wochen später, sondern nur aus der allgemeinen Presse. Außerdem ging die Einladung zu diesem Termin knappe zwei Tage vorher an die Mitglieder raus.
      Seltsam ist auch, dass es auf Bestreben des Landesvorsitzenden hin eine ellenlange Liste mit Plätzen für den Landtag gab, und man sich jetzt mit einem einzigen Listenplatz für den Bundestag begnügt.
      Und vergesst das mit diesen scheiß inszenierten sogenannten Neonazikontakten. Da läuft was ganz anderes.
      Die AfD-Saar wird ist von innen raus durch die Parteispitze boykottiert, gespalten und klein gehalten worden. Dörr hat ganz andere Kontakte, als die zu sogenannten Neonazis. Wer dem nicht in den Kram passte wurde aussortiert und an den Rand gedrängt, aber nicht weil er nicht rechts genug war, sondern Dörr uns seinen familiären Zielen nicht dienstbar genug. Es gibt Gerüchte darüber dass die geheim gehaltenen Treffpunkte von Dörr selbst an Störenfriede, die die Versammlungen störten, die Leute als Nazis beschimpften und ihnen den Zugang zu öffentlichen Lokalen versperrten, weiter gegeben wurden, wo er dann, später eintreffend, als Retter der Situation auftrat.
      Und der Landesspitzenkandidat, Herr Müller, der jetzt intern auf Platz 2 gewechselt hat, zu Gunsten von Josef Dörr soll der Schwager vom Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, der wiederum Peter Altmaier untersteht, sein.
      Und das ist noch lange nicht alles.

    • Anonymous Montag, 17. April 2017, 14:17 um 14:17 - Reply

      Und Hecker, der jetzt auch im Landtag sitzt, ist so ein Leisetreter, dass man ihn unter den Teppich kehren kann ohne den Teppich an zu heben.

  2. Anonymous Samstag, 15. April 2017, 10:39 um 10:39 - Reply

    Was, instinktlos??????????????????????????

  3. Anonymous Freitag, 14. April 2017, 16:38 um 16:38 - Reply

    Altmaier ist ein Speichellecker Merkel, nicht mehr!!!

  4. Anonymous Donnerstag, 13. April 2017, 17:08 um 17:08 - Reply

    Na, wenn die auf Altmaier zurückgreifen müssen, für ihren Wahlkampf…………………………………………..

  5. Anonymous Donnerstag, 13. April 2017, 16:19 um 16:19 - Reply

    Ach, der ist dafür zuständig, dass der Laden reibungslos läuft?
    Warum läuft der Laden dann nicht reibungslos?
    Weil der Herr Minister nicht genug zu tun hat?
    Ja, wenn er jetzt noch Wahlkampf macht, wir der Laden bestimmt endlich mal reibungslos laufen.

  6. Deutscher Mittwoch, 12. April 2017, 19:53 um 19:53 - Reply

    Rein menschlich ist Altmaier der netteste CDU-Mensch
    meiner Meinung nach.

    • Anonymous Donnerstag, 13. April 2017, 16:23 um 16:23 - Reply

      Ach, er ist der netteste?
      Zu wem ist er denn nett?
      Kann man in die Politik gehen, weil man nett ist?
      Da hätten wir noch viele, viele Langzeitarbeitslose. Ganz, ganz nette Menschen. Die würden sich gerne mal Diäten verdienen.

    • Anonymous Donnerstag, 13. April 2017, 16:35 um 16:35 - Reply

      Mal sehen, vielleicht macht er ja den nettesten WahlKAMPF.
      Allerdings, wie Merkel schon mal sagte,: man kann sich nicht darauf verlassen…..

    • Anonymous Donnerstag, 13. April 2017, 17:04 um 17:04 - Reply

      War auch echt nett, von Altmaier, den Steuerzahler damit zu belasten, dass der Weihnachtsbaum vor dem Kanzleramt in Berlin, im Saarland, wo Altmaier her ist, gekauft wurde und bis nach Berlin gekarrt werden musste.
      Nette Steuerverschwendung. Als ob es nahe gelegen nichts gegeben hätte. Auch nett für die Lungen der Bevölkerung.
      Unnötige Abgase, aber ganz nett. Am nettesten. Was hat es denn gekostet? Peanuts? In Altmaiers und Merkels Augen wahrscheinlich schon. Was sind denn schon ein paar Tausender unter Hundert, wenn man normalerweise mit Millionen umgeht.

      • Anonymous Donnerstag, 13. April 2017, 17:06 um 17:06 - Reply

        Ja, mit dem Geld hätte man Existenzen retten können.

    • Anonymous Donnerstag, 13. April 2017, 17:49 um 17:49 - Reply

      Jo, Alter, frag mal die Zwangsprostituierten nach dem nettesten Zuhälter.

    • Ostara Montag, 17. April 2017, 13:58 um 13:58 - Reply

      Ich würde mich echt wundern, wenn sie alle CDU-Menschen kennen würden.
      Mit ihm verwandt, oder persönlich bekannt?

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