Alice Weidel: Regierung sieht Entstehung einer RAF-Generation – Staatlich finanzierter Terrorismus

Land finanziert Terror

Im Hinblick auf den zu erwartenden Ausnahmezustand in Köln anlässlich des kommenden Bundesparteitages der AfD sowie einen in dessen Vorfeld bereits erfolgten Anschlag auf ein Frankfurter Hotel, zeigt sich Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel äußerst besorgt. Das Land Thüringen hat jahrelang professionelle Demonstranten dafür bezahlt, dass sie sich zu Demonstrationen von nicht alternativen Parteien einfinden.

Veröffentlicht am Mittwoch, 19.04.2017, 11:25 von Tabea Schrader

„Offenbar ist die Bundesregierung derart geschichtsvergessen, dass sie mögliche Konsequenzen der gegenwärtigen Entwicklungen in der linksextremen Szene völlig ignoriert, obwohl sich historische Parallelen geradezu aufdrängen. Anfang der siebziger Jahre entstand aus der sich immer weiter radikalisierenden linken Studentenbewegung mit der RAF eine terroristische Vereinigung, die in der Folge 33 Morde und zahllose Sprengstoffattentate beging. Auch damals wurden zunächst Gebäude angegriffen, so verübten die späteren RAF-Gründer Andreas Baader und Gudrun Ensslin anfänglich Anschläge auf Kaufhäuser.  Standen zuletzt vor allem Häuser und Fahrzeuge Andersdenkender im Mittelpunkt linksextremer Gewalt, erreicht diese nun mit dem jüngsten Angriff auf eine unbeteiligte Hotelkette eine neue Qualität.

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Die Bundesregierung sollte sich nun vor allem darum bemühen, die finanziellen Quellen der linksradikalen Szene trocken zu legen. Aus diesem Grund sind vor allem die Bundesprogramme, mit denen SPD, CDU, Grüne und Linke den Kampf gegen den Rechtsextremismus vorantreiben, genauestens auf ihre Nutznießer und die Verwendung der bereitgestellten Steuermittel hin zu überprüfen.

Darüber hinaus sollten diese Mittel zukünftig nicht nur einseitig für die Bekämpfung des Rechtsextremismus verwendet werden, sondern gegen alle extremistischen Tendenzen jeglicher Couleur eingesetzt werden. Ob er von rechts oder von links kommt, oder aber religiöser Natur ist, im Einsatz gegen den Extremismus darf kein Unterschied gemacht werden. Angesichts der zahlreichen linksradikalen Gruppierungen und deren zunehmender Gewaltbereitschaft ist es sonst nur noch eine Frage der Zeit, bis unser Land einem neuen deutschen Herbst entgegenblickt.“ Alternative für Deutschland

Käufliche Demonstranten: 41.263,20 Euro vom Land Thüringen für die richtige Gesinnung

Noch einmal langsam und zum mitschreiben: Die Landesregierung Thüringen hat Demonstranten dafür bezahlt, dass sie gegen jemanden der nicht auf Staatslinie ist demonstrieren.

46 Vereinigungen käuflicher Demonstranten, so genannte Demonstrationsprostituierte, von Arranca e.V. Kirchheim, Graswurzel Netzwerk e.V. Weimar über die JUSOS in der SPD Thüringen und die Naturfreundejugend bis zum Stadtjugendpfarramt Jena, dem Studierendenrat der Uni Jena und dem Verein zur Förderung von Demokratie und Toleranz e.V. Weimar wurden von der Landesregierung im Zeitraum vom 18. Februar 2012 bis zum 20. April 2015 für ihre Teilnahme an einer Gegendemonstration bezahlt. Insgesamt 41.263,20 Euro hat das Land Thüringen an professionelle Demonstranten verteilt, damit diese an 9 Gegendemonstrationen teilnehmen.

Ein unglaublicher Vorgang: Eine Landesregierung missbraucht Steuergelder um professionelle Demonstranten zu finanzieren, damit diese gegen Demonstranten, die aus Sicht der Landesregierung die falsche Gesinnung haben, demonstrieren.

Es ist für manche sehr schwer, das wissen wir, aber es sollte eigentlich möglich sein die demokratische Katastrophe, den Ausverkauf moralischer und demokratischer Werte, der hinter diesen Aktionen steht, zu sehen, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Personen von einer Landesregierung dafür finanziert werden, dass sie gegen andere Personen, die aus Sicht der Landesregierung die falsche Gesinnung haben, demonstrieren. Derzeit sind es Nazis, die die falsche Gesinnung haben. Wer ist es morgen oder übermorgen? Wo endet der Versuch der Einflussnahme durch die Landesregierung Thüringen? Bei der Finanzierung professioneller Demonstranten oder bei der Liquidierung politischer Gegner?

Eine Regierung, die derart in die Freiheitsrechte ihrer Bürger eingreift, ist eigentlich nicht tragbar und in einer Zivilgesellschaft wäre sie auch längst unter Druck. In einer Zivilgesellschaft wären die Zeitungen voll davon, würde die Katastrophe für die Demokratie offengelegt, die sich daraus ergibt, dass Regierungen nicht nur die Legislative und die Exekutive kontrollieren, wie das in Deutschland der Fall ist, sondern auch die öffentliche Meinung und die Kontrolle ihrer eigenen Regierung durch die Bürger gleich mit. Das nennt man nicht umsonst eine totale Gesellschaft, eine totalitär verfasste Gesellschaft, denn alle bürgerlichen Freiheitsrechte stehen zur Disposition, sind von der politischen Mode abhängig, die in der Regierung gerade getragen wird.

Aber Deutschland ist keine Zivilgesellschaft. Es fehlen die entsprechenden Medien, die entsprechenden Kontrollorgane, die diesen Skandal publizieren. Statt dessen wird der Mantel des Schweigens ausgebreitet, denn die Gegendemonstrationen, sie haben sich gegen Nazis gerichtet, und gegen Nazis ist alles erlaubt, oder? Selbst der Ausverkauf der demokratischen Grundlage und die Beseitigung grundlegender und im Grundgesetz verbriefter Rechte. Hoffen wir, dass sich die Thüringische Landeregierung dann, wenn sich der ideologische Wind einmal wieder gedreht hat, daran erinnert, dass die Beseitigung der Freiheitsrechte den angeblichen Kampf gegen Nazis zum Gegenstand haben muss.

Wie weit die demokratische Katastrophe in Thüringen schon vorangeschritten ist, zeigt sich an der Antwort des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport auf die folgende Frage des Abgeordneten Henke:

„Wie bewertet die Landesregierung die Demonstrationsfreiheit als bürgerschaftliches, nichtstaatliches und vom Staat unabhängiges Recht vor dem Hintergrund der staatlichen Förderung von Fahrten zu Gegendemonstrationen? Sieht die Landesregierung durch Staatsförderung ein faktisches Unterlaufen dieses Rechts? Wenn nein, warum nicht?“

Die Antwort aus dem Ministerium:

„Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, grundgesetzliche Regelungen zu bewerten. Ein „faktisches Unterlaufen dieses Rechts“ wird nicht gesehen. Durch die Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Kräfte bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus wird das Demonstrationsrecht ermöglicht und nicht eingeschränkt.“

Nach dieser Logik besteht das Problem mit den Kampftruppen der SA und der KPD, die in der Weimarer Republik aufeinander logsgegangen sind, nicht darin, dass sie Straßenkämpfe gegeneinander geführt und die Weimarer Republik ins Chaos gestürzt haben, sondern darin, dass die Kämpfer beider Seiten von ihren jeweiligen Parteien finanziert wurden. Wären z.B. die KPD-Schläger durch die Landesregierung von Thüringen finanziert worden, z.B. aus dem Programm zur Stärkung der zivilrechtlichen Kräfte des antifaschistischen Widerstands, dann wäre alles in Ordnung gewesen.

Jede Wählerschaft bekommt die Landesregierung, die sie verdient, im Falle von Thüringen eine aus Linke, SPD und Grünen. Das antwortende Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, das keinerlei Probleme darin sieht, professionelle Demonstranten zu finanzieren und dies als „Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Kräfte“ sieht, wird übrigens von Birgit Klauber von der Linken geführt, die 1974 in die SED eingetreten ist, eine Partei und ein Regime dessen Ideologie sie nach wie vor verbunden zu sein scheint, ein Regime, das zu keinem Zeitpunkt Individualrechten irgend einen Wert zugewiesen hat. Quelle: Land Thüringen | ScienceFiles – Kritische Wissenschaft

Im Netz ist die Anfrage auf dem Dokumentenserver des Thüringer Landtages zu finden, für alle diejenigen, die wie wir prüfen wollen, was sie da lesen müssen, weil sie es einfach nicht glauben können.

11 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Dienstag, 25. April 2017, 17:35 um 17:35 - Reply

    Wie schön! Nun wissen wir also alle, in welche Ecke Henriette Reker gehört: Freundin und Unterstützerin der Linksterroristen! Vermutet hat man’s schon länger.

    10 000 gewaltbereite Gefährder wollen 500 Parteitagsdelegiete an der Ausübung ihres demokratischen Rechts hindern. Auf das Tagungshotel werden Anschläge angekündigt. War das i n der Ost – Ukraine? Nein, in Köln!
    In Köln passieren noch ganz andere Sachen! Wie zu Silvester 2015 waren die Unsicherheitskräfte aufgelaufen und hielten Maulaffen feil. Anzeigen gegen Linksterroristen wurden keine geschrieben. Politische Anweisung!
    Quotenfrau Kraft und Studienabbrecher Jäger waren mal wieder abgetaucht. Nun wollen sie vertuschen, mal wiedr.
    Gab es wirklich keine Toten? Angesichts der Lügenregierung NW muß die Frage erlaubt sein.
    Köln ist die Stadt, in der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht stattfinden können. IGITT!

  2. Anonymous Freitag, 21. April 2017, 11:17 um 11:17 - Reply

    Und die Polizisten müssen Überstunden machen.

    • Anonymous Dienstag, 25. April 2017, 17:42 um 17:42 - Reply

      Goebbels hatte die SA – Schläger und Kraft hat ihre Antifa- Schläger.
      Auf zur Saalschlacht! Demokratie ist abgeschafft!

      FREUDE DURCH KRAFT!

  3. Anonymous Freitag, 21. April 2017, 11:15 um 11:15 - Reply

    Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden echten Demonstranten und untergräbt das Demonstrationsrecht.

  4. Anonymous Freitag, 21. April 2017, 11:08 um 11:08 - Reply

    Ich habe mal so eine Kleindemonstration (unangemeldet) gegen einen AfD-Stammtisch mitbekommen. Die Jungen Leute haben Cola und Pommes spendiert bekommen.

  5. Anonymous Freitag, 21. April 2017, 11:02 um 11:02 - Reply

    Das ist ja echt das Letzte, bezahlte Demonstranten. Und das ist jetzt nur Thüringen. In den anderen Bundesländern wurde das ja wohl auch gemacht.

    • Anonymous Dienstag, 25. April 2017, 18:02 um 18:02 - Reply

      Nur Linksschläger werden bezahlt? Einspruch!
      Wer hat Anis Amri für5 den Berliner Anschlag bezahlt?
      Er reiste illegal über das grünregierte BW ein.
      Er hörte den Terroraufruf des Grüntürken Özdemir in Dresden.
      Er hielt sich im rotgrünen NRW auf und pendelte zwischen NRW und Berlin hin und her?
      Wer versorgte ihn nit Logistik und Geld für den Anschlag?
      Wurde Anis Amri aus der Landeskasse NRW dafür bezahlt, mißliebige AfD- Politiker zu töten?
      Hat er den Terroranschlag versaut, weil Björn Höcke und Alexander Gauland noch nicht zur Mahnwache aufgelaufen waren? Genau dort zog Amri mit dem Lastwagen seine Blutspur. Mußten 12 unschuldige Menschen sterben, weil Amri den Auftrag hatte, AfD-Politiker zu töten?
      Wer bezahlte Anis Amri wie einen Berufskiller? Wer verhalf ihm zur Flucht? Wer steckte ihm das Ticket zu?

  6. Anonymous Freitag, 21. April 2017, 10:59 um 10:59 - Reply

    Wo kann man sich denn als Demonstrant bewerben? Ich könnte auch noch ein kleines Nebeneinkommen gebrauchen.

  7. besorgter bürger Mittwoch, 19. April 2017, 15:28 um 15:28 - Reply

    Wer glaubt denn, dass die seinerzeitigen Bahnhofsklatscher nicht bezahlt wurden?
    Wer glaubt, dass linke Autonome in Köln nicht bezahlt wurden?
    Wer glaubt, dass der Kölner Kardinal Woelki nicht bezahlt wurde,als er die Beleuchtung am Dom ausschaltete? Er wollte die Überwachungskameras unwirksam machen, mit denen linke Gewalttäter und Islamisten hätten identifiziert werden können. Hat ihn jemand wegen Strafvereitelung angezeigt? Offenbar doch nicht.!
    Und nun sollen diffuse Rechtsextremisten für den Anschlag auf den BVB -Bus in Dortmund verantwortlich sein. Beweise hat man keine. Gründlich ermittelt wird nicht. Innenminister Ralf Jäger will vertuschen, dass er und seine Unsicherheitskräfte mal wieder versagt haben.
    Wie üblich ist seine Ministerpräsidentin Kraft wieder abgetaucht-Von der Vogel-Strauß-Politik wird es aber auch nicht besser.
    Wer ist so blöde, diese Sockenschusterin am 14.Mai zu wählen?Ich jedenfalls nicht!

    • Anonymous Donnerstag, 20. April 2017, 22:03 um 22:03 - Reply

      In Syrien soll es ja auch Anschläge auf Busse gegeben haben. Mit Toten. Frauen und Kinder.
      Ob das was mit dem abgelaufenen Countdown zu tun hat den der deutsch-türkische KÜNSTLER eingestellt hat, zu seinem Kunstwerk in Dresden, wo drei Busse aufrecht hingestellt wurden?

      • Anonymous Freitag, 21. April 2017, 7:58 um 7:58 - Reply

        Nicht türkisch, syrisch. Deutsch-syrischer Möchtegernkünstler!

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