Alice Weidel: Express-Abschiebung für straffällige Asylbewerber

Abschiebung eines Afghanen - Deprimierendes Ergebnis

Seit fünf Jahren verweigerte der abzuschiebende Afghane Asif N. die Mitwirkung bei der Feststellung seiner Identität und konnte nicht abgeschoben werden. So etwas funktioniert offensichtlich nach wie vor. Und wenn der Staat tatsächlich einmal ernst macht, dann werden Morddrohungen à la IS ausgestoßen. Es ist schwer zu verstehen, wie man für ein solches Verhalten noch Verständnis aufbringen kann. Straubinger Tagblatt

Veröffentlicht am Freitag, 21.07.2017, 15:03 von Tabea Schrader

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Zahl der Nicht-Bleibeberechtigten möglichst effizient zu senken. Abschiebungen sollen konsequent umgesetzt, Menschen ohne Schutzstatus schneller zurückgeschickt werden, um andere besser integrieren zu können.

Wie sieht die Abschiebepraxis derzeit wirklich aus?

43 Namen hat Barbara Hitz, Leiterin der Bundespolizei-Abteilung „Rückführung“, für den Flug nach Tunis auf die Liste gesetzt. 43 Männer werden an diesem Morgen bundesweit von Landespolizisten gesucht. Am Ende sind es 17 Männer, die am Flughafen in Leipzig streng bewacht eintreffen, allein 13 aus Haftanstalten. Nur vier konnten auf freiem Fuß angetroffen werden, elf hätten es sein sollen. Pro Flugzeug nimmt Tunesien 25 Abzuschiebende zurück.

Die Politik will mit den konsequenten Abschiebungen Zeichen setzen. Für die, die sie umsetzen müssen, ist es, auf sehr unterschiedliche Weise, ein harter Job. Wenige Kilometer von der Abschiebestation auf dem Leipziger Flughafen entfernt liegt das Ankunftszentrum des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Dort wird versucht zu klären: Wurden die Flüchtlinge verfolgt – politisch, sozial, sexuell? Oder spielen wirtschaftliche Erwägungen eine wesentliche Rolle? Abgelehnten Asylbewerbern soll eine freiwillige Rückkehr in ihr Herkunftsland ermöglicht werden. In Pristina, im Kosovo, bieten deutsche Behörden zum Beispiel Rückkehrhilfen und -beratungen an. Auch in Tunesien soll eine solche Anlaufstelle aufgebaut werden. ZDF

Eine Express-Abschiebung straffälliger Asylbewerber fordert die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Wer als Asylbegehrender in Deutschland sexuelle Übergriffe begeht, Polizisten angreift oder sich in einer anderen Form gewaltbereit zeigt, sollte sofort abgeschoben werden.“ Eine Abschiebung müsse, so Weidel, „innerhalb von 24 Stunden“ durchgeführt werden können. Weidel: „Asylbegehrende sollten unser Land in solchen Fällen, selbstverständlich nach richterlicher Prüfung, innerhalb eines Tages verlassen müssen.“

Weidel weiter: „Nur diese Abschreckungstaktik hilft noch als probates Mittel gegen die Masse der straffälligen Migranten, die Frauen und Mädchen als Freiwild zu betrachten scheinen, indirekt unterstützt von Amtsträgern, die die Dinge relativieren. So bemüht sich beispielsweise der SPD-Oberbürgermeister Klopfer in Schorndorf seit dem Wochenende darum, die Vorfälle in seiner Stadt zu beschönigen.“

Die Spitzenkandidatin fordert außerdem eine Stärkung von Polizei und Justiz: „Das von der Bundesregierung angerichtete Asylchaos hat nachweislich zu einem Verbrechensanstieg geführt. Unsere bereits zuvor unterbesetzten Sicherheitsbehörden konnten darauf nicht vorbereitet sein. Will man die Innere Sicherheit wiederherstellen, muss deshalb der Wille dazu da sein, die personelle und sachliche Ausstattung deutlich zu verbessern.“ Die vorgeschlagenen Express-Abschiebungen würden zudem dazu beitragen, die Lage zu entspannen. Alternative für Deutschland

Linke fordert sofortigen Abschiebestopp – Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland

„Die Bundesregierung muss sich mit ihrem für Juli angekündigten Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan an dem nun veröffentlichen UNAMA-Bericht zu Afghanistan orientieren. Dieser zeigt mit 1.662 getöteten Zivilisten für das erste Halbjahr 2017 einen neuen Höchststand an. Dazu kommen über 3500 Verletzte. Der Bericht macht deutlich, dass Abschiebungen nach Afghanistan unverantwortlich sind, deshalb muss die Bundesregierung Abschiebungen nicht nur aussetzen, sondern einen bundesweiten Abschiebestopp erlassen“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Dazu gehören auch die Rückführungen afghanischer Flüchtlingen nach Dublin-Verfahren in europäische Nachbarländer, die weiterhin nach Afghanistan abschieben, wie zum Beispiel Norwegen. Laut Antwort der Bundesregierung vom 29. Juni auf meine Nachfrage, wurden alleine im Juni 38 Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge vorgenommen, davon 24 nach Norwegen, sowie weitere nach Österreich, Kroatien, Italien, Niederlande, Belgien und Schweden.

Der Bundesregierung liegen laut eigenen Angaben angeblich keine Erkenntnisse vor, ob diese Länder Afghanistan als sicheres Herkunftsland betrachten. Dies ist wenig glaubhaft, denn es wäre ein Zeichen mangelhafter Kommunikation trotz regelmäßiger EU-Innenminister-Treffen. In jedem Fall ist die Antwort ein Armutszeugnis für die Sorgfaltspflicht der Bundesregierung bezüglich des weiteren Schicksals der aus Deutschland abgeschobenen Flüchtlinge.

Der UNAMA-Bericht zeigt auch, dass 40 Prozent der getöteten Zivilisten auf Militäroperationen der afghanischen und internationalen Truppen zurückzuführen sind, unter anderem durch Bombardierungen und Drohneneinsätze. DIE LINKE fordert den sofortigen vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.“ Partei Die Linke im Bundestag

6 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Rentner Freitag, 18. August 2017, 17:21 um 17:21 - Reply

    Wenn das mit der AfD man gut geht am 24.09.17! Viele
    haben immer noch nicht kapiert, dass Deutschland
    kaputtzugehen droht. Sehr viele Politiker, wahrscheinlich
    die meisten, denken zuerst an sich selbst und verlieren
    dabei den Gesamtüberblick.Kein Beruf ist mir so
    unsympathisch wie der des Politikers/der Politikerin.

  2. Anonymous Montag, 14. August 2017, 10:08 um 10:08 - Reply

    Können wir Außenminister Gabriel nicht gleich mit Abschieben? z. B. in die Türkei damit sein Herzbluten aufhört!.

  3. Blaumann Dienstag, 8. August 2017, 15:28 um 15:28 - Reply

    Frau Weidel ist gut; hört auf sie!

  4. Rentner Sonntag, 23. Juli 2017, 11:16 um 11:16 - Reply

    Was ich nicht begreifen kann: dass Merkel trotz ihrer miesen Flüchtlingspolitik noch so angesehen ist, dass
    sie wahrscheinlich Kanzlerin bleibt. Wer kann Interesse
    daran haben? Sind das irgendwelche geheimen Mächte,
    von denen wir nichts ahnen?
    Begreifen kann ich auch nicht, dass die AfD am
    Existenzminimum herumkrebselt. Frau Weidel hat doch
    in vielen Positionen recht. Nach der Bundestagswahl könnte es ganz furchtbar werden.

  5. Anonymous Sonntag, 23. Juli 2017, 7:56 um 7:56 - Reply

    Warum werden diese Leute nicht ALLE abgeschoben?! Keiner will dieses Pack in unserem Land haben! – Ausser Merkel, die alte Pest!-

  6. Anonymous Freitag, 21. Juli 2017, 15:44 um 15:44 - Reply

    Expressabschiebung!!!
    Ja, innerhalb von 24h, hilfsweise mit Zwischenstop in der Abschiebehaftanstalt!

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