Ach, Flüchtling müsste man sein

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Wenn es mal etwas für Bundesbürger geben soll, die den ganzen Standard in Deutschland aufgebaut haben, heißt es kein Geld da. Unions-Fraktionschef Kauder: „Trotz Geldsegens auf dem Teppich bleiben.“ Forderung nach Steuerentlastung von 30 Milliarden Euro pro Jahr zurückgewiesen – „15 Milliarden goldrichtig“. Flüchtlinge können sich allerdings weiterhin wie im Schlaraffenland fühlen.

Veröffentlicht am Freitag, 12.05.2017, 10:05 von Domenikus Gadermann

Unions-Fraktionschef Volker Kauder(CDU) hat Forderungen auch aus eigenen Reihen nach einer Steuerentlastung von jährlich 30 Milliarden Euro zurückgewiesen. „Trotz der Mehreinnahmen müssen wir auf dem Teppich bleiben“, sagte Kauder im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch wenn Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen könnten, liege Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der ab 2018 angepeilten jährlichen Entlastung der Steuerzahler um insgesamt 15 Milliarden Euro „goldrichtig“. Gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister werde die Union in der kommenden Wahlperiode Steuersenkungen für kleinere und mittlere Einkommen durchsetzen. Kauder wies aber darauf hin, dass außerdem auch Mittel für Zukunftsinvestitionen nötig seien. Auch gebe es den „berechtigten Wunsch“, junge Familien beim Haus- und Wohnungskauf zu unterstützen. „Wir wollen ein Baukindergeld schaffen. Eine Milliarde Euro reicht dafür sicher nicht“, erklärte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zudem flössen weitere Gelder in die Taschen der Steuerzahler, wenn von 2020 der Solidaritätszuschlag stufenweise abgebaut werde.

Kommunen: Deutschland wird nicht eine Wohlstandsinsel bleiben

Gemeindebund warnt Wahlkämpfer vor neuen Versprechen – „Bund gibt jährlich 170 Milliarden Euro für Soziales aus“

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Der Deutsche Städte und Gemeindebund hat mit Blick auf den Bundestagswahlkampf vor immer neuen sozialen Versprechen gewarnt. „Deutschland wird auf Dauer keine Wohlstandsinsel in einer immer schwierigeren Welt sein können“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Darin forderte er mehr Eigenverantwortung und Eigenvorsorge. 52 Prozent des Bundeshaushaltes und damit über 170 Milliarden Euro gebe der Bund bereits für Soziales aus. Bei den Kommunen seien es über 60 Milliarden Euro im Jahr. „Deshalb sollte die Politik nicht immer neue und weitere Leistungen versprechen in dem Irrglauben, das sei der entscheidende Faktor, um die Gesellschaft zusammenzuhalten“, erklärte Landsberg. Nach seinen Worten sollte deutlich mehr in Bildung und Infrastruktur investiert werden. Das schaffe Arbeitsplätze und Wohlstand. Viele Schulen, Straßen, Wege und Plätze seien in einem schlechten Zustand. Allein bei den Kommunen belaufe sich der Investitionsrückstand auf 136 Milliarden Euro.

Umstrittener Islamverband Ditib hat schon 200 000 Euro Fördergeld bekommen

Geld geht an Projekte gegen Radikalisierung – Linke: Hier wurde der Bock zum Gärtner gemacht

Der umstrittene türkische Islamverband Ditib hat in diesem Jahr schon knapp 200 000 Euro Förderung vom Bund für Projekte gegen Extremismus und die Radikalisierung von Jugendlichen erhalten. Das geht aus einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Für das Gesamtjahr ist eine knappe Million Euro (rund 982 000 Euro) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ bewilligt. Die Förderung ist politisch umstritten, weil der Moschee-Verband als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gilt; einzelne Ditib-Imame stehen unter Spitzelverdacht. Das Ministerium hatte deshalb die Auszahlung unterbrochen, Anfang Mai aber wieder aufgenommen. Der größte Teil der Gesamtsumme – knapp 725 000 Euro – geht in ein Projekt, das für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hierzulande Paten, Gastfamilien und Vormundschaften sucht.

Weitere 130 000 Euro fließen in Beratungsangebote und Fortbildung für Jugendleiter. Etwas mehr als 127 000 Euro gehen an das Modellprojekt „Mein Weg – Jugend vor Ort“, das muslimische Jugendliche als Multiplikatoren gewinnen soll. An den Projekten hängen nach Ministeriumsangaben 9 Vollzeit- und 16 Teilzeitstellen. Zur Ditib zählen rund 900 Moscheen und 800 000 muslimische Mitglieder. Ein Sprecher des Ministeriums sagte: „Wir prüfen sehr genau, dass die Fördergelder nicht extremistischen Strömungen zu Gute kommen.“ Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke nannte die Wiederaufnahme der Fördergelder „ein falsches Signal“: „Angesichts der offenen Flanke dieses Verbandes gegenüber islamistischen Strömungen wurde hier wahrlich der Bock zum Gärtner gemacht.“ Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Minister kritisiert Syrer-Clan in Naumburg: „Integrationsverweigerung, gepaart mit Testosteron“

Die syrische Familie, die am Wochenende in Naumburg (Burgenlandkreis) zuerst zwei Beamte eingeschüchtert und anschließend auf dem Polizeirevier randaliert haben soll, ist laut Innenministerium schon häufiger durch kriminelle Handlungen aufgefallen. „Das ist eine Mischung aus Straftaten von erheblichem Umfang und Integrationsverweigerung, gepaart mit Testosteron“, sagte Minister Holger Stahlknecht(CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Ahmed A., der als Haupttatverdächtiger vom Wochenende gilt, habe bereits eine Jugendfreiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung bekommen. „Dafür muss man schon einiges anstellen“, so Stahlknecht. Darauf angesprochen räumte A. die Strafe gegenüber der Zeitung ein. „Dabei handelt es sich um einen Silvester-Vorfall aus dem Jahr 2015“, erklärt der 21-Jährige. Er habe damals einen Böller gezündet, der wohl aus Tschechien kam. „Das wurde als Sprengstoffdelikt ausgelegt“, sagt A. Nach seinen Angaben kam aber niemand zu Schaden und es sei auch nichts zerstört worden.

Laut Innenministerium sind auch mehrere der fünf Brüder von A. schon polizeilich aufgefallen. Einer wurde vom Landgericht Halle aufgrund eines Drogendeliktes zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Andere Brüder seien wegen kleinerer Delikte aufgefallen. Innenminister Stahlknecht wiederholte auch den Eindruck, dass die syrische Familie in Naumburg eine „Parallelgesellschaft“ etabliert habe. Ihre Mitglieder würden brutal und einschüchternd auftreten. Dass Ahmed A. sich für die Vorfälle vom Wochenende entschuldigte, entspreche dem Kulturverständnis der Familie: „Die treten gegen ein Polizeiauto und begehen Körperverletzung, kommen am nächsten Tag, um sich zu entschuldigen und verstehen nicht, warum wir trotzdem gegen sie ermitteln.“ Landrat Götz Ulrich (CDU) kündigte ein koordiniertes Behördenvorgehen durch eine Arbeitsgruppe von Polizei, Stadt- und Kreisverwaltung an. „Wir haben konkrete Maßnahmen im Visier, die ich jedoch nicht öffentlich darlegen möchte“, so Ulrich. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass „mafiöse Strukturen“ entstünden, „die wie eine Krake um sich greifen“. Mitteldeutsche Zeitung

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  1. Kommentator Dienstag, 16. Mai 2017, 1:34 um 1:34 - Reply

    Genau so sind die libanesischen Verbrecherclans in Berlin und Bremen entstanden. 1982 kamen sie nach Berlin und waren erst einmal nur wenige. Heute sind es ca. 6oo Personen in Berlin und noch einmal soviele in Bremen. Längst schon sind sie bei der Schwerstkriminalität angelangt. Ideologisch verbrämte Entschuldigungen, hilfloses Vertuschen und grünes Geschrei haben sie groß und mächtig gemacht.
    Wer solche Strukturen in Naumburg verhindern will, der muß sofort handeln. Alle Syrer dieses Clans und ihre Familien gehören in Abschiebehaft und müssen dann auch tatsächlich abgeschoben werden. Die CDU in Naumburg kann beweisen, ob sie vertuschen möchte oder wirklich handlungsfähig ist. Die Äußerungen der CDU – Verantwortlichen sprechen bisher nicht für Handlungswillen.
    Kleine Anfrage der AfD im Landtag zur mutmaßlichen Clanbildung und fortlaufende Weiterverfolgung der Angelegenheit gefällig? Da könnten die Bürger sehen, ob die AfD die Innere Sicherheit ernst nimmt oder ob innerparteiliches Gezänk wichtiger ist.

  2. Anonymous Samstag, 13. Mai 2017, 9:38 um 9:38 - Reply

    Ja es reicht das Mass ist voll. Wo ist die rote Linie,was muss man noch alles von den geschenkten Menschen hinnehmen.Wann hat man je zuvor lesen müssen,Zahl der Vergewaltigungen sprunghaft angestiegen.Man kommt sich Schutz und hilflos vor. Politiker versuchen noch angesichts der bekannten Zahlen alles zu relativieren.Ja es reicht!!!!

  3. Anonymous Freitag, 12. Mai 2017, 12:59 um 12:59 - Reply

    Es reicht!!!!

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