58 Millionen Euro für Integrationsmanager aber kein Geld für Polizei

Asylindustrie boomt - Armut auch

Erst gestern wurde bekannt, dass das Land 58 Millionen Euro in 1500 Integrationsmanager investieren wird. Diese sollen Flüchtlinge individuell unterstützen. Bei so viel Geld stellt sich die Frage, weshalb das Armutsrisiko auf dem Höchststand ist. Menschen in Deutschland jeden Alters werden durch Jobcenter und Sozilämter drangsaliert und malträtiert. Flüchtlinge dagegen auf höchstem Niveau versorgt.

Veröffentlicht am Donnerstag, 30.03.2017, 10:16 von Magnus Hoffestett

Die unter Grün-Rot auf den Weg gebrachte Polizeireform ließ der Innenminister Thomas Strobl (CDU) nun von einer Expertenkommission überprüfen. „An 37 Stellen sehen die Experten dringenden Handlungsbedarf“, so der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg. „Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert zudem die Schaffung von 2000 zusätzlichen Polizeistellen. Die AfD-Fraktion schließt sich dieser Forderung an. Wir müssen für die umfassende Sicherheit unserer Bürger sorgen.“

Aufgaben hätten sich „ausgeweitet“

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Die Aufgaben hätten sich ausgeweitet, so die vorsichtige Formulierung der Gewerkschaft. Deshalb hoffe man, dass das Land 30 Millionen Euro investiert, um mehr Polizisten auszubilden und einzustellen. „In den sich stark veränderten Zeiten ist es unverantwortlich, dass ausgerechnet Baden-Württemberg das Bundesland mit der geringsten Polizeidichte ist. Das muss umgehend geändert werden“, so Berg. „Erst gestern wurde bekannt, dass das Land 58 Millionen Euro in 1500 Integrationsmanager investieren wird. Diese sollen Flüchtlinge individuell unterstützen. Da sollten 30 Millionen Euro für den Schutz von 10 Millionen Baden-Württembergern nicht lang diskutiert werden müssen.“

Präsidium Tuttlingen darf nicht aufgelöst werden

Lars Patrick Berg ist für den Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen zuständig und sieht nicht nur deshalb einen bestimmten Vorschlag der Expertenkommission sehr kritisch. Das Präsidium in Tuttlingen soll aufgelöst und mit Konstanz verschmolzen werden. „Die Evaluierungskommission empfiehlt zwar, dass zu den bestehenden zwölf Präsidien zwei neue hinzukommen sollen, doch dass ausgerechnet der Standort Tuttlingen aufgelöst werden soll, ist nicht nachvollziehbar“, so Berg. „Die Aufklärungsquote des Präsidiums Tuttlingen ist die höchste in ganz Baden-Württemberg, Tuttlingen liegt geografisch im Zentrum des neuen Polizeipräsidiums Konstanz. Zudem gab es gewichtige Argumente des Personalrates des Präsidiums Tuttlingen, das Präsidium vor Ort zu belassen. Bemerkenswert ist aber, dass Innenminister Strobl dank der Initiative der AfD-Fraktion die Polizeihochschule in Villingen-Schwenningen besser ausstatten wird.“

Pazderski: Schluss mit der Steuergeldverschwendung für die Asylindustrie

Der Bundesrechnungshof hat der Bundesagentur für Arbeit Verschwendung von Steuergeldern im Zusammenhang mit Deutschkursen und Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber vorgeworfen. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Es ist mittlerweile keine Überraschung mehr, was der Bundesrechnungshof bei der BA an Doppelförderungen und Doppelabrechnungen bei Sprach- und Integrationskursen aufgedeckt hat. Bei all den Skandalen rund um das Asylchaos in Deutschland, wundert einen kaum noch etwas.

Dabei ist es in der Tat ein Skandal, der zum Himmel schreit. Wieder einmal wird großzügig und maximal ineffizient das Geld der deutschen Steuerzahler zum Fenster hinausgeworfen. Es geht dabei um viele hundert Millionen Euro. Diese Vorgänge sind ein weiteres Paradebeispiel von komplettem Behörden- und Politikversagen. Konsequenz? Keine. Wird jemand zur Verantwortung gezogen? Natürlich nicht.

Das ganze System der Maßnahmen, welches durch die BA angewandt wird, ist eine reine Geschichte von Steuergeldverschwendung und dem Beschönigen von Statistiken.

Nutznießer sind dabei die Regierung und die Anbieter der teils höchst fragwürdigen Maßnahmen. Die Regierung streicht einfach die Zwangsteilnehmer dieser Maßnahmen aus der Arbeitslosenstatistik und die Anbieter kassieren kräftig ab. Den Schaden hat wieder einmal der arbeitende Teil der Bevölkerung, der diese Machenschaften großzügig finanzieren muss.

Klar, dass die Asyl- und Sozialindustrie diese Politik deckt und verteidigt. Schließlich verdient sie sich dabei eine goldene Nase. Damit muss jedoch endlich Schluss sein. Deutschlands Steuerzahler dürfen nicht weiter als Dukatenesel missbraucht werden.“ AfD

Armutsbericht

Eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung und trotzdem Armutsrisiko auf Höchststand: Etwas muss in den vergangenen Jahren schiefgelaufen sein. Nun stellt sich die Frage: was? Konnte die Politik das nicht kommen sehen? Die Antwort auf solche Fragen ist vermutlich so vielfältig wie die politischen Einstellungen im Bundestag.

Am stärksten betroffen sind Arbeitslose, Alleinerziehende, Ausländer und Familien mit vielen Kindern. In armen Verhältnissen aufgewachsene Kinder werden oft später zu armutsgefährdeten Eltern. Diese Spirale lässt sich offensichtlich ohne gezielte politische Vorkehrungen nicht brechen.

Auch wurde im vergangenen Jahr mehr als 300.000 Haushalten der Strom abgedreht – der Trend ist zwar sinkend, der Wert aber weiterhin besorgniserregend. Oft mangelt es auch an Wissen und Mitteln, um Strom sparen zu können. Denn die neuen Elektrospargeräte sind meistens teurer als die älteren. Und so gelangen manche in eine Armutsspirale, aus der sie ohne externe Hilfe nicht herauskommen können.

Doch ein solcher Mechanismus tritt nicht nur beim Energiesparen auf. Auch wenn es darum geht, die eigenen Ersparnisse zu investieren oder sich zu bilden, sind diejenigen, die mehr Ressourcen haben, deutlich im Vorteil. Bei ihnen ist zum Beispiel die Gefahr viel geringer, sich zu überschulden.

Das ist zwar keine neue Erkenntnis, aber es zeigt deutlich, dass diejenigen, die am wenigsten haben, nur schwer durch eigene Kräfte der Armut entfliehen können. Vor allem in einer Welt, die immer spezialisierter und konkurrenzgeprägter wird.

Der soziale Aspekt unserer sozialen Marktwirtschaft ist nun gefragt. Sei es durch eine verstärkte Absicherung oder verbesserte Bildungs- und Arbeitsbedingungen: Die Verteilung der Einkommen in der Gesellschaft sollte gerechter werden. Mit dem Mindestlohn alleine ist es nicht getan. Wer in Teilzeit arbeitet, bekommt oft immer noch zu wenig. Das betrifft auch Alleinerziehende. Und damit steht auch die Zukunft vieler Kinder auf dem Spiel. Weser-Kurier

28 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Mittwoch, 5. April 2017, 10:32 um 10:32 - Reply

    Wir brauchen nicht mehr Polizisten; wir brauchen weniger
    Gäste.

    • Barbara Freitag, 7. April 2017, 18:01 um 18:01 - Reply

      Und weniger Politiker. Zu viel Koch verdirbt den Brei.

  2. Anonymous Sonntag, 2. April 2017, 17:47 um 17:47 - Reply

    Asylindustrie und Benachteiligung der heimatdeutschen Bevölkerung sind gewollt-
    Umvolkung und Werktätigrn.Abzocke gelingen eben nur mit unbedarften Orientalen. Also muß man nur möglichst viele dumme Dödel möglichst schnell ins Land holen.
    Allerdings reagieren sie nicht so wie gewünscht, sondern immer häufiger kriminell. Da kommen die Asylprofiteure in Erklärungsnot. Bei den anderen wachsen Wut und Widerstand.
    Es gab eine historische Notwendigkeit für die Gründung der AfD als einziger echter Oppositionspartei. Die hysterischen Diffamierungen und Verfolgungen zeigen nur die Hilflosigkeit der Asylmafia.Jetzt scheiben die GroKos bei der AfD ab und setzen um. Wundert es? Bei der AfD versammeln sich die echten Akademiker. Die haben Realitätssinn und gute Ideen.Bei der GroKo und den Altparteien versammelt sich der Abschaum aus Plagiateuren, Biographiefälschern und Dummschwätzern, auch wenn sie schreien.
    Wo man nur nur kreischt und schreit statt zu argumentieren, da ist der Goebbels-Staat nicht mehr weit.Soviel zu den Wahlergebnissen der Grünen und der FDP. Es geht nun mal nicht ohne Qualität und gutes Personal. Die AfD hat es. Auf allen Ebenen.

    • Anonymous Sonntag, 2. April 2017, 19:52 um 19:52 - Reply

      Ja, aber dieser Roland Ulrich, anstatt von Frauke Petry wird dabei helfen, die AfD unwählbar zu machen. Schade drum.
      Und ich bezweifle, dass der gute Ideen bringt. Konnte jedenfalls nichts finden. Und dass er sich damit profilieren muss, dass er Frau Petry als führungsschwach bezeichnet, klingt auch nicht nach guter Idee.
      Das kommt bei den Wählern nicht gut an, aber vielleicht ist das ja seine (bezahlte) Absicht.
      Wenn die AfD keine Alternative mehr sein wird, wegen solch einem äzenden Dünnschiss, bleibt nur noch die alternative des nicht wählens.

    • Anonymous Sonntag, 2. April 2017, 20:01 um 20:01 - Reply

      Oppermann und Schäuble und andere haben ja kürzlich schon geäußert, dass sie bezweifeln, dass die AfD in den Bundestag einzieht.
      Petrys Lorbeeren stehen nur Petry es wird die Leute nicht beeindrucken, wenn sich die einer stiehlt und übers Köpfchen hängt.

    • Anonymous Sonntag, 2. April 2017, 20:10 um 20:10 - Reply

      Ja, jetzt wo Petry fast raus gedrängt ist, wollen die echten akademischen Dödelträger ihren Triumphzug antreten. Aufwachen, die Beliebtheit ist schon gesunken. Ihr zerstört euch von innen, und ohne Petry und Höcke seid ihr nicht mal halb so viel wert.

  3. Anonymous Samstag, 1. April 2017, 0:13 um 0:13 - Reply

    Das mit den Doppelförderungen und Doppelabrechnungen machen die schon länger, mit Langzeitarbeitslosen, die in Maßnahmen gesteckt werden. Das wurde nur auf Flüchtlinge/Asylanten übertragen.

  4. Anonymous Freitag, 31. März 2017, 11:27 um 11:27 - Reply

    Jaja, den Leuten wird der Strom abgestellt und große Firmen bekommen ihn zu Sonderpreisen.

  5. Anonymous Freitag, 31. März 2017, 11:20 um 11:20 - Reply

    Unn wat sacht der Kretschmann dazu?

    • Anonymous Freitag, 31. März 2017, 11:21 um 11:21 - Reply

      Kiwikoalition.

  6. Anonymous Freitag, 31. März 2017, 11:18 um 11:18 - Reply

    Also 38666 € pro Manager. Und wie viele Flüchtlinge darf so ein Manager in welchem Zeitraub dann intensiv betreuen?
    Wie soll denn die individuelle Betreuung aussehen?

    • Anonymous Freitag, 31. März 2017, 11:19 um 11:19 - Reply

      Jeder bekommt seinen eigenen.

  7. Anonymous Freitag, 31. März 2017, 10:15 um 10:15 - Reply

    Was hat denn so ein Integrationsmanager für eine Ausbildung hinter sich?
    Kann man sich zum Integrationsmanager fortbilden lassen?
    Welche Voraussetzungen müssen denn erfüllt sein, wenn man als Integrationsmanager tätig sein will? Können Frauen auch Integrationsmanager sein? Verdienen die dann genau so viel wie ihre männlichen Kollegen, oder etwa 20% weniger?

    • Anonymous Freitag, 31. März 2017, 10:52 um 10:52 - Reply

      Keine Chance, das Ding wurde wahrscheinlich von hinten aufgerollt. Die Manager stehen alle schon fest, haben das Konzept entwickelt, die Anträge eingereicht, warten auf den Zuschlag und dann kaufen sie beim Jobcenter Flüchtlinge ein um ihre Maßnahmen mit Klientel zu bestücken und irgendwelche Obermanager sacken Prämien ein.

      • Anonymous Freitag, 31. März 2017, 10:53 um 10:53 - Reply

        Ach so, ja, alles klar. Maßnahmeträger.

      • Anonymous Freitag, 31. März 2017, 10:59 um 10:59 - Reply

        Nene, nicht die Flüchtlinge werden auf höchstem Niveau versorgt, sondern die Manager.

  8. Anonymous Donnerstag, 30. März 2017, 23:13 um 23:13 - Reply

    Integrationsmanager. Was haben die denn für einen Tarif?
    Können die überhaupt Arabisch, oder rechnen die noch einen Übersetzer ab?

  9. Anonymous Donnerstag, 30. März 2017, 22:42 um 22:42 - Reply

    Ja, Geld für die Polizei gibt es ja schon, ist hat die Frage, wo es ankommt.

  10. Anonymous Donnerstag, 30. März 2017, 22:39 um 22:39 - Reply

    Wie heißt es: Es muss zuerst schlimmer werden, damit es besser werden kann.

  11. Anonymous Donnerstag, 30. März 2017, 22:36 um 22:36 - Reply

    Wollt ihr Frauke und ihre Kinder opfern, ihr AfD Schlipsträger? Nach allem was sie für die Menschheit getan hat?

    • Anonymous Freitag, 31. März 2017, 7:48 um 7:48 - Reply

      Der Oppermann, der nach der Saarlandlandtagswahl sagte, es könnte sein dass die AfD nicht in den Bundestag einzieht, soll sie bestellt und unter Druck gesetzt haben.
      Wie so was läuft, weiß man aus Unterhaltungsfilmen.
      —Wir werden was machen und es dir anhängen.—-
      Und es gibt noch andere Varianten.

  12. Anonymous Donnerstag, 30. März 2017, 21:11 um 21:11 - Reply

    Neeneenee, Afd, den schaden hat nicht der Steuerzahler.
    Ja, der (genau genommen: DIE Steuerzahler) Steuerzahler hat den Schaden, aber den größten Schaden haben die abgehängten SGB II Kandidaten, die für das ganze (nicht mal wie Vieh) benutzt werden. Und wer noch nicht dahin abgerutscht ist, hat Angst da hin zu geraten.
    Davon abgesehen zahlen die ja auch Steuern. Auf Lebensmittel usw.

    • Anonymous Donnerstag, 30. März 2017, 21:37 um 21:37 - Reply

      Bei der AfD-Saar, die ja ganz kürzlich in den Landtag gewählt wurde, gibt es in ihrem Programm nicht den geringsten Hinweis darauf, dass sie für diese Bevölkerungsgruppe etwas tun wollen. Ja, es gab von einer Person, die einen Listenplatz besetzte, die persönliche Aussage, dass sie sich persönlich für diese Menschen einsetzen wolle, aber… die ist außen vor, weil sie den Sprung in den Landtag nicht geschafft hat, aufgrund der Prozenthürde.

      • Anonymous Donnerstag, 30. März 2017, 22:04 um 22:04 - Reply

        Ah, die Asülanten sollen jetzt jeweils einen Personal Coach bekommen.

        • Anonymous Donnerstag, 30. März 2017, 22:09 um 22:09 - Reply

          Wissen die Manager auch wie man diesen Leuten den Hintern abwicht. Mit geknülltem Klopapier oder gefaltetem?

          • Anonymous Donnerstag, 30. März 2017, 22:11 um 22:11 -

            Bistos du Rassistos ?????

  13. Anonymous Donnerstag, 30. März 2017, 20:47 um 20:47 - Reply

    An den Weser Kurier: Das ist die sogenannte Spaltung der Gesellschaft. – Spalte und herrsche. Und das ist gewollt.
    Es ist auch nicht mit BESSEREN Bedingungen zu machen. BESSERE Bedingungen bedeuten nur mehr Tropfen auf die heißen Steine, und wer mal in der Sauna gewesen ist, hat eine Empfindung davon, was das heißt. Je mehr Tropfen, um so heißer.

    • Anonymous Donnerstag, 30. März 2017, 20:58 um 20:58 - Reply

      Jesus hat gesagt: Spalte ein Stück Holz und du wirst mich finden, hebe einen Stein auf und ich bin da,

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