46 Islamisten in NRW in Haft

Gefährder abschieben

Es ist für die Sicherheitsorgane gar nicht möglich, alle Gefährder rund um die Uhr zu überwachen. Je mehr ausgewiesen werden können, desto besser. Denn dass der Islamische Staat im Irak und in Syrien unter Druck gerät, vergrößert sein Interesse, sich aufsehenerregende Anschläge in Europa auf seine Fahne zu schreiben.

Veröffentlicht am Freitag, 01.09.2017, 11:24 von Magnus Hoffestett

Insgesamt 46 radikale Islamisten befinden sich nach Angaben des neuen NRW-Justizministers zurzeit in Straf- oder Untersuchungshaft. Das berichtete die in Bielefeld erscheinende „Neue Westflälische“. Aus der Antwort des Minister auf eine Kleine Anfrage der Grünen, die der Zeitung vorliegt, geht außerdem hervor, dass 20 der Betroffenen bereits wegen terroristischer Straftaten oder schwerer staatsgefährdender Straftaten verurteilt sind. Die anderen 26 sitzen wegen solcher Vorwürfe in Untersuchungshaft. Bei allen 46 handelt es sich um Männer. 14 Strafgefangene, die meisten ebenfalls wegen der genannten Delikte verurteilt, werden im Rahmen des Aussteigerprogramms Islamismus betreut. Das Programm richtet sich an stark radikalisierte Islamisten, auch an Rückkehrer aus Kriegsgebieten und wegen entsprechender Straftaten verurteilte Häftlinge, die häufig auch als sogenannte Gefährder eingestuft sind. Neue Westfälische

Islamistische Gefährder: Linke fürchtet, dass Unbescholtene ins Visier von Terrorfahndern geraten

Jelpke: Datenschutzbeauftragte muss bei Gefährder-Software einbezogen werden

Beim Anti-Terrorkampf fürchtet die Linke, dass mit der neuen Gefährder-Software auch unbescholtene Bürger ins Visier von Fahndern geraten. Dabei berufen sich die Linken auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. Demnach fragen die Polizeien zur Einstufung des Risikos von Verdächtigen, denen ein Terroranschlag zugetraut wird, insgesamt 73 Merkmale ab. Dazu zählt etwa, ob der Verdächtige schon einmal Gewaltdelikte verübt hat, Erfahrung mit Waffen und Sprengstoff hat, der radikalen islamistischen Szene angehört und in Kriegsgebieten mitgekämpft hat.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hält den Fragenkatalog für zu weit gefasst und sagte in einem Gespräch mit der „NOZ“: „So allgemein, wie diese Kriterien formuliert sind, müsste auch jeder Bundeswehrangehörige, der an einem Auslandseinsatz teilgenommen und schon mal wegen Körperverletzung belangt wurde, einer genauen Risikobewertung unterzogen werden.“ Über immer mehr Personen würden immer mehr sensible Daten geführt. Rund 700 Gefährder gibt es inzwischen in Deutschland.

Jelpke forderte, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte eingebunden wird: „Bürgerrechte und Terrorbekämpfung müssen Hand in Hand gehen.“ Die Abgeordnete bemängelte zudem, dass es nach wie vor keine gesetzliche Definition des Begriffs „Gefährder“ gibt. Das Bundeskriminalamt und die Länderpolizeien würden „in einem rechtlichen Graubereich“ handeln, sagte Jelpke. Neue Osnabrücker Zeitung

Kampf gegen Salafisten und radikale Islamisten – Einfache Lösungen gibt es nicht

Abschieben oder, wenn das nicht sofort geht, in Abschiebehaft nehmen – in Zeiten, in denen die von radikalen Islamisten ausgehende Terrorgefahr groß ist, haben einfache Lösungen Konjunktur. Leider aber ist die Wirklichkeit komplizierter. Die Zahlen, die der neue Düsseldorfer Innenminister Herbert Reul (CDU) jetzt zur Salafismus-Szene in NRW vorlegte, zeigen es. Mit Instrumenten des Ausländerrechts – nichts anderes sind Abschiebungen und Abschiebhaft ja – gegen radikale Salafisten und insbesondere die sogenannten Gefährder unter ihnen vorzugehen, führt jedenfalls – wenn überhaupt – nur teilweise zum Ziel.

Fast die Hälfte aller Salafisten und sogar zwei von drei Gefährdern, also Personen, von denen nach Einschätzung der Polizei die Gefahr einer terroristischen Gewalttat ausgeht, sind deutsche Staatsbürger, auf die das Ausländerrecht gar nicht angewendet werden kann. Wohin sollte man sie auch abschieben? Offenbar erfolgt die Radikalisierung gewaltbereiter Muslime in Deutschland. Hier, mitten in der deutschen Gesellschaft, muss deshalb auch die Prävention ansetzen. Da ist den Grünen im Düsseldorfer Landtag nur beizupflichten. Dass auch der neue NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) und sein Kollege Herbert Reul neben polizeilichen Maßnahmen Prävention für außerordentlich wichtig im Kampf gegen die Ursachen der Radikalisierung junger Muslime halten, lässt hoffen. Auch hier aber müssen den Worten jetzt Taten folgen. Lothar Schmalen, Düsseldorf – Neue Westfälische

Videokameras schützen nicht

Die Polizei in Berlin hat mit Hilfe von Kamerabildern zuletzt ein paar schöne Fahndungserfolge erzielt – das ist unbestritten. Der U-Bahn-Treter-Fall und der Versuch etwa, einen Obdachlosen anzuzünden, konnten im Nachhinein aufgeklärt und die Täter dingfest gemacht werden. Überwachungsapologeten ziehen aus den Beispielen die Lehre: Opferschutz ist wichtiger als Datenschutz. Deshalb müsse auch der umstrittene Gesichtserkennungstest am Bahnhof Berlin-Südkreuz weiterlaufen. Eine angeblich intelligente Videotechnik würde demnach die Sicherheit für die Bürger »greifbar« verbessern und überdies für Abschreckung sorgen. Fast könnte man angesichts solcher Verheißungen meinen, dass sich in Zukunft aus den Kameras im Notfall Sicherheitsmitarbeiter abseilen, die dann eine Straftat, noch während sie läuft, unterbinden.

Das ist Unsinn, genau wie die Suggestion, eine Kamera könnte Menschen schützen. Dass das Gegenteil der Fall ist, zeigt der Fall von Anis Amri, dem Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt. Auf seiner Flucht nach dem Anschlag mit zwölf Toten und über 50 Verletzten posierte er sogar noch vor einer Überwachungskamera und erhob den Zeigefinger zum Tauhid-Gruß – der Islamist nutzte die Kameras also für seine Propagandazwecke. Wer Menschen besser schützen will, muss mehr Bahnsteigpersonal und Polizisten einstellen. Durch Überwachungstechnik werden diese wirklichen Helfer in der Not nie zu ersetzen sein. neues deutschland

5 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. G.K. Sulzberg Donnerstag, 7. September 2017, 8:33 um 8:33 - Reply

    Dass z.B. CSU-Leute sich jetzt auf die linke Seite schlagen,
    ist nicht zu fassen. Es scheint ein Zeichen dafür zu sein, dass es nicht wenigen Politikern um Posten geht, um
    das Wiedergewählt-Werden: schnöder Mammon also.

  2. Anonymous Sonntag, 3. September 2017, 19:39 um 19:39 - Reply

    Soso, es gibt keine einfachen Lösungen. Na das sind ja auch keine einfachen Probleme. Das sind gefährliche Probleme, die Merkel uns da ins Land geholt hat.
    Aber lassen wir erst mal die Familien Nachziehen, und weil da keine Fachkräfte dabei sein werden brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, so Özdemir, um auch noch Fachkräfte aus dem Ausland her zu holen, oder Deutschland braucht endlich ein Einwanderungsgesetz, so die FDP. – denn wer soll denn die ganzen Sozialleistungen für den Familiennachzug erbringen. Da brauchen wir viele einwandernde Fachkräfte, die hier viel arbeiten und viel verdienen, damit sie viel in die Kassen einzahlen können, denn das kostet viel Geld die ganzen Flüchtlinge und die Gefärder und den Familiennachzug zu versorgen. Und der Verwaltungsaufwand muss ja auch bezahlt werden,…

  3. Jobst Samstag, 2. September 2017, 14:56 um 14:56 - Reply

    Ist nur noch zum KOTZEN!!! All diese Probleme sind doch hausgemacht! Merkel hat doch diese Schweine ins Land gelassen, lockt sie noch immer!, und als ob das nicht mehr als genug sei, werden jetzt auch noch deren Verwandte in unser Land eingewunken!
    Kopftuchverbot, Scheiss-Moscheen-Verbot, dafür aber Sticker: Islam, nein Danke!!!

  4. Anonymous Freitag, 1. September 2017, 21:02 um 21:02 - Reply

    ISLAMVERBOT; und gut ist!!!

    Dieses Gehampel mit diesem Scheiß-Islam ist unerträglich und kostet unzählige Menschenleben!

    Wenn es sich um die Mafia handele, der Killer wird verhaftet; der wissende Fahrer zum Anschlag aber darf weiter fahren?!

    So ist der Umgang mit Moslems!

  5. Anonymous Freitag, 1. September 2017, 13:37 um 13:37 - Reply

    wenn ich so was schon lese: das programm richtet sich an stark radikalisierte Islamisten..
    …Dürften wir ihnen ein betreuendes Aussteigerprogramm anbieten, Herr Gefährder?

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