Zustand der Europäischen Union: Zu wenige Kämpfer, zu viele Gegner

Streit auf dem Weg nach Rom

Besuch der Kanzlerin in den USA: Substanzielles ist vom ersten Treffen der beiden Spitzenpolitiker also nicht zu erwarten. Denn auch Merkel kann Trump kaum entgegenkommen. Weder kann sie versprechen, dass alle Deutschen demnächst amerikanische Autos kaufen werden. Noch kann sie Absprachen ohne oder gar gegen die Europäische Union treffen.

Veröffentlicht am Montag, 13.03.2017, 10:11 von Magnus Hoffestett

Schon gar nicht kann sie von ihren Prinzipien einer liberalen Gesellschaft abweichen. Aus eigener Überzeugung. Aber auch aus Rücksicht auf die deutschen Wähler, von denen sie im Herbst im Amt bestätigt werden möchte. Innenpolitisch würde Merkel zu viel Harmonie mit dem in ihrer Heimat verachteten US-Präsidenten sogar schaden. Man sollte deshalb genau hinschauen, wie schnell sie bei der Begrüßung am Dienstag ihre Hand wegzieht. Berliner Zeitung

In der Europäischen Union herrscht Dankbarkeit für einen unfreiwilligen Helfer: Donald Trump, heißt es, leiste als abschreckendes Beispiel wertvolle Dienste bei der Bekämpfung des Populismus in Europa. Trump erinnert die Europäer an das, worauf sie stolz sein dürfen: Respekt für demokratische Regeln, Pressefreiheit, Toleranz, Internationalismus. Das ist keine reine Wunschvorstellung. Den Trump-Effekt gibt es zweifellos, und man darf hoffen, dass er bei den bevorstehenden Wahlen in Frankreich ausreicht, um den Sieg der Anti-Europäerin Marine Le Pen zu verhindern. Der jüngste EU-Gipfel mit dem Polen- Zerwürfnis hat freilich die Grenzen dieser erfreulichen Dynamik gezeigt. Sie ist keinesfalls stark genug, um die Reihen der EU-Staaten zu schließen. Hinter dem Knatsch um die Wiederwahl des Gipfelpräsidenten Tusk steht ein fundamentales Missverständnis auf Seiten der Regierung in Warschau. Sie begreift auch jenseits des aktuellen Zwists genau so wenig wie Trump, was den europäischen Staatenverbund und seinen Wertekern ausmacht. Es ist richtig, dass sich die Partner dadurch nicht haben beirren lassen. Ob und wann jedoch die Polen zur Vernunft kommen oder ob sie nun auf dauerhafte Obstruktion schalten, ist offen. Den Gipfel von Rom, geplant als Hochamt der Einigkeit, steuert die EU mit einem schweren inneren Konflikt an. Westfalenpost

Deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen

Keine Frage: Für Exportweltmeister Deutschland steht viel auf dem Spiel, wenn ausgerechnet die USA als größter Abnehmer mit Handelshürden drohen. Das politische Gipfeltreffen von Merkel mit Trump besitzt deshalb herausragende Bedeutung für die Wirtschaft. Der globale Handel wird nicht zurückzudrehen sein – das wird auch US-Präsident Donald Trump nicht gelingen. Ihm aber ist zuzutrauen, neue Regeln auf dem Weltmarkt zu platzieren – ganz gleich, wem diese schaden und ob sie am Ende dem eigenen Land wirklich nutzen. Kanzlerin Angela Merkel tut gut daran, sich auf alles Erdenkliche einzustellen. Das wahrscheinlichste Szenario dürfte ein Poker mit Trump sein. Und dabei wird es dem US-Präsidenten wohl einmal mehr egal sein, ob er blufft oder wirklich gute Karten auf der Hand hat. Beharrlichkeit ist gefragt. Es wird darum gehen, von Trump nicht nur gehört, sondern auch verstanden zu werden, zu ihm durchzudringen, ihn zu überzeugen. Die deutsche Autoindustrie etwa baut in den USA mehr Wagen, als sie dort verkauft. Und was die deutschen Autos in den USA, sind auf der anderen Seite die Milliardenumsätze von Internet- und Technologiekonzernen wie Apple und Google in der EU. Der Welthandel ist keine Einbahnstraße. Und wenn die USA die Fahrbahn verengen, werden sich andere Wege auftun. China wartet schon. Nur: Letztlich könnte das Tempo für alle geringer werden – auch und gerade für Trumps USA. Westfalen-Blatt

Zugegeben, es ist in diesen Tagen ein kühner, fast verwegener Gedanke: Welch eine Macht könnte diese EU entwickeln, wenn sich die 28 Staaten mit ihren mehr als 500 Millionen Bürgern in den wichtigen Fragen einig wären?

Dann wäre der größenwahnsinnige US-Präsident Donald Trump mit seinen America-First-Fantasien rasch auf Normalmaß gestutzt. Dann würde sich Recep Tayyip Erdogan, der polternde Despot vom Bosporus, zweimal überlegen, ob er sich perverse Nazi-Vergleiche erlauben kann. Und auch der machthungrige Wladimir Putin würde mit seinem Versuch, einen Keil zwischen die Staaten Europas zu treiben, kläglich scheitern.

Das Ideal eines selbstbewussten, auf Werten beruhenden Europa hat den vom Krieg geprägten Generationen auf dem Kontinent Hoffnung gemacht. Diese wunderbare Idee siecht nun seit Jahren dahin. Nationalistische und allein auf den eigenen Vorteil bedachte Regierungen wie die in Polen oder Ungarn zerstören Europa ebenso wie die hasenfüßige Furcht derjenigen, die eigentlich für Europa sind, das aber aus Angst vor den Populisten im eigenen Land lieber leise als laut sagen.

Es ist indes unfair, mit den Fingern mal wieder allein auf die Politiker zu zeigen. Auch aus der so oft idealisierten Zivilgesellschaft kommt hier wenig. So gehen Hunderttausende auf die Straße, wenn es gegen Chlorhühnchen und Freihandelsabkommen geht. Wenn aber Rechtsradikale und Nationalisten gegen die fundamentalen Ideale von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zu Felde ziehen, dann schauen die gleichen Menschen wie unbeteiligte Beobachter tatenlos zu. Da läuft in der Wahrnehmung etwas gehörig schief.

Die Idee von Europa droht zu sterben. Weil sie immer weniger begeisterte Befürworter hat, aber immer mehr verachtende Gegner. Und weil die allermeisten Bürger in dieser Frage so völlig gleichgültig wirken. Lutz Heuken – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Mittwoch, 15. März 2017, 12:35 um 12:35 - Reply

    Was für ein Schrott, ihr weich diffamierenden Hetzer ohne Bodenkontakt.
    Man konnte so wenig erwarten, dass das Wetter sich eingeschaltet hat, damit die Reise abgeblasen wird.

    • Anonymous Mittwoch, 15. März 2017, 23:36 um 23:36 - Reply

      Und das Wetter hat sich trotzdem eingeschaltet.
      Heil Wotan. Du bist immer und überall.

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