Zulassungsverbot für Porsche Cayenne

Autokartell - Aufklärung Fehlanzeige

Die Erfolgsfahrt von Porsche dürfte durch die Schummeldiesel im Cayenne nicht gestoppt werden, doch wird damit wieder einmal deutlich, dass der Verlust der Selbstständigkeit und die Eingliederung in den VW-Konzern nicht nur Vorteile hat. Der kleine Autobauer braucht den großen Konzern, um beim epochalen Wandel in der Branche mithalten zu können. Der Vorstoß in die Elektromobilität, die Digitalisierung des Geschäfts und die Entwicklung neuer Mobilitätsdienste sind sehr teuer. Die enge Verflechtung, die Kostenvorteile bringt, kann jedoch dazu führen, dass Probleme bei anderen Konzerntöchter unmittelbar auf Porsche durchschlagen. Stuttgarter Zeitung

Veröffentlicht am Freitag, 28.07.2017, 8:05 von Magnus Hoffestett

Mit dem Zulassungsverbot gegen den Porsche Cayenne demonstriert Dobrindt Handlungsbereitschaft. Besonders große Auswirkung dürfte das zwar nicht haben – der teure Nobel-Geländewagen ist kein Massenprodukt. Die anderen Hersteller sollten sich das aber zu Herzen nehmen. Die Zeit der vornehmen Zurückhaltung ist vorbei.

Zulassungsverbot für den Porsche Cayenne 3 Liter TDI

Der Satz stammt vom Autopionier Ferdinand Porsche (1875-1951) selbst: »Wir bauen Autos, die keiner braucht, aber die jeder haben will.« Davon hat Porsche seit seiner Gründung gut gelebt – so gut, dass die Zuffenhausener vor 2009 unter Wendelin Wiedeking sogar den größeren VW-Konzern übernehmen wollten. Daraus wurde dann nichts. Im Gegenteil: Die Wolfsburger haben am Ende Porsche übernommen. Jetzt haben sie den Salat: Zusätzlich zum Ärger um die eigenen Diesel-Fahrzeuge und den Kartellvorwurf müssen sie jetzt auch das Zulassungsverbot für Neuwagen des Porsche-Dieselmodells Cayenne 3 Liter TDI managen. Rückrufaktionen, mal halb-freiwillig, mal staatlich angeordnet, hat es nach der Aufdeckung der Schummel-Abgassoftware schon mehrere gegeben. Doch das nun von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordnete Zulassungsverbot für Neuwagen hat eine andere Qualität.

Wer einen Geländewagen zum Preis von mehr als 70000 Euro bestellt, wird eventuell für sein Traumauto sogar eine längere Lieferzeit akzeptieren. Aber dass er es aus dem Grund nicht abholen darf, weil der Hersteller die Abgaskontrolleure jahrelang hintergangen und das Problem einfach nicht gelöst hat, das wird er nicht vergessen. Das Verhalten von Porsche ist um so unverständlicher, als die VW-Tochter nun wirklich genug Zeit hatte, die Schummelsoftware aus- und in den neuen Modellen eine neue funktionierende Abgasfilterung einzubauen. Möglicherweise ist das beim Macan so geschehen. Beim Cayenne besteht der Verdacht, dass im Zuge der Nachbehandlung erneut manipuliert wurde. Ob man in Zuffenhausen auf die große Geduld einer Bundesregierung vertraut hat, die weiß, wie sehr die deutsche Wirtschaft von ihrer Autoindustrie abhängig ist?

Seit einer Woche hat sich die Situation allerdings in einer Weise verschärft, dass der Minister Gefahr lief, mitten im Bundestagswahlkampf das Heft des Handelns an die EU zu verlieren. Porsche ist nicht irgendeine Automarke. Porsche ist Mythos. Doch die aktuelle Maßnahme bedroht nicht nur die schwäbische Sportwagenschmiede. Die Motoren für den Cayenne stammen von der Schwesterfirma Audi. Schon muss der VW-Mutterkonzern fürchten, dass beim Touareg ähnliche Maßnahmen ergriffen werden. Was auf den Zulieferkonzern Bosch, der die kriminelle Software entwickelt, gebaut und verkauft hat, zukommt – darüber lässt sich bislang nur spekulieren. Sicher, die jetzt betroffene Porsche-Nobelkarosse ist kein Massenprodukt. Doch nachdem Dobrindt einmal angefangen hat, stärker durchzugreifen, wird er bei anderen Diesel-Modellen nicht einfach aufhören können. Westfalen-Blatt

Autokartell aufgedeckt – welche Rechte haben die Autokäufer?

Ein neuer Skandal erschüttert die Automobilindustrie. Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet in seiner Freitag-Ausgabe über das wahrscheinlich größte existierende Kartell der Geschichte. Der Meldung zufolge sollen die fünf größten deutschen Autobauer, VW, BMW, Mercedes, Porsche und Audi über zwei Jahrzehnte hinweg geheime Absprachen über Technik, Preise für Bauteile und Auswahl der Zulieferer getroffen haben. Im Rahmen des Kartells wurden auch die Grundlagen für den aktuellen Diesel-Abgasskandal gelegt.

Nachdem die Ermittlungen der Kartellbehörden immer mehr Hinweise auf die illegalen Wettbewerbsverstöße ans Tageslicht brachten, erstattete VW beim Bundeskartellamt eine Selbstanzeige. Diesem Beispiel ist auch Daimler gefolgt. Durch Offenlegung versprechen sich die Hersteller geringere Strafzahlungen. Diese dürften in Anbetracht der langen Dauer des Kartells sogar höher ausfallen als im aktuellen LKW-Kartell. Dort hatte die EU-Kommission Geldbußen in Höhe von insgesamt 2,93 Milliarden Euro verhängt.

Doch was bedeutet das Kartell für die Endkunden?

Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij von der Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei sieht eine Klagewelle auf die Autobauer zukommen: „Die Folgen des Kartells könnten die Ausmaße des Abgasskandals in den Schatten stellen. Denn hier sind bei weitem nicht nur Dieselfahrzeuge betroffen. Natürlich muss man das Ergebnis der Ermittlungen abwarten, aber potentiell könnte jeder Autokäufer durch das Kartell einen Schaden erlitten haben. Denn eins ist klar: Wettbewerbsverstöße gehen immer zu Lasten der Endkunden.“

Wie hoch wäre der Schadenersatz?

Der Schadenersatzanspruch würde die Differenz vom Preis ohne Kartell im Verhältnis zum Preis mit Kartell betragen. Jeder Autokäufer der betroffenen Autohersteller könnte diese Differenz verlangen.

Wie schwierig wäre die Durchsetzung dieser Ansprüche?

Große Hoffnungen setzt der Partner der bundesweit tätigen Kanzlei, die gegenwärtig im Rahmen des LKW-Kartells mehrere Dutzend Speditionen vertritt, in die erst im Juni 2017 in Kraft getretene 9. Novelle des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb. Mit der Novelle wurde die private Rechtsdurchsetzung erheblich gestärkt. Einer der zentralen Punkte des neuen Gesetzes ist die Aufnahme einer (widerleglichen) Vermutung, wonach ein Kartellverstoß auch zum Schaden führt. Darüber hinaus wurden sowohl die Einsicht in die Ermittlungsakten als auch die Beweisführung für die Betroffenen erleichtert. Außerdem hat der Gesetzgeber die Gerichte mit der Befugnis ausgestattet, den entstandenen Schaden zu schätzen. Schließlich sind die bisherigen Verjährungsfristen von drei auf fünf Jahre verlängert worden.

Rechtsanwalt Ruvinskij meint: „Das Gesetz ist natürlich noch sehr frisch. Man muss schauen, wie sich die Neuerungen auf dem Papier in der Praxis auswirken. In gehe aber davon aus, dass sich jetzt etwas tun wird. Die Absicht des Gesetzgebers, private Schadensersatzklagen zu erleichtern, ist in jedem Fall zu begrüßen.“

Welche weiteren rechtlichen Möglichkeiten haben die Autokäufer?

Die Beteiligung von VW, BMW, Mercedes & Co. an dem Kartell kommt den Rechtsanwälten nicht ungelegen. Die Kanzlei befasst sich derzeit mit der Aufarbeitung des Abgasskandals und vertritt Kunden sowohl bei der Durchsetzung der Schäden aus dem Abgasskandal sowie dem Widerruf von KFZ-Krediten aufgrund fehlerhafter Widerrufsinformationen.

„Dass unsere Mandanten auch durch das Kartell geschädigt wurden, bietet uns zusätzliche Munition“, so Ruvinskij, „kaum ein Richter wird nun Sympathien für die beteiligten Autobauern hegen. Das hilft unseren Mandanten. Auch werden außergerichtliche Lösungen viel wahrscheinlicher.“

Das gesamte Ausmaß des Kartells wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen. Die wirtschaftlichen Schäden könnten die Folgen des Diesel-Abgasskandals weit übertreffen. Schon jetzt steht fest: die illegalen Absprachen haben das Image der Automobilindustrie gewaltig ramponiert. Das ohnehin erschütterte Vertrauen der Kunden werden die Traditionsunternehmen nicht mehr so einfach wiedergewinnen können. Kraus Ghendler Ruvinskij – www.anwalt-kg.de – Kraus I Ghendler I Ruvinskij Rechtsanwälte

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Ragnar Röck Sonntag, 30. Juli 2017, 19:01 um 19:01 - Reply

    soll heißen: Jeder technisch halbwegs gebildete Mensch

  2. Ragnar Röck Sonntag, 30. Juli 2017, 19:00 um 19:00 - Reply

    Das ganze ist politisch so gewollt. Hatte doch unsere Sonnenkönigin („L’etat – C’est moi“) vor einiger Zeit vollmundig, wie immer, getönt, bis 2020 eine Million E-Vehikel auf die Straßen zu bringen. Jeder technisch halbwegs gebildeter Mensch kennt die Fußangeln dieser unzulänglichen Technik; deshalb hat auch keiner sich so ein völlig überteuertes Fahrzeug gekauft.
    Jetzt wird auf Gedeih und Verderb daran gearbeitet das „Versprechen“ der Sonnenkönigin zu verwirklichen. Nach der bewährten Methode: diskriminieren, diffamieren, kriminalisieren und letzendlich eliminieren. So wie es in der Ostzone gelehrt und gehandhabt wurde.

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