Wo ist die Partei, die die hart arbeitenden Menschen entlastet?

Schlechtes Zeugnis für Schwarz-Rot

Der deutsche Staat könnte gerade bei den Sozialabgaben etwas tun, um die Bürger zu entlasten. Die Arbeitslosenversicherung schwimmt im Geld und hat dank der boomenden Wirtschaft Rücklagen in zweistelliger Milliardenhöhe. Eine Senkung des Beitrags um 0,3 bis 0,5 Prozent wäre locker drin. Aber zum Thema Abgaben hört man von den Wahlkämpfern nichts. Im Gegenteil. Bei der Rente findet längst ein Wettlauf um weitere Leistungsausweitungen statt – die der Bürger zu bezahlen hat. Straubinger Tagblatt

Veröffentlicht am Mittwoch, 12.04.2017, 13:56 von Uta Schmid

Deutschland ist Vizeweltmeister in einer wenig ehrenhaften Disziplin: In keinem Land außer Belgien werden Arbeitseinkommen so stark belastet wie hier. Damit stellt die OECD der Regierung Merkel ein schlechtes Zeugnis aus: Obwohl die Wirtschaft boomt und die Koalition die Macht hätte, Reformen durchzusetzen, lässt sie ihre Chane ungenutzt. Alle wollen die Mittelschicht fördern, keiner schafft die kalte Progression ab. Selbst Facharbeiter müssen den Spitzensteuersatz zahlen. Ein krankes System. Mehr noch als Steuern zehren Sozialabgaben den Lohn auf. Anstatt eine Gesundheitsreform zu wagen, die Klinik- und Pharma-Ausgaben dämpft, bürdet die Koalition den Kassen neue Lasten auf.

Anstatt über eine weitere Anhebung des Rentenalters zu diskutieren, belastet sie die Rentenkassen mit unzureichend gegenfinanzierten Gaben wie Mütterrente und Ostrenten-Angleichung. Und es droht schlimmer zu werden: Das vierjährige Arbeitslosengeld, das die SPD nun verspricht, wird eine neue Frühverrentungswelle auslösen und die Sozialkassen weiter belasten. Die zentrale Botschaft der OECD-Studie lautet: Finger weg von Wahlgeschenken zulasten der Sozialkassen! Abgaben-Weltmeister wollen wir nicht auch noch werden. Antje Höning – Rheinische Post

Alles hat seinen Preis

Egal, ob Brexit, Nahost-Krise oder drohende Handelsschranken, die deutsche Wirtschaft scheint immun gegen alle Gefahren dieser Welt zu sein. Dafür sprechen immer neue Beschäftigungsrekorde und natürlich auch die sprudelnden Steuereinnahmen. Trotzdem können viele Bürger mit solchen Erfolgsmeldungen wenig anfangen, denn in ihrem Geldbeutel spiegelt sich der Daueraufschwung nur unzureichend wider. Einen gewichtigen Grund dafür hat die OECD jetzt in einer Untersuchung verdeutlicht: Auch bei der Steuer- und Abgabenlast ist Deutschland nämlich international Spitze. Wenn schon ein Single mit Durchschnittsverdienst fast die Hälfte davon abgezogen bekommt, dann hat der Wirtschaftsboom für ihn tatsächlich einen faden Beigeschmack. Nun ist es sicher wenig erstrebenswert, ein löchriges Sozialsystem zu haben. Länder, die von ihren Bürgern nur geringe Beiträge verlangen, kommen in der OECD-Untersuchung dann auch besser weg. Dem muss Deutschland nicht nacheifern.

Die gesetzlichen Sozialkassen haben ihren Preis, sollen sie auch tatsächlich ihren Namen verdienen. Für eine Senkung der Abgabenbelastung gibt es daher nur wenig Spielraum. Anders ist das bei den Steuern. Wenn es in Deutschland allein für die Familienförderung rund 150 verschiedene Leistungen im Wert dreistelliger Milliardensummen gibt, aber zum Beispiel Alleinerziehende trotzdem zu den besonders Armutsgefährdeten zählen, dann stellt sich schon die Frage nach der zielgenauen Verwendung der Mittel. Weniger könnte hier am Ende sogar mehr sein. Gleichwohl häuft der Staat trotzdem noch Überschüsse an. Warum dieses Geld nicht wenigstens zum Teil denen zurückgeben, die es hart erarbeitet haben? Eine grundlegende Steuerreform in Deutschland ist jedenfalls überfällig. Insbesondere dafür ist die jüngste OECD-Untersuchung eine Mahnung. Lausitzer Rundschau

Steuer- und Abgabenlast in Deutschland

Die Arbeitnehmer in Deutschland müssen von ihrem Bruttogehalt so hohe Steuern und Sozialabgaben zahlen wie in kaum einem anderen Industrieland. Das belegen aktuelle Zahlen der OECD. So musste ein Angestellter mit Durchschnittsgehalt, unverheiratet und ohne Kind, im vergangenen Jahr rund 49 Prozent seines Einkommens an den Staat abführen. OECD-Durchschnitt sind 36 Prozent. Hinzu kommen Mehrwertsteuer, Ökosteuer, Rundfunkgebühr und andere Abgaben, die nicht in die Untersuchung eingeflossen sind.

Lutz Goebel, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: „Statt über Steuererhöhungen und noch mehr Umverteilung zu diskutieren, sollten die Politiker im anstehenden Wahlkampf thematisieren, wie die Bürger und Betriebe in unserem Land entlastet werden können. Die Einnahmen der Rentenkasse sprudeln, doch statt die Rentenbeiträge für alle zu senken, wurde eifrig über die abschlagsfreie Rente mit 63 und die Mütterrente das Geld ausgegeben. Die Summen, die dank der hohen Beschäftigung in die Arbeitslosenversicherung fließen, sind gewaltig, doch statt die Beiträge zu senken, wird über Arbeitslosengeld Q und andere Geldverbrennungsmechanismen debattiert. Wo ist die Partei, die die hart arbeitenden Menschen entlastet? Wo ist die Partei, die z. B. den Solidaritätszuschlag tatsächlich auslaufen lässt?“

Goebel weiter: „Die hart arbeitende Mitte, von der vor allem der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz gerne redet, wird vom Staat geschröpft. Und bisher haben Martin Schulz und die Vertreter der großen Parteien für diese Menschen nichts im Angebot. Statt die Wähler mit vermeintlichen Geschenken zu locken, die sie aber selber bezahlen müssen, sollte ihnen einfach ihr Geld gelassen werden.“ Die Familienunternehmer e.V.

5 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Donnerstag, 13. April 2017, 18:06 um 18:06 - Reply

    Ja wo ist sie denn nur, die Partei?
    Wollen wir mal suchen gehen?
    Nahles von der SPD sagt doch dass es uns allen so gut wie nie geht.

  2. Anonymous Donnerstag, 13. April 2017, 17:47 um 17:47 - Reply

    AfD

  3. Anonymous Donnerstag, 13. April 2017, 16:27 um 16:27 - Reply

    Ihr geht mir echt auf den Geist mit eurem „HART ARBETENDE“.
    Was ist denn mit den Rentnern, die hart gearbeitet haben und jetzt darben müssen.
    Was ist denn mit denen die nicht arbeiten können, weil es nicht genug Lohnarbeitsstellen für alle gibt?

  4. Anonymous Donnerstag, 13. April 2017, 10:53 um 10:53 - Reply

    Die Bundesregierung kassiert die hart arbeitende Mitte ab und finanziert damit den Asylwahnsinn, darüber hinaus wird auch dafür die Rente der Deutschen veruntreut!!!!

    • Anonymous Donnerstag, 13. April 2017, 16:31 um 16:31 - Reply

      Ja, jetzt ist schon die „HART ARBEITENDE“ Mitte dran.
      Aber es gibt da noch einige Stufen drunter.
      Gehört die hart arbeitende Mitte zu denen die langzeitarbeitslose Praktikanten ohne Entgeltzahlung beschäftigt?
      Oder ist das eine Stufe drüber?

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