VW-Skandal: ACE fordert Entschädigung für VW-Kunden auch in Deutschland

Posted on Apr 22 2016 - 9:29am by Domenikus Gadermann

Die Wolfsburger haben schon klar gemacht, dass sie die jetzt in den USA gefundene Lösung nicht einfach auf Europa übertragen wollen. Rechtlich gezwungen sind sie dazu nicht. Doch sind die Abschläge zu groß, wird der Konzern hierzulande wohl sehr viele Kunden verlieren. Zur Stunde freut sich Volkswagen, dass ein Stück weit Klarheit herrscht. Aber die Milliarden Euro, die Wolfsburg dafür bezahlen muss, reißen ein riesiges Loch in die Konzernkasse. Dabei erfasst der Kompromiss erst vier Fünftel der in den USA betroffenen Dieselautos. Wie viel außeramerikanische Rechtsanwälte und Verbraucherschützer für ihre Mitglieder herausverhandeln, ist offen. Hinzu kommt eine nicht zu beziffernde Strafe durch die Aufsichtsbehörde. Wie groß der Schaden für die Aktionäre ist, ist ebenfalls unklar. Man mag in Wolfsburg ob des Kompromisses kurz durchatmen. Für eine Entwarnung ist es aber viel zu früh. Westfalen-Blatt

Volkswagen erzielt Grundsatzvereinbarung mit US-Behörden

Im Zusammenhang mit der Diesel-Thematik bestätigt die Volkswagen AG, dass es in den USA zu einer Grundsatzvereinbarung mit dem Department of Justice (Environmental Division), der Environmental Protection Agency (EPA) und dem California Air Resources Board (CARB) unter maßgeblicher Beteiligung der Federal Trade Commission (FTC) gekommen ist. Diese Grundsatzvereinbarung wird durch das Department of Justice und die FTC in den kommenden Wochen in verbindliche ‚Consent Decrees‘ überführt.

Ferner hat sich VW mit den Class-Action-Klägern in dem Verfahren in San Francisco auf die Grundzüge einer vergleichsweisen Regelung verständigt. Diese Vereinbarung wird in den kommenden Wochen in einen umfassenden Vergleich überführt werden.

In dem heutigen Court Hearing in San Francisco hat der Vorsitzende Richter, Charles Breyer, diese Entwicklung ausdrücklich begrüßt. Die sich nun abzeichnenden Regelungen in den USA werden in Verfahren außerhalb der USA keine rechtlichen Wirkungen entfalten. Von diesen grundsätzlichen Einigungen bleiben laufende Verfahren des Department of Justice, Criminal Division, und der State Attorney General der Bundesstaaten unberührt. Volkswagen AG

Der ACE Auto Club Europa hat den Volkswagen-Konzern aufgefordert, die betroffenen VW-Kunden in Deutschland in gleicher Weise wie die US-amerikanischen Besitzer zu entschädigen. Der ACE-Vorsitzende Stefan Heimlich sagte am Donnerstag in Stuttgart: „Volkswagen muss jetzt endlich mit offenen Karten spielen und Klarheit schaffen, wie sie die deutschen Kunden entschädigen wollen. Kein Verbraucher versteht, warum US-amerikanische Besitzer offensichtlich mit 5.000 US-Dollar entschädigt werden sollen, während die deutschen Kunden in die Abgas-Röhre schauen.

Es zeigt aber, dass es sich bei Kulanz und der transparenten Aufarbeitung im VW-Konzern offenbar eher um schöne Worthülsen handelt, als um einen neuen, konsequenten Management-Ansatz. Denn offensichtlich fürchten die Verantwortlichen bei Volkswagen nur schwerwiegenden Sanktionen wie in den USA. Einen kulanten Ansatz für deutsche Kunden lassen sie dagegen vermissen. Hier muss die Politik und im Besonderen auch das Verbraucherschutzministerium deutlich mehr Druck aufbauen. An erster Stelle müssen endlich sämtliche Nachuntersuchungsergebnisse des Kraftfahrt-Bundesamts veröffentlicht werden.

Dass die betroffenen Kunden auch mehr als ein halbes Jahr nach bekannt werden des Abgasskandals immer noch im Unklaren sind, wie und ob sie entschädigt werden und welchen Schaden sie erlitten haben, ist ein doppeltes Armutszeugnis: Einerseits für die Politik, denn es zeigt, dass sie nicht für die notwenige Transparenz sorgt; und andererseits für Volkswagen, weil sie es offensichtlich weder mit der Aufarbeitung noch mit der versprochenen Kulanz ernst meinen.“ Constantin Hack, ACE Auto Club Europa e.V.

VW muss nachbessern

Er werde nicht auf die Knie fallen, hatte VW-Chef Matthias Müller im Dezember vor seiner ersten Reise in die USA nach Bekanntwerden der Diesel-Manipulationen gesagt. Gestern kam es dazu dann doch. Die Summen, die nun in den USA fällig werden, gehen in die Milliarden – den Kniefall, den Müller verweigerte, hat VW vor Gericht nachgeholt. Die Einigung ist für den Konzern wichtig, zeigt aber einmal mehr, wie sehr man die Probleme unterschätzt hat. Noch im August 2015 nahm man die rund 100 Millionen Euro als Messlatte, die bis dato als höchste Strafe für einen Autobauer galten. Nun dürfte allein der Rückkauf von Fahrzeugen Milliarden kosten.

In die Röhre gucken hingegen deutsche Kunden. Während US-Kunden angeblich 5000 Dollar Schadenersatz erhalten, gibt es hierzulande nichts: Kalte Schulter statt Kniefall. So nicht. Es kann nicht sein, dass deutsche VW-Fahrer Kunden zweiter Klasse sind, nur weil das Rechtssystem Konzerne vor teuren Sammelklagen schützt – und die zuständigen Behörden (und Minister) die Autoindustrie mit Samthandschuhen anfassen. Florian Rinke, Rheinische Post

VW einigt sich außergerichtlich mit US-Behörden im Abgasskandal

Leave A Response