Trittin gibt Verfassungsklage gegen Atomausstieg keine Chance

Kosten für Atomkraft steigen weiter an

Die Deutsche Umwelthilfe fordert, dass Kraftwerksbetreiber Verantwortung für Endlagerung und Rückbau übernehmen. Das ist etwas, das Steuerzahler, Anwohner von Atommüll-lagern und Opfer von Unfällen in der Logik derer, die Eigentumsschutz nur als Profitförderung verstehen, nicht beanspruchen sollen.

Veröffentlicht am Dienstag, 15.03.2016, 12:29 von Tabea Schrader

Jürgen Trittin (Grüne) gibt den Klagen der Energiekonzerne gegen den Atomaustieg vor dem Bundesverfassungsgericht keine Chance. „Die Unternehmen klagen zurzeit gegen den von ihnen selber unterschriebenen Atomkonsens. Ich würde aus diesem Grunde sagen, die Werthaltigkeit der Klage in Karlsruhe ist außerordentlich bescheiden“, sagte der Vorsitzende der Regierungskommission für den Atomausstieg im phoenix-Interview.

„Mir scheint es eher so zu sein, dass die Vorstände der Unternehmen hier etwas unternehmen mussten, um ihren Aktionären zu zeigen: Wir haben das nicht wehrlos über uns ergehen lassen.“ Der Verdacht könnte ja aufkommen, weil sie zum Beispiel gegen die einzelnen Stilllegungsverfügungen der Landesaufsichten nicht einmal vor die Verwaltungsgerichte gezogen seien und einstweilige Anordnungen beantragt hätten.

„Ich glaube, dass das Verfahren vom Bundesverfassungsgericht gut ist, weil das Bundesverfassungsgericht das sehr transparent machen wird. Aber in der Sache gebe ich dem Anliegen der Unternehmen keine Chance, gerade weil der Gesetzgeber mit Augenmaß vorangegangen ist und nichts anderes getan hat, als das umzusetzen, was die Unternehmen selber schon einmal zugestanden haben.“ phoenix-Kommunikation

Atomstrom: Betonrissköpfe

Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann – ein Spruch, der seit Jahrzehnten auch von nuklearpolitischer Unvernunft dementiert wird. Nicht Harrisburg, nicht Tschernobyl und auch nicht Fukushima haben die Atomlobby und ihre Helfershelfer vom Kurs des leicht und gefährlich verdienten Geldes abbringen können: Betonköpfe, die rissige Schrott-Akw betreiben. Aber Stopp: Gibt es nicht den Atomausstieg in Deutschland?

Richtig, und man wird Angela Merkel vieles vorwerfen können, nicht aber diese Entscheidung. Nur zeigt sich am Beispiel auch trefflich: Ein Atomausstieg in einem oder ein paar Ländern kann nicht überzeugen. Wenn gleich hinter der Grenze französische und belgische Gefahren lauern; wenn in Osteuropa weiter auf die anachronistische Technologie gesetzt wird; wenn die EU-Kommission immer noch ein strahlendes Geschäftsmodell hätschelt, dessen Müll, Risiken und jahrzehntelange Subventionierung die Öffentlichkeit Abermilliarden kosten. Der E.on-Chef, der wegen des Atomausstiegs gegen die »Enteignung« seines Konzerns klagt, erwartet in Karlsruhe »Gerechtigkeit«.

Das ist etwas, das Steuerzahler, Anwohner von Atommüll-lagern und Opfer von Unfällen in der Logik derer, die Eigentumsschutz nur als Profitförderung verstehen, nicht beanspruchen sollen. Gerecht wäre es, mit dem Atomstrom sofort und überall Schluss zu machen. Dafür ist es zwar immer schon zu spät, wie Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima bewiesen haben. Aber es wäre vernünftig. Und möglich. Auch, weil der Kopf rund ist. neues deutschland

5 Jahre nach Fukushima: Kosten für Atomkraft steigen weiter an

Die Atomkatastrophe von Fukushima jährt sich am Freitag, dem 11. März zum fünften Mal. Als Reaktion auf das Unglück beschloss die Bundesregierung den Atomausstieg und leitete die Energiewende ein. Doch die Frage, wer die Kosten des AKW-Rückbaus und der Endlagerung von radioaktivem Müll übernehmen wird, ist bis heute nicht beantwortet. Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe:

„Die teure strahlende Erbschaft des Atomzeitalters wird uns noch lange erhalten bleiben. Auch fünf Jahre nach dem beschlossenen Atomausstieg produzieren acht deutsche Reaktoren immer noch Atommüll, der über Jahrhunderte weiterstrahlen wird und dessen Entsorgung noch immer ungeklärt ist.“ Dabei werde der von Atomkraftwerken produzierte Strom schon heute nicht mehr gebraucht, um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen.

„Bereits heute muss verhindert werden, dass auch Jahrzehnte nach dem endgültigen Atomausstieg die Kosten für den Rückbau der Reaktoren und die Endlagerung des radioaktiven Mülls weiter die Allgemeinheit belasten. Deswegen muss die von der Bundesregierung eingesetzte Atom-Kommission dafür sorgen, dass die Betreiber der Atomkraftwerke, die jahrelang fette Gewinne eingefahren haben, sich nicht aus der Verantwortung stehlen. RWE, E.On und Co. haben jahrzehntelang Milliarden mit dem Atomstrom verdient. Jetzt müssen sie für die Folgen auch gerade stehen und nach dem Verursacherprinzip für die anfallenden Kosten aufkommen“, sagt Müller-Kraenner weiter. Sascha Müller-Kraenner | Bundesgeschäftsführer | DUH

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Karl ( nicht Muhammed ) Martel oder V. Habsburg Mittwoch, 16. März 2016, 0:25 um 0:25 - Reply

    Wir brauchen Atomkraftwerke ! Aber nicht fuer Strom, sondern fuer Nukleare Kriegsfuehrung ! Selbst wenn es durch einen Nuklearen Krieg zu einer Globalen Abkuehlung kaeme , waere diese Abkuehlung unterirdisch durch Treibhaueser mit kuenstlicher Beleuchtung ernaehrungstechnich zu ueberstehen ( 3x taeglich Pfannkuchen mit Jeager-Pilzsauce ) .

  2. Karl ( nicht Muhammed ) Martel oder V. Habsburg Mittwoch, 16. März 2016, 0:11 um 0:11 - Reply

    In SH gehoert das irgendwelchen Somalischen Schweden .. Vattenfall .. Tja .. Schweden ist gross genug – wuerde aber wahrscheinlich eher seine Laeppischen Ureinwohner verstrahlen als irgendwelche „refugees“ ..

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