Strahlende Sieger Atomkonzerne: Steuerzahler muss Atomausstieg bezahlen

Atom-Urteil

In der Sache ist es richtig, dass Deutschland sich von der Nuklear-Technologie verabschiedet. Wie es aber zu diesem Grundsatzbeschluss kam, war abenteuerlich und hat mit Regierungskunst nichts zu tun. Die Rechnung für die politische Flatterhaftigkeit muss nun der Steuerzahler begleichen. Auf den Staat kommen außerdem weitere Prozesse zu. Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln: Bei der Gestaltung der Energiewende hat Deutschland nun leider zehn wertvolle Jahre verloren. Mitteldeutsche Zeitung

Veröffentlicht am Mittwoch, 07.12.2016, 6:37 von Gudrun Wittholz

Eigentlich hatte sich die rot-grüne Bundesregierung schon im Jahr 2000 mit den vier großen Energiekonzernen auf eine Restlaufzeit von 32 Jahren für die 19 deutschen Atomkraftwerke geeinigt. Dann beschloss im Jahr 2010 die schwarz-gelbe Bundesregierung den Ausstieg aus dem Ausstieg. Und nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima wurden die gerade erst verlängerten Laufzeiten wieder verkürzt – bis zum Jahr 2022.

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Jetzt bekommt die Bundesregierung die Rechnung für den Zickzackkurs präsentiert. Das Bundesverfassungsgericht hat zur Verfassungsbeschwerde von Eon, RWE und Vattenfall geurteilt: Der Ausstieg aus der Kernkraft stellt zwar keine Enteignung dar, sondern lediglich eine „Inhalts- und Schrankenbestimmung“ des vom Grundgesetz geschützten Eigentums.

Doch auch dafür steht den Atomkonzernen eine „angemessene“ Entschädigung zu. Offiziell haben sie die Höhe ihrer Forderungen nie genau beziffert. Insgesamt summiert sich der Schaden durch den beschleunigten Atomausstieg für Eon, RWE und Vattenfall wohl auf rund 19 Mrd. Euro.

Nicht einmal annähernd so viel werden die Konzerne wirklich bekommen. Eine Entschädigung erfolgt nur für die Reststrommengen, die im Jahr 2002 mit der rot-grünen Novelle des Atomgesetzes ursprünglich vereinbart wurden und jetzt nicht mehr verstromt werden können. Die im Jahr 2010 von der schwarz-gelben Bundesregierung gewährten zusätzlichen Reststrommengen werden hingegen nicht entschädigt.

Was am Ende für die Energiekonzerne genau herausspringt, wird nicht von den Urteilen ordentlicher Gerichte abhängen. Entscheidend ist die konkrete Ausgestaltung der Vorgaben des Verfassungsgerichts durch den Gesetzgeber. Somit geht es um Politik und Verhandlungsgeschick. Beiden Seiten – der Bundesregierung wie den Konzernen – ist an einer Vollendung des Atomausstiegs ohne allzu große Konflikte gelegen.

Es geht um eine Gesamtlösung, die auch die Kosten für die Entsorgung des Atommülls einschließt. Das Gesetz zur Finanzierung der Endlagerung des Atommülls in staatlicher Verantwortung wird in der kommenden Woche abschließend im Bundestag verhandelt. Gelingt den Atomkonzernen mit den vereinbarten 23,6 Mrd. Euro der ewige Freikauf von der Haftung für unvorhergesehene künftige Kostensteigerungen bei der Endlagerung, dann werden sie sich im Gegenzug bei den Entschädigungen für den schnellen Atomausstieg konzilianter zeigen. Es läuft ein Milliardenpoker. Am Ende wird ein Deal gemacht. Christoph Ruhkamp – Börsen-Zeitung

Die im Hauruck-Verfahren beschlossene Energiewende nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima 2011 ist kein Ruhmesblatt deutscher Politik. Es war der vorläufige Höhepunkt einer Rein-raus-Strategie in Sachen Kernkraft.

Elf Jahre zuvor, im Jahr 2000, hatte die damalige rot-grüne Regierung bereits einmal den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen – allerdings mit einer Laufzeit bis 2032. 2010 gab es die Rolle rückwärts: Schwarz-Gelb votierte für den Ausstieg vom Ausstieg. Und 2011 war es Angela Merkel, die unter dem Eindruck des Atomunglücks in Japan und der Sicherheitsdiskussion in Deutschland reflexartig die Abkehr von der Kernkraft einläutete. Dieser Zickzack-Kurs kostete die Konzerne Milliarden. Man kann die Ängste und Sorgen der Bürger gut verstehen, aber dieser Umgang mit der Wirtschaft war unprofessionell und fahrlässig. Denn die Rechnung zahlt wieder einmal der Steuerzahler.

Dabei ist das Kapitel Atomausstieg lange nicht vorbei. Politik und Konzerne pokern demnächst um die Finanzierung der Atommüll-Folgekosten. Wieder geht es um Milliarden. Westfalen-Blatt

Steuerzahler sind die Verlierer

Dem Bundesverfassungsgericht ist ein seltenes Kunststück gelungen: Einerseits sind die Aktienkurse der Atomkonzerne kräftig gestiegen, andererseits ruft die Entscheidung der Richter auch bei Kernkraftgegnern Genugtuung hervor. Alle haben eben ein bisschen gewonnen.

Der größte Verlierer ist allerdings der Steuerzahler, zu dessen Lasten eine Entschädigung für die Energieversorger geht. Die Bürger werden für die Energiewende zur Kasse gebeten – wieder einmal. Die Verantwortung dafür liegt bei Kanzlerin Merkel. Ihre schwarz-gelbe Bundesregierung war es, die eine Laufzeitverlängerung für die Atommeiler durchgesetzt und nach dem Schock von Fukushima wieder zurückgezogen hat.

Milliardenzahlungen an die Konzerne gelten zwar als unwahrscheinlich, aber es dürften durchaus stattliche Millionensummen in die Kassen von Eon, RWE und Co. fließen. Auch wenn das Verfassungsgericht nun gesprochen hat: Weder gibt es endgültige Klarheit zu den Kosten des Atomausstiegs noch sind die finanziellen Probleme der Energieversorger gelöst. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Einmal mehr zeigt sich, dass kaum eine Branche derart abhängig von der Politik ist wie die Energieindustrie. Ulf Meinke – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

5 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Montag, 13. Februar 2017, 22:13 um 22:13 - Reply

    Und wann dürfen wir uns von den hier lagernden US-Atomsprengköpfen trennen?

  2. Anonymous Mittwoch, 7. Dezember 2016, 20:08 um 20:08 - Reply

    Wenn Deutschland sich von der Nukleartechnologie verabschiedet…. Behällt es den atomaren Müll bei sich….
    Verabschieden… Was für ein Abschied….Da wollen sich ein paar Typen verabschieden und uns den Dreck zurücklassen…

  3. Anonymous Mittwoch, 7. Dezember 2016, 18:56 um 18:56 - Reply

    Alles wird in Geld umgerechnet, Wieviel ist Leben denn wert?
    Zählt der Dollar-Kurs?
    Wie ist denn der Umrechnungskurs von Gesundheit zu €?
    Bin ich jetzt ein EU-Skeptiker=Flüchtlingshasser=…=…=:::
    Was sagt denn ihr Arzt oder Apotheker dazu?

    • Anonymous Mittwoch, 7. Dezember 2016, 19:04 um 19:04 - Reply

      Bis zum Alter von fünfzig Lebensjahren, bzw, 48,735, (das müssen wir noch genau ermitteln), sind Jodtabletten dann gut für sie, jenseits dieser Altersgrenze schlecht…..Es wird erst mal Engpässe geben und Unruhen,….ABC

  4. Anonymous Mittwoch, 7. Dezember 2016, 15:28 um 15:28 - Reply

    Wie, die Steuerzahler sind die Verlierer. Ei das Zeug ist giftig , tödlich giftig, Die Verlierer, wir haben doch was für unser Geld. Jede Menge nicht vernichtbahren RADIOSTRAHLENDEN Tötlichen Müll. Und Arbeitsplätze im „Rückbau“, aund Marode AKWs, die noch für Überaschungen gut sind. Cattenom soll Rissig sein, das Kühlwasser müsse auf 60 Grad angewärmt werden , weil die Rissige Betonhülle Bei zu starken Themperaturunterscheiden zerbrechen könnte. Es soll ein Häubchen bekommen, wann ist das Häubchen denn fertig? Die Steuerzahler sind die Verlierer…..
    Die Lebenden werden an der Verstrahlung zugrunde gehen, krank werden und sterben früher oder später.
    Und hier ist Vulkangebiet, die Vulkaneifel zum Beispiel, Erdbeben hatten wir hier, zwar schwach, aber auch, kann jederzeit wiederkommen, unberechenbar….

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