Steuerschätzung: Wem gehört das Geld?

Posted on Mai 14 2017 - 11:47am by BZ-Redaktion

CDU, FDP, Teile der SPD, bis hin zu Unternehmerverbänden und Gewerkschaften sind sich einig: runter mit den Steuern. Nun befeuert die neue Steuerschätzung die Diskussion. Demnach kassieren Bund, Länder und Gemeinden bis 2021 rund 54,1 Milliarden Euro mehr als noch im November vorhergesagt. Das Luxusproblem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Der Geldsegen weckt Begehrlichkeiten, zumal die Bundestagswahl vor der Tür steht. Trotz der sprudelnden Steuerquellen wäre es aber Unsinn, die zusätzlichen Milliarden für Entlastungen nach dem Gießkannenprinzip zu nutzen. Zum einen, weil Kleinverdiener und Rentner dabei leer ausgehen.

Zum anderen, weil sich einmal gesenkte Abgaben in schlechteren Zeiten nicht einfach wieder erhöhen lassen. Und gerade auf den Bund kommen noch große finanzielle Belastungen zu: die Entlastung der Kommunen bei den Flüchtlingskosten, der schrittweise Abbau des Solidaritätszuschlags, der neue Länderfinanzausgleich. Viel sinnvoller wäre es auch, endlich den Investitionsstau in Deutschland aufzulösen. Straßen und Brücken sind marode, Schulen verrotten, die digitale Infrastruktur hinkt hinterher. Politik muss gestalten, nicht nur verwalten. Steuersenkungen sind schön und nett, aber gegenwärtig nicht die drängendste Aufgabe. Norbert Holst – Weser-Kurier

Sinnlich – wie?

Volle Kassen machen sinnlich – der Satz des ehemaligen FDP-Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff gilt immer noch. Aber was bedeutet „sinnlich“? Geld mit vollen Händen auszugeben? Nicht ratsam. Aber sparen, bis es quietscht, gar „kaputtsparen“ ist genauso unsinnig. Heißt konkret: Bei 54 Milliarden geschätzter Mehreinnahmen zumindest ein wenig über Steuersenkungen nachzudenken, ist nicht unanständig, der Dampfhammer-Vorwurf „Wahlgeschenk“ liegt neben der Sache. Denn: Die vielen, vielen Milliarden auf der Haben-Seite verdankt der Staat in ganz starkem Maße der Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank, gegen die er geflissentlich nichts unternimmt, obwohl sie eine kalte Enteignung aller Bürger darstellt, die – wie vom Staat lange propagiert – auf private Altersvorsorge via Sparbuch und Lebensversicherung setzten. Da wäre es durchaus angemessen, einen Teil des Segens nun zurückfließen zu lassen, beispielsweise durch die Bekämpfung des so genannten Mittelstandsbauchs, der übermäßigen Belastung gehoben-mittlerer Einkommen.

Diese Bekämpfung hatten sich weite Teile der Politik mal vollmundig auf die Fahne geschrieben, daraus geworden ist fast nichts. Andererseits ist nicht zu verkennen, dass Altschulden abgebaut und Infrastrukturprojekte forciert werden müssen. Fazit: Ein Spar/Entlastungsmix wäre angesagt, wird aber, zumindest im Bundestagswahljahr, vermutlich nicht realisiert, weil er viel zu kompliziert ist für Slogans und Wahlplakate. Nach dem 24. September werden die Karten neu gemischt. Zuchtmeister Schäuble wird danach wohl nicht mehr dabei sein. Ob was Besseres nachkommt, muss sich erst zeigen. Reinhard Breidenbach -Allgemeine Zeitung Mainz

Rasante Steigerungen der Staatseinnahmen haben die Steuerschätzer nun erneut vorausgesagt. Zusätzliche 54 Mrd. Euro wird der Staat in den fünf Jahren bis 2021 einnehmen. Dies ist die Differenz zur Steuerschätzung vom November. Im letzten Jahr der Periode erreicht das Einnahmeniveau stolze 852 Mrd. Euro für Bund, Länder und Gemeinden. Zeit, über Steuersenkungen nachzudenken.

Die Wahlkämpfer haben schon Ideen, welche Wahlgeschenke der Geldsegen erlaubt. Es geht ganz nach dem Prinzip: Wer bietet mehr? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht einen Spielraum von rund 15 Mrd. Euro und strebt an, den Solidaritätszuschlag schrittweise abzubauen und Unternehmen mit Blick auf den internationalen Steuerwettbewerb zu stärken. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Mittel eher behalten und setzt auf staatliche Investitionen. Kleine und mittlere Einkommen wollen indessen beide entlasten. Dem Wirtschaftsflügel der CDU/CSU reicht Schäubles Zahl nicht: Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung verfolgt ein Steuerkonzept mit Entlastungen von rund 30 Mrd. Euro. Die FDP sieht sogar eine Manövriermasse bis 40 Mrd. Euro.

Wo aber liegt die richtige Größe? Die zusätzlichen Einnahmen von 54 Mrd. Euro sind ein kumulierter Wert über mehrere Jahre. Die Summe verzerrt das Bild. Im Durchschnitt haben Bund, Länder und Gemeinden damit pro Jahr knapp 11 Mrd. Euro mehr in der Kasse. Nur die Jahreszahl ist mit Blick auf solide Haushaltspolitik interessant, denn bei einer Steuerentlastung sind die Einnahmen dauerhaft in jedem Jahr niedriger.

Schäubles Zahl resultiert aus der Steuerquote zum Bruttoinlandsprodukt. Die Quote wird am Ende der Legislaturperiode um einen halben Prozentpunkt höher liegen als zu dem Zeitpunkt, zu dem der Etat des deutschen Gesamtstaates erstmals ausgeglichen war. In absoluten Zahlen sind dies 15 Mrd. Euro bei einer Rückführung der Steuerquote auf 22%. Die Zeiten sind vorbei, als Steuerreformen zur Not am Ende einfach über Neuverschuldung finanziert worden sind. Soll der Staatshaushalt ausgeglichen bleiben, geht es um eine grundsätzliche Entscheidung, wie viel der Staat vom Erwirtschafteten abschöpfen und für die Allgemeinheit ausgeben darf. Die Steuerquote von 22% ist eine mögliche Größe, keine zwingende. Denn zu diesem Wert entlastet der Staat Bürger und Unternehmen noch nicht einmal. Er gibt nur die überproportionalen Einnahmen wieder zurück. Echte Entlastung geht einen Schritt weiter. Angela Wefers – Börsen-Zeitung

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