SPD wirft britischer Premierministerin May „Wahltaktik“ vor

Mays Brexit-Schachzug

Seit neun Monaten ist Theresa May britische Premierministerin, als Nachfolgerin des über das Brexit-Referendum gestolperten David Cameron. Seither musste sie mit dem Vorwurf leben, den EU-Austritt ohne eigenes Mandat des Volkes zu exekutieren. Trotzdem hatte May vorgezogene Neuwahlen stets ausgeschlossen. Nun soll es sie plötzlich doch geben.

Veröffentlicht am Mittwoch, 19.04.2017, 13:38 von Uta Schmid

Man möchte May gerne abkaufen, dass sie das Land damit vor den Brexit-Verhandlungen einigen will, aber man fragt sich, warum sie die Briten dann nicht an die Urnen gerufen hat, bevor die Scheidung in Brüssel eingereicht wurde. In Wirklichkeit steckt reiner Opportunismus hinter Mays Schritt. Für ihre Tories ist der Augenblick günstig, ihre Mehrheit im Parlament auszubauen. Die Opposition gibt ein Bild des Jammers ab, was unter anderem auch daran liegt, dass der irrlichternde Labour-Chef Jeremy Corbin sich beim Brexit nicht zu einer klaren Haltung durchringen kann. Bevor den Wählern der schmerzhafte Preis für den EU-Austritt wirklich klar wird, sollen Fakten geschaffen werden. Es geht um Machtsicherung, das ist die Wahrheit. Rheinische Post

Außenexperte Annen: Mit der Ankündigung von Neuwahlen setzt Regierungschefin Verlässlichkeit aufs Spiel.

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SPD-Außenexperte Niels Annen hat der britischen Premierministerin Theresa May vorgeworfen, mit der Ankündigung von Neuwahlen ihre Verlässlichkeit als EU-Verhandlungspartnerin aufs Spiel zu setzen. Für May sei vor allem Wahltaktik wichtig, sagte Annen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zudem sei die konservative Regierungschefin eine „Getriebene ihrer eigenen Partei“. Die Tories wollten ihren gegenwärtigen Umfragevorsprung von etwa 20 Prozent vor der oppositionellen Labour-Party ausnutzen und in Wählerstimmen umwandeln, erklärte Annen. Das zähle für die Premierministerin mehr als die Gefahr, dass durch Neuwahlen wertvolle Zeit und Ressourcen für die komplizierten Brexit-Verhandlungen mit der EU verloren gingen. „Ein geordneter Brexit wird nun noch schwieriger“, betonte der SPD-Politiker. Er hielt den britischen Konservativen vor, erneut Parteipolitik vor die Interessen des eigenen Landes zu stellen. May-Vorgänger David Cameron habe bereits aus innerparteilichen Gründen das Brexit-Referendum ohne Not vom Zaun gebrochen und damit verheerende Folgen ausgelöst. Neue Osnabrücker Zeitung

Neuwahlen in Großbritannien

So wünschenswert es auch wäre: Die Neuwahl in Großbritannien wird wohl leider keine Abstimmung über die Rücknahme des Brexit und den Verbleib in der Europäischen Union (EU). Bis auf die Liberaldemokraten und die schottischen Nationalisten vertritt keine Partei im Unterhaus einen klaren pro-europäischen Kurs. In dieser Hinsicht ist die sozialdemokratische Labour-Party das größte politische Ärgernis. In Sachen Brexit vertritt sie keine Position. Ihr Vorsitzender Jeremy Corbyn hätte vor einem Jahr und noch früher die Chance gehabt, sich für Europa auszusprechen. Er tat es nicht und ist heute eher für den Brexit – im Gegensatz zu den meisten seiner Labour-Abgeordneten. Und genau diese Haltung der oppositionellen Parlamentarier führt Theresa May als wichtigsten Grund für die von ihr vorschlagenen vorgezogenen Neuwahlen an. »Das Land steht zusammen, aber Westminster nicht«, sagte die Premierministerin. Und in der Tat ist es überhaupt nicht ausgemacht, dass bei einem neuen Brexit-Referendum heute eine Mehrheit gegen den EU-Austritt wäre.

Im Gegenteil: Europas Entwicklung seit dem britischen Votum bestärkt viele EU-Skeptiker in ihrer Entscheidung. Stärkster Antrieb für Theresa May ist aber nicht der überschaubare Widerspruch im Unterhaus. Sie will und braucht einen klaren Auftrag einer deutlichen Wählermehrheit, und zwar auch für sich persönlich. May hat ihr Amt als Regierungschefin von ihrem Vorgänger David Cameron geerbt, die konservative Partei hat sie dazu bestimmt – nicht das britische Volk. Aus Mays Sicht ist die Gelegenheit günstig, sich und ihre Politik zur Wahl zu stellen. Labour ist schwach und zerstritten. Und sie lässt dem Hauptgegner keine Zeit, den Spitzenkandidaten zu wechseln und einen Pro-EU-Kurs einzuschlagen. Das größte Risiko der Neuwahl liegt in Schottland und Nordirland. Dort dürften die EU-Befürworter und Brexit-Gegner weiter an Zuspruch gewinnen. Und damit wäre der gestärkten schottischen Regierung ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit kaum zu verwehren. Und sollte sich nördlich des Hadrianswalls eine Mehrheit von Großbritannien abspalten wollen, dann hätte Theresa May das Vereinigte Königreich zerlegt – und wäre nicht mehr zu halten. Westfalen-Blatt

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4 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Donnerstag, 20. April 2017, 15:32 um 15:32 - Reply

    Ihr meint wohl Wahlkampftaktik.
    Wüsste nicht, was es da vorzuwerfen gäbe. Es sei denn, das wäre vom Gesetz her verboten. Ist es aber wohl nicht.

  2. Anonymous Mittwoch, 19. April 2017, 22:43 um 22:43 - Reply

    Was will die SPD denn jetzt schon wieder vertuschen, dass sie mit dem Finger auf May zeigen muss?
    Die sollen sich gefälligst um deutsche Politik kümmern.

  3. Anonymous Mittwoch, 19. April 2017, 22:37 um 22:37 - Reply

    Well done, Mrs. May!!!

  4. Anonymous Mittwoch, 19. April 2017, 16:51 um 16:51 - Reply

    Betreiben unsere Politiker etwa keine Wahltaktik? In dem Wahljahr ist unsere Merkel verdächtig ruhig.Sie will wohl keine Fehler machen. Jetzt gilt nur Erdogan bei Laune halten ,damit er den Deal nicht platzen lässt und nach dem Sieg wird wieder die Keule geschwungen. Die Politiker sind überall gleich.

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