SPD fordert Merkel auf, strenge Bankenaufsicht gegen Trump zu verteidigen

Schädliche Nebenwirkungen

Die durch zahlreiche Institutionen der Europäischen Union ausgelösten massiven Regulierungswellen sorgen bei regionalen Kreditinstituten für Anpassungen von Geschäftsmodellen und belasten zunehmend auch die Kunden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Folgestudie zu Auswirkungen der Bankenregulierung, die Professor Stephan Paul, Ruhr-Universität Bochum, gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in Frankfurt vorgestellt hat.

Veröffentlicht am Montag, 10.04.2017, 7:34 von BZ-Redaktion

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die strenge Bankenregulierung gegen anderslautende Vorhaben von US-Präsident Donald Trump zu verteidigen. „Wenn der amerikanische Präsident nun die Lehren aus der Finanzkrise aufgeben will, müsste die Bundeskanzlerin dem entschlossen entgegentreten“, sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vor dem Treffen Merkels mit den Spitzen internationaler Finanzorganisationen am Montag in Berlin. Schneider kritisierte, dass derzeit wesentliche Fortschritte auch von Deutschland blockiert würden: Bisher gebe es „keine Einigung auf die neuen Regeln im Baseler Ausschuss, damit die Banken sich ihre Risiken nicht schönrechnen können“ und auch keine Einigung auf eine Finanztransaktionssteuer, sagte er. Unterdessen warnte CDU-Finanzexperte Ralph Brinkhaus vor Protektionismus. „Wir brauchen ein klares Bekenntnis zum weltweiten Freihandel“, sagte der Unionsfraktionsvize der „Rheinischen Post“. „Wir brauchen darüber hinaus standardisierte Verfahren wie wir mit zahlungsunfähigen Ländern umgehen, also ein Insolvenzverfahren für Staaten“, sagte Brinkhaus.

Hintergrund:

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Merkel trifft am Montag im Kanzleramt unter anderem mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, dem Präsidenten der Weltbank Jim Yong Kim, und dem Vorsitzenden der Welthandelsorganisation WTO, Roberto Azevêdo, zusammen. Rheinische Post

Linken-Chef Bernd Riexinger kritisiert Trumps Bankenpolitik und fordert ein Ende des hohen deutschen Exportüberschusses

Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger warnt, dass die wirtschafts- und finanzpolitischen Ankündigungen der Trump-Administration große Gefahren mit sich bringen würden. „Die Risiken sind enorm, wenn Donald Trump die Bankenkontrolle einschränken oder gar abschaffen will. Und auch seine übrigen Ankündigungen können niemals funktionieren“, erklärte Riexinger auf der „Invest Stuttgart“, der Leitmesse für Finanzen und Geldanlage, in der von phoenix produzierten Podiumsdiskussion „Forum Wirtschaft spezial“. Trumps Rechnung, Steuern senken, Investitionen stärken und Gewerkschaften schwächen zu wollen, könne nicht aufgehen, so Riexinger.

Deutschland fordert Riexinger zu einer Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik auf. Insbesondere der hohe Exportüberschuss ist dem Linken-Politiker ein Dorn im Auge. „Wenn wir das nicht ändern, wird die Spanne zwischen Reich und Arm in Europa weiter auseinandergehen und die EU könnte nach dem Brexit weiter auseinanderfallen“, plädiert Riexinger für höhere Löhne und stärkere Investitionen in Deutschland. phoenix-Kommunikation

„Schädliche Nebenwirkungen der Regulierung beseitigen“

BVR stellt Studie zur belastenden Wirkung von Regulatorik auf regionale Wirtschaft und Privatkunden vor

Auswirkungen sehen die Autoren der Studie vor allem in der Mittelstandsfinanzierung und bei der Betreuung von Privatkunden. BVR-Präsident Uwe Fröhlich sagt dazu: „Es ist nicht akzeptabel, dass unsere Institute infolge regulatorischer Vorschriften ihre traditionelle Zielkundschaft nicht mehr in dem gleichen Maße wie bisher betreuen können. Der Gesetzgeber ist im Sinne der mittelständischen Wirtschaft gefordert, die schädlichen Nebenwirkungen der Regulierung zu beseitigen.“

Der Studie zufolge sehen sich die Institute aufgrund der steigenden Eigenkapitalanforderungen durch Basel III und der Überarbeitung des Kreditrisiko-Standardansatzes zunehmend dazu veranlasst, ihre Kunden im gewerblichen Bereich stärker auszuwählen. Präferiert wird eher kleinvolumiges Kreditgeschäft. Kredite über 1,5 Millionen Euro verlieren hingehen an Attraktivität. Zudem erschweren Firmen mit einem Einlagevolumen über 500.000 Euro den Banken die Einhaltung der Mindestliquiditätsquote (LCR) übermäßig stark.

Auf Privatkundenseite führen die umfassenden Vorschriften und Dokumentationspflichten in der Wertpapieranlageberatung und Immobilienfinanzierung dazu, dass Genossenschaftsbanken diese Dienstleistungen nicht mehr flächendeckend, sondern nur noch in spezialisierten Beratungscentern anbieten können. Perspektivisch kann es durch die Regulierung dazu kommen, dass die Anlageberatung nur noch bestimmten Kundensegmenten angeboten wird, etwa einkommensstarken Privatkunden, was dem Selbstverständnis der Volksbanken und Raiffeisenbanken als zuverlässigen Allfinanzanbietern für alle Kundengruppen zuwiderläuft.

Der BVR möchte mit dieser zweiten wissenschaftlichen Studie der Diskussion um eine richtige Balance der Bankenregulierung weitere Impulse geben. Genossenschaftsbanken sehen sich nicht nur durch die immer neuen Regulierungsmaßnahmen, die in den letzten Jahren nach der Finanzmarktkrise erlassen wurden, enormen Kosten ausgesetzt. Die Regulatorik verändert auch die Geschäftsausrichtung der Banken, obwohl Genossenschaftsbanken aufgrund ihrer regionalen Ausrichtung und ihrer breiten Kundenakzeptanz nachweislich in der Finanzmarktkrise stabilisierend gewirkt haben.

Zur Studie
Die Studie wurde von Professor Stephan Paul, Ruhr-Universität Bochum, im Auftrag des BVR erstellt. Sie beruht auf 18 Tiefeninterviews mit Entscheidern aus Genossenschaftsbanken. Die Stichprobe setzt sich aus Banken zwischen 100 Millionen bis 6 Milliarden Euro Bilanzsumme zusammen. Die Gespräche wurden im Februar 2016 geführt. Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

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