Spahn (CDU) kritisiert 12 Mio. Euro VW-Abfindung an Hohmann-Dennhardt (SPD)

Posted on Feb 5 2017 - 8:26am by Gudrun Wittholz

Die vollständige Aufklärung wird uns noch lange beschäftigen. Das Vorstandsmitglied für Recht und Integrität, Christine Hohmann-Dennhardt wird mit sage und schreibe 13 Millionen Euro nach Hause entlassen. Wo Genossen einen Feldzug gegen Boni führen, vereinbaren Genossen horrende Abfindungen. Schämen die sich eigentlich gar nicht?

Und zu all dem: Ein schweigender Ministerpräsident, obwohl doch die Personalie der Sozialdemokratin Hohmann-Dennhardt über den Genossen Weil geregelt worden sein soll. Und zu all dem: Ein schweigender Ministerpräsident, obwohl doch die Personalie der Sozialdemokratin Hohmann-Dennhardt über den Genossen Weil geregelt worden sein soll.

„Man darf keine Angst haben vor Vorgesetzten, Widerspruch muss möglich sein. In solch einem riesigen Konzern gibt es viele unterschiedliche Kulturen, und die Kernaufgabe liegt nun darin, diese Kulturen auf ein identisches Niveau zu heben. […] Die Bestellung von Frau Hohmann-Dennhardt demonstriert auch den Kulturwandel von oben.“ So sagte es der Ministerpräsident noch im November 2015 im Tagesspiegel. Alles nur ein Missverständnis?

Wie denkt eigentlich die Landesregierung über diese Personalie? Ist der Kulturwandel bei Volkswagen mit dem Abgang von Frau Hohmann-Dennhardt jetzt passé, Herr Weil? Darauf erwarten wir von Ihnen persönlich Antworten und ebenso auf die Frage, warum VW den Bericht von Jones Day noch immer nicht öffentlich vorgelegt hat. Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler im Niedersächsischen Landtag

„Gegen Boni wettern, aber üppigen Zahlungen für Parteifreunde zustimmen – das passt nicht zusammen“

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Widersprüche bei seinen Aussagen zu Manager-Vergütungen vorgehalten. „Gegen Boni wettern, aber üppigen Zahlungen für Parteifreunde zustimmen – das passt nicht zusammen“, sagte der Finanz-Staatssekretär der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf die Zwölf-Millionen-Euro-Zahlung des VW-Konzerns an die aus dem Vorstand scheidende Christine Hohmann-Dennhardt (SPD). „Was sollen die Deutschen davon halten, wenn Schulz zeitgleich üppige Bonus-Zahlungen für Manager beklagt“, sagte Spahn. Sozialdemokraten und Gewerkschaften hätten in den Aufsichtsgremien von VW die Mehrheit.

Nach Ansicht von Spahn ist „bei vielen Auftritten von Herrn Schulz die Grenze zur Hybris fließend“. Dass die SPD ihren Kanzlerkandidaten „wie einen Messias feiert“, zeige, wie „tief die Depression der Sozialdemokraten bisher war“. Neue Osnabrücker Zeitung

Volkswagen Abgasskandal: Bundesverkehrsminister muss den Druck erhöhen

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. kritisiert die fehlende Bereitschaft der Volkswagen AG (VW), den Abgasskandal aufzuarbeiten, und fordert ein stärkeres Engagement der Politik.

Angesichts des Ausscheidens von Christine Hohmann-Dennhardt als Compliance- und Ethikbeauftragte wird deutlich, dass Vorstand und Eigentümer des Unternehmens immer noch nicht an einer lückenlosen Aufklärung interessiert sind. Transparency Deutschland fordert daher die Politik auf, sich stärker für eine Aufarbeitung des Abgasskandals einzusetzen. Das Bundesverkehrsministerium muss Druck ausüben, um einen tatsächlichen Kurswechsel zu initiieren. Dies müsse die Bereitschaft einschließen, sich von verstricktem Personal und nicht von Aufklärern im Vorstand zu trennen.

„Wegen der Unfähigkeit von Volkswagen, die eigenen, von deutschen Gerichten als betrügerisch gekennzeichneten, Machenschaften aufzuklären, ist nun dringend auch der Bundesverkehrsminister gefragt“, so Hartmut Bäumer, stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland. Der Bundesverkehrsminister ist diese Woche von der Industriekommissarin der Europäischen Union, Elzbieta Bienkowska, aufgefordert worden, gegen VW das überfällige Bußgeldverfahren wegen der Täuschung von Behörden und Kunden einzuleiten.

„Wenn der Bundesverkehrsminister sich weiter schützend vor Volkswagen stellt, anstatt die gebotenen Sanktionen zu ergreifen, ist er mitverantwortlich für die Vertuschung eines der größten Industriebetrugsfälle, den Deutschland erlebt hat,“ so Bäumer. Prof. Dr. Edda Müller – Transparency International Deutschland e. V.

Anstandsklausel für Managergehälter statt Millionenabfindungen

Frau Hohmann-Dennhardt erhält nach nur einem Jahr im Vorstand eine Abfindung in Höhe von mehr als 12 Millionen Euro. Solche Dimensionen sind einfach nur obszön, sie haben mit der tatsächlichen Arbeitsleistung nichts zu tun. Das ist reine Selbstbedienung und muss von normalen Beschäftigten, die in der Regel gar keine Abfindungen erhalten, als pure Unverschämtheit empfunden werden.

Doch die Manager wirtschaften sich immer riesigere Summen in die eigene Tasche – auf Anstand zu hoffen, wäre naiv. Wir brauchen gesetzliche Regeln, um Manager auf den Teppich zurückzuholen. DIE LINKE fordert eine verbindliche Obergrenze für Manager- und Vorstandsgehälter: Das Zwanzigfache der niedrigsten Gehaltsstufe im Unternehmen ist mehr als ausreichend für Spitzenpersonal.

Das deutsche Aktiengesetz macht eine solche Anstandsklausel möglich: Vorstandsbezüge müssen laut §87 „in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und Leistungen des Vorstandsmitglieds sowie zur Lage der Gesellschaft stehen und die übliche Vergütung nicht ohne besondere Gründe übersteigen. Zudem sollen sie auf eine „nachhaltige Unternehmensentwicklung“ ausgerichtet sein. Unangemessen hohe Bezüge nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen können drei Jahre lang nachträglich gesenkt werden. Davon müssen die Aufsichtsräte Gebrauch machen.  Partei Die Linke im Bundestag

7 Comments so far. Feel free to join this conversation.

  1. Anonymous Freitag, 10. Februar 2017, 19:27 at 19:27 - Reply

    Wenn ich so viel Geld bekäme würde ich eine unabhängige Aufklärungsstiftung gründen.

  2. logistiklog Montag, 6. Februar 2017, 18:48 at 18:48 - Reply

    Erst aufklären, dann be- oder verurteilen.
    Richtig, die 13 Mio. versteht kein Mensch, aber noch weniger das Ausscheiden. Ist Aufklärung nun passee ?
    Hier ist die SPD gefragt, dringend Aufklärung zu betreiben.
    Martin Schulz muß Druck auf Stephan Weil ausüben, sich nun zu erklären, genauso Frau Hohmann.
    Ein Genosse

    • Anonymous Donnerstag, 9. Februar 2017, 14:32 at 14:32 - Reply

      Was hat sie denn eigentlich aufgeklärt? Kann man das irgendwo nachlesen, oder sind die Aufklärungsschriften unter Verschluss?

  3. Anonymous Montag, 6. Februar 2017, 15:16 at 15:16 - Reply

    Die Dame bracht eben viel Geld für Botox und so.

  4. Anonymous Montag, 6. Februar 2017, 15:09 at 15:09 - Reply

    Ob die sich nicht schämen? Nein, die entschuldigen sich und machen dann weiter.

  5. Ragnar Röck Montag, 6. Februar 2017, 12:00 at 12:00 - Reply

    Andererseits gibt es Millionen Menschen, die bis zu drei Arbeitsstellen haben, um ihr Lebensminimum finanzieren zu können.
    Und diese SPD(!!)-Dame kassiert 13 Mio(dreizehn Millionen!!!) für nichts – DAS muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Und der Genosse Schulz, der neue SPD-Messias, spricht von Gerechtigkeit.
    VW sollte lieber seine Millionen betrogenen Kunden in Deutschland entschädigen, und der Genosse Schulz sollte seine Phrasen überprüfen, bevor er sie hinausdrischt.
    Man kann gar nicht so soviel fressen, wie man kotzen könnte.

    • Anonymous Donnerstag, 23. Februar 2017, 7:30 at 7:30 - Reply

      Und es gibt Leute die haben gar keine Erwebsarbeit und werden nie mehr eine bekommen.
      der ARBEITSMARKT ist aber stabil, heißt es immer.

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