Schuldenschnitt für Süd-Europa unabwendbar: „Deutschland wird zahlen müssen“

IWF nicht notwendig

Insgesamt existieren fünf europäische Länder, deren Schulden größer als ihr wirtschaftliches Produkt sind, und 21 Länder mit Schulden, welche die im Maastrichter Vertrag vorgesehene Grenze von 60% des BIP übersteigen. Wie erwartet ist die öffentliche Verschuldung Griechenlands die höchste in der EU und tangiert 177% seines BIP.

Veröffentlicht am Dienstag, 14.02.2017, 15:49 von Magnus Hoffestett

Italien und Portugal sind die nächsten auf der Liste der am meisten verschuldeten Länder, mit entsprechend 132% und 129% des nationalen wirtschaftlichen Produkts. Die (als Prozentsatz des BIP) geringsten Verschuldungen zeigen für 2015 Estland, Luxemburg und Bulgarien. Alle diese Staaten haben Schulden von unter 30% ihres BIP. Die Verschuldung Großbritanniens wiederum entspricht 89,1% seines BIP und ist damit die achthöchste in der EU. Griechenland-Blog

Harvard-Ökonom Rogoff erwartet Rückkehr der Euro-Krise

Der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff rät der Bundesregierung, beim deutschen Staatsüberschuss das Pulver trocken zu halten. Deutschland werde als Gläubiger im Euro-Raum „eine Rechnung bezahlen müssen“. „Die Last der deutschen Schulden ist höher, als die Zahlen es vermuten lassen. Sie sind nicht in der Bilanz, aber eines Tages werden sie fällig – und die Deutschen sollten darauf vorbereitet sein“, mahnte der Experte für Staatsschulden im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin ‚Capital‘ (Ausgabe 3/2017, EVT 16. Februar).

Rogoff erwartet, dass nach dem Ende der ultralockeren Geldpolitik das Risiko einer neuen Schuldenkrise in Süd-Europa – vor allem in Italien – rapide zunimmt. Schliesslich werde es für EZB-Chef Draghi „sehr problematisch, bei einer höheren Inflation die Notwendigkeit des Quantitative Easing (QE) zu erklären“.

Die südlichen Euro-Staaten, allen voran Griechenland, bräuchten dann einen Schuldenschnitt und Deutschland werde dabei hohe Beträge abschreiben müssen. „Man hätte den Schuldenschnitt vor langer Zeit machen sollen. Wenn er kommt, sollte man großzügig sein“, so Rogoff.

Für die US-Wirtschaft ist der Havard-Ökonom optimitisch und rechnet mit einer Fortsetzung des Aufschwungs in 2017 und 2018. „Auf kurze Sicht wird die US-Wirtschaft gut laufen“, so der Harvard-Ökonom. Für 2019 prophezeit er aber eine Überhitzung mit steigender Inflation: „Dann werden wir das klassische Makro-Schlamassel erleben.“ Capital, G+J Wirtschaftsmedien

Griechische Arbeitsministerin: Ich glaube an rasche Einigung mit den Gläubigern

Griechenlands Arbeitsministerin Eftychia Achtsioglou ist zuversichtlich in Bezug auf die Verhandlungen zwischen Athen und seinen Gläubigern. „All die Wahlen, die 2017 auf uns zu kommen, schaffen eine Situation, die sehr instabil ist“, sagte die SYRIZA-Politikerin gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“. Deswegen wolle derzeit jeder eine rasche Einigung über das griechische Programm, begründet sie ihre Hoffnung auf eine baldige Übereinkunft „zu den wichtigsten Themen“.

Ihr Land sieht Achtsioglou trotz der weiterhin hohen Arbeitslosigkeit auf einem guten Weg. „Seitdem SYRIZA im Januar 2015 gewählt wurde, ist die Arbeitslosigkeit fast um vier Prozentpunkte zurückgegangen. Und alle Vorhersagen gehen davon aus, dass sie weiter fallen wird“, so die Ministerin, die sich die Wiedereinführung von Tarifverträgen zum Ziel gemacht hat: „Dies ist nicht nur ein wichtiger Bestandteil des europäischen Sozialstaatsmodell. Es würde auch helfen, den Arbeitsmarkt wieder zu regulieren und zu stabilisieren.“ Zudem betonte sie Athens Widerstand gegen vom IWF geforderte weitere Maßnahmen: „Die griechische Regierung hart klar gesagt, dass sie keinen weiteren harten Maßnahmen für den Arbeitsmarkt zustimmen wird und dass sie im Voraus keinen Austeritätsmaßnahmen für die Zeit nach 2018 auf den Weg bringt.“ neues deutschland

IWF ist für Griechenlandprogramm nicht notwendig

Zu Meldungen über einen Kursschwenk Schäubles in Bezug auf die Beteiligung des IWF am dritten Kreditprogramm für Griechenland erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Mühsam müssen Wolfgang Schäuble und die Union die Realität erkennen. Ohne deutliche Schuldenerleichterungen wird der IWF sich nicht am dritten Kreditprogramm für Griechenland beteiligen. Das hat sich Wolfgang Schäuble selbst eingebrockt. Die sture Verweigerung der Bundesregierung, substanzielle Schuldenerleichterungen zu ermöglichen, passt nicht zur Haltung des IWF. Der IWF hat mit seiner Schuldentragfähigkeitsanalyse Recht: Ohne eine deutliche Erleichterung beim Schuldenberg wird Griechenland langfristig nicht aus der Krise kommen.

Das Beharren von Wolfgang Schäuble und der Union auf die Beteiligung des IWF war von Anfang an überflüssig und teuer für Griechenland. Die Zinskonditionen des ESM sind deutlich günstiger als die des IWF. Europa ist gut in der Lage seine Finanzprobleme selbst zu lösen. Dafür braucht es nicht den IWF.

Klar ist: Auch ohne Beteiligung des IWF braucht Griechenland Schuldenerleichterungen. Die vereinbarten kurzfristigen Maßnahmen sind zwar ein erster und wichtiger Schritt, reichen im Volumen aber nicht aus. Die Weigerung der Bundesregierung hat enorm viel Zeit gekostet und schwächt die Stabilität in Griechenland. Das muss jetzt aufhören. Klar ist aber auch: Die griechische Regierung muss am Reformkurs festhalten und der Klientelpolitik den Rücken kehren. Bündnis 90/Die Grünen

EU-Parlamentarier Pittella nennt Schäubles Griechenland-Äußerungen „unverantwortlich“

Der Fraktionschef der Sozialisten im EU-Parlament, Gianni Pittella, hat die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Griechenland zurückgewiesen. „Wie immer versucht Schäuble, Griechenland zu destabilisieren, um in der deutschen Innenpolitik zu punkten“, sagte Pittella dem „Tagesspiegel“. „Dies ist unverantwortlich und gefährlich – gerade vor dem Hintergrund von Trumps Verbalattacken auf Europa“, sagte der Italiener weiter. Schäuble hatte am Mittwoch in der ARD-Sendung „Maischberger“ gesagt, dass der Druck auf Griechenland zur Umsetzung von Reformen und Erlangung der Wettbewerbsfähigkeit aufrecht erhalten bleiben müsse. Sonst könne Griechenland nicht in der Währungsunion bleiben, hatte Schäuble gesagt. Der Tagesspiegel

Vertrauen in die Europäische Union durch Haushaltskonsolidierung stärken

Eine striktere Überwachung der öffentlichen Haushalte fordert der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) von der Europäischen Kommission. Bis heute sei es nicht gelungen, die Staatsverschuldung im Euroraum substanziell zu senken. BVR-Vorstand Dr. Andreas Martin: „Die gravierenden Defizite bei der Haushaltsüberwachung stellten die Glaubwürdigkeit der Kommission als Hüterin der Verträge in Frage.“ Ein Kurswechsel würde helfen, das Vertrauen in das europäische Regelwerk und in die europäischen Institutionen wiederherzustellen.

Niedrigere Staatsschulden seien auch für die Perspektiven des Euroraums entscheidend. Martin: „Werden die Staatsfinanzen nicht saniert, bleiben die Stabilität und der Zusammenhalt des Währungsraums gefährdet.“ Ausreichende fiskalische Spielräume seien unbedingt als Vorsorge für wirtschaftlich schwierige Jahre erforderlich, aber auch um der Europäischen Zentralbank einen Rückzug aus dem Kauf staatlicher Anleihen zu erleichtern.

Auch 18 Jahre nach der Einführung des Euro sei noch nie ein Staat wegen übermäßiger Defizite finanziell sanktioniert wurde, obwohl es hierzu genügend Anlässe gegeben hätte. Die Zeit sei mehr als reif für eine Rückführung der Defizite und der Staatsschulden. Die Konjunktur im Euroraum befinde sich nicht mehr im Krisenmodus, sondern sei auf dem Weg der Normalisierung.

Ganz besonders dringlich sei die Haushaltsdisziplin in den vier größten Mitgliedsstaaten, die für drei Viertel der Wirtschaftsleistung des Euroraums stehen. Deutschland befinde sich bei der Haushaltskonsolidierung auf dem richtigen Weg. Die Anstrengungen in Frankreich, Italien und Spanien seien hingegen bislang unzureichend.

Die Schuldenquote lag im Euroraum insgesamt im Jahr 2016 bei 92 Prozent der Wirtschaftsleistung. Damit lag sie nur wenig unter ihrem Höchststand von 94 Prozent im Jahr 2014 und weit von dem in den europäischen Verträgen festgelegten Grenzwert von 60 Prozent. Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

IWF-Chefin Lagarde: Finanzreformen müssen weitergehen – economy

16 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Löhr Eva Samstag, 18. Februar 2017, 10:05 um 10:05 - Reply

    Ja klar, wir zahlen. Dafür werden wir ausgeraubt, ermordet, verhöhnt, usw. Aber gerne, darf’s noch ein bisschen mehr sein.

    • Anonymous Sonntag, 19. Februar 2017, 4:22 um 4:22 - Reply

      Blut, Boden und Kinder zum Beispiel.

  2. Löhr Eva Samstag, 18. Februar 2017, 6:22 um 6:22 - Reply

    Wir zahlen u. werden ausgelacht u. verachtet.

    • Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 13:52 um 13:52 - Reply

      Was kann man schon von Leuten erwarten, die sich selbst verachten.

  3. Beate Freitag, 17. Februar 2017, 15:06 um 15:06 - Reply

    Merkel, Schäuble oder sehr viel einfacher, die Einheitsparteien (außer der Linken) sind schuldig daran, dass der Steuerzahler in Deutschland Billionen für eine katastrophale Politik wird bezahlen müssen, die diese Parteien in den letzten 30 Jahren gemacht haben. Wir werden für alle EU-Mitgliedsländer nicht nur blechen, sondern auf Jahrzehnte für Schulden aufkommen müssen, vor denen verantwortungsvolle Ökonomen immer gewarnt haben. Dagegen werden die Kosten der deutschen Einheit ein Taschengeld sein, gegen die von uns zu zahlende Schuldenwelle anderer Länder die auf uns zurollt. Verbrechen am eigenen Volk und Land nennt man Vaterlandsverrat, Hochverrat und das haben die Einheitsparteien getan. Wenn es hier noch die Todesstrafe wegen dieser Delikte geben würde, rollten die Köpfe zu tausenden. Genau wie bei einer gewaltsamen Revolution, auf die sich die Eliten in Deutschland und auch seit einiger Zeit in vielen Ländern der Welt vorbereiten.

    • Anonymous Freitag, 17. Februar 2017, 20:42 um 20:42 - Reply

      Das mit der Todesstrafe ist so eine Sache. Es mag Verbrecher geben, die hätten tausend Tode verdient, möglich ist maximal einer, aber hat denn der Rest der Menschheit verdient dass sich solcher Abschaum so leicht davon machen kann?

      • Anonymous Sonntag, 19. Februar 2017, 17:23 um 17:23 - Reply

        Sogar ohne vorher seinen Dreck wegzuräumen.

    • Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 22:12 um 22:12 - Reply

      Warum bittet man nicht Merkel und Schäuble und die anderen zur Kasse?

      • Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 22:13 um 22:13 - Reply

        sagen gerne wir und meinen ihr

  4. Anonymous Mittwoch, 15. Februar 2017, 21:13 um 21:13 - Reply

    Putzt der Starökonom sich selbst den Hintern ab, oder hat er dafür Bedienstete. Habe gelesen, die Amerikaner knüllen das Papier zu Kugeln, im Gegensatz zu Europäern, die es falten.

    • Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 3:01 um 3:01 - Reply

      Stephen Hawking kann man das mit dem Klopapier nicht unter die Nase reiben. Der wäre lange schon tot, wenn er nicht wie ein Säugling versorgt worden wäre.
      Und es ist in Ordnung, denn wieviel Wissen wäre der Menschheit verloren gegangen, wenn sich keiner um seine fundamentalen Bedürfnisse gekümmert hätte.
      Aber Starökonom, und wer kennt den schon.

      • Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 22:16 um 22:16 - Reply

        Iss wahrscheinlich Karma, hoffentlich war er kein Arschloch, was den Umgang mit seinen Bediensteten betrifft, sonst muss er wiederkommen, in einem noch krankeren Körper.

  5. Anonymous Mittwoch, 15. Februar 2017, 20:56 um 20:56 - Reply

    Deutschland wird zahlen?
    wird es das?
    Wer ist den Deutschland?
    Meint ihr die deutschen Steuerzahler?
    Kann ich eine Gans bringen, wenn ich kein Geld habe?
    So wie im Mittelalter?
    Ich stell mich an bei der Tafel.
    Vielleicht bekomme ich da ja eine.
    Ich geh zu fuß, wenn ich kein Geld für die Fahrkarte dahin habe. Gehe morgens um drei los , dann komm ich früh genug dran.

    • Anonymous Donnerstag, 16. Februar 2017, 14:09 um 14:09 - Reply

      Wenn du noch einen Pullover hast kannst du’s auch mit deinem letzten Hemd versuchen.

  6. Anonymous Dienstag, 14. Februar 2017, 16:41 um 16:41 - Reply

    Ist doch alles gar nicht wahr, das mit den Schulden. Sind doch Zinsen und Zinseszinsen. Geld erfunden.
    Druckt es doch das fehlende Geld.

    • Anonymous Dienstag, 14. Februar 2017, 21:26 um 21:26 - Reply

      Geld erfunden – Volk geschunden

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