Schicksalswahlen in Europa – Hat die EU noch Zukunft?

Angst vor Le Pen

Europa steht vor einem Schicksalswahljahr. Den Anfang machen die Niederlande in der kommenden Woche. Hier schickt sich der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Partij voor de Vrijheid an, stärkste politische Kraft zu werden. Mit Marine Le Pen strebt eine weitere EU-Kritikerin wenige Wochen später in Frankreich mit dem Front National an die Macht. Rückt Europa politisch weiter nach rechts? Im Herbst müssen auch die Wähler in Deutschland auf diese Frage eine Antwort finden – und damit das Schicksals-Wahljahr abschließen. Wie geht es weiter mit der Europäischen Union? Ist die Staatengemeinschaft noch reformwillig und reformfähig? Welcher der fünf Vorschläge Jean-Claude Junckers hat Aussicht auf Erfolg? phoenix-Kommunikation

Veröffentlicht am Montag, 13.03.2017, 10:18 von Tabea Schrader

Die französischen Präsidentschaftswahlen im Mai könnten ein politisches Erdbeben auslösen: Denn gewinnt Marine Le Pen vom rechtspopulistischen Front National, wird das Folgen haben für ganz Europa. Die Frontfrau der europäischen Rechten propagiert „Frankreich zuerst“, will den Franc wieder einführen und verspricht eine Abstimmung über den Austritt aus der EU schon bald nach der Wahl. Dass sie den Einzug in die entscheidende Stichwahl schaffen wird, darüber sind sich die Forscher einig. Noch sehen die Umfragen den unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron im zweiten Wahlgang als Sieger. Doch der Front National setzt auf den „Trump-Effekt“, eine Überraschung auch diesseits des Atlantiks. ARD Das Erste

Angst vor Le Pen

Passend zum Thema

Gemessen an den potenziellen Risiken, die von den anstehenden Wahlen in Europa ausgehen, schlagen sich die Aktienmärkte der Region recht wacker. So haben der Euro Stoxx 50 und der Dax seit Jahresbeginn um 3,8% und 4,2% zugelegt. Allerdings hinken sie nach wie vor der Entwicklung des US-Aktienmarktes hinterher, dessen Hauptindex S&P500 mit 5,7% im Plus liegt. Gehemmt werden die europäischen Aktienmärkte von der Angst vor einem Wahlsieg von Marine Le Pen bei den französischen Präsidentschaftswahlen. Kein Wunder, dass der Rückstand des französischen Index CAC40 noch ein Stück größer ist. Er erreichte am Freitag bei 5022 Punkten zwar den höchsten Stand seit dem August 2015, sein Plus im Vergleich zu Ende 2016 beträgt jedoch lediglich 2,7%.

Daraus könnten sich in den kommenden Wochen Chancen ergeben. Denn die Wahrscheinlichkeit eines Wahlsiegs von Le Pen scheint gering. Das wurde zwar auch vom Pro-Brexit-Votum und einem Wahlerfolg von Donald Trump angenommen. Strategen verweisen jedoch darauf, dass die Ausgangslage in Frankreich ganz anders aussieht. Le Pen hat in den Umfragen einen deutlich größeren Rückstand als die Brexit-Befürworter und Donald Trump. Damit Le Pen Präsidentin werden kann, müssten die Abweichung des Wahlergebnisses von den Umfragen mehr als dreimal so hoch ausfallen wie beim Brexit-Referendum, wie Credit Suisse betont. Die Deutsche Bank schätzt die Wahrscheinlichkeit eines Wahlsiegs der Front-National-Kandidatin auf weniger als 30%, und UBS zitiert eine Umfrage, nach der sich Emmanuel Macron in der entscheidenden zweiten Wahlrunde mit 59% klar vor Le Pen durchsetzen würde.

Wenig Macht

Hinzu kommt, dass Le Pen, wenn sie sich überraschend doch durchsetzen würde, mit wenig Macht ausgestattet wäre. Denn der Front National hat keine Parlamentsmehrheit. Credit Suisse zufolge wird die Partei bei den Parlamentswahlen nur rund 10% der Sitze gewinnen, im Senat noch weniger. Das hat gravierende Folgen. So müsste sie sich mit einem von einer Mehrheit getragenen Premierminister einer anderen Partei abfinden, und dieser kann nur durch das Parlament entlassen werden. Auch kann kein Gesetz ohne Zustimmung des Parlaments und/oder des Premierministers erlassen werden. Deren Gesetzesentwürfe wiederum muss der Präsident nach spätestens 15 Tage unterzeichnen. Mehrfache Versuche, Gesetzesentwürfe zu blockieren, können ein Amtsenthebungsverfahren zur Folge haben. Auch die Chancen, ein Referendum über den EU-Verbleib durchzusetzen, sind gering, abgesehen davon, dass es in der französischen Bevölkerung keine Mehrheit für den Austritt gibt.

Doch was folgt daraus für die Finanzmärkte und die Investoren? Anders als in Bezug auf den Wahlausgang gehen die Meinungen hier auseinander. Credit Suisse hat kürzlich die Gewichtung europäischer Banken erhöht, da sie davon ausgeht, dass das politische Risiko zu steigenden Bundesanleiherenditen führen wird. Vor allem französische Banken sind ihrer Einschätzung nach billig. Zudem würden auch Lebensversicherer der Bank zufolge von einer steileren Zinskurve profitieren. Daneben hat das Institut den französischen Aktienmarkt von neutral auf leichte Übergewichtung hochgestuft. Der Euro Stoxx50 (aktuell bei 3416) wird der Bank zufolge ein Gewinner einer Niederlage Le Pens sein; als Ziel für die Jahresmitte werden 3500 Punkte genannt.

Skeptisch ist dagegen die Deutsche Bank. Mit einem gleitenden Zwölfmonats-KGV von 15 habe die Zunahme der politischen Sorgen im zurückliegenden Monat nicht zu einem signifikanten Bewertungsabschlag geführt. Das Institut glaubt, das eine Niederlage Le Pens zu einer Aufwertung des Euro und steigenden Realzinsen führen könnte. Beides wäre für Aktien negativ. Zudem sei die robuste ökonomische Wachstumsdynamik, die sich wahrscheinlich nicht auf dem aktuellen Niveau halten werde, bereits eingepreist. Dies und weitere Gründe bedeuten nach Meinung der Deutschen Bank, dass das Aufwärtspotenzial überschaubar ist.

Im Unterschied zum Abwärtspotenzial im Fall eines Le-Pen-Wahlsiegs. Hierin besteht unter den Strategen wieder Einigkeit. Die Deutsche Bank glaubt, dass die europäischen Aktienmärkte um 15% sinken würden. Die Verluste würden sich auf 20% bzw. 25% erhöhen, wenn es Le Pen gelänge, ein Referendum abzuhalten bzw. wenn diesem auch noch eine Mehrheit zustimmt. Credit Suisse geht von Einbußen von rund 25% aus, sollte Le Pen gewinnen und ihre Agenda vollständig umsetzen können. Christopher Kalbhenn – Börsen-Zeitung

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Werner K. in B. Mittwoch, 15. März 2017, 18:38 um 18:38 - Reply

    Ich habe keine Angst vor der sympathischen
    Marine Le Pen.

    • Duden Mittwoch, 15. März 2017, 18:54 um 18:54 - Reply

      Sie wäre eine Befreierin.

Ihre Meinung ist wichtig!