Rechtsstaat oder Diktatur: Maas fordert mehr Geld für die deutsche Justiz

Russland kopiert Gesetz gegen Hassbotschaften

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat mehr Personal und eine bessere Infrastruktur für deutsche Gerichte und Staatsanwaltschaften gefordert. Was nützten mehr Polizei und eine Höhere Aufklärungsquote, wenn Täter wegen Personalmangels in der Justiz nicht angeklagt und abgeurteilt werden könnten, fragte Maas in einem Beitrag für die Saarbrücker Zeitung. Dies sei ein „zweiter Schlag“ für die Opfer. Die Hohe Zahl der Verfahrenseinstellungen in Deutschland sei die Folge einer Ideologie des „schlanken Staates“. Der Justiz fehle es allerdings nicht nur an Personal. „Richter, die in Bürocontainern arbeiten, und Sitzungssäle, in denen der Putz blättert: Das schadet der Effizienz und auch der Autorität unserer Justiz“, schrieb Maas. Saarbrücker Zeitung

Veröffentlicht am Mittwoch, 02.08.2017, 7:42 von Domenikus Gadermann

Das russische Parlament diskutiert ein neues Gesetz, um Inhalte in sozialen Netzwerken stärker zu kontrollieren, und orientiert sich dabei ausdrücklich an dem Ende Juni in Deutschland verabschiedeten Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet. Reporter ohne Grenzen hat das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der vorliegenden Form heftig kritisiert und davor gewarnt, dass es repressiven Staaten als Vorbild dienen könnte. In Russland wird das Internet immer stärker kontrolliert, Nutzer sollen nicht mehr anonym kommunizieren dürfen und ihre Daten ausschließlich in Russland gespeichert werden. 2016 wurden dort doppelt so viele Menschen wegen kritischer Nachrichten zu Gefängnisstrafen verurteilt wie noch ein Jahr zuvor.

„Unsere schlimmsten Befürchtungen werden wahr: Das deutsche Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet dient undemokratischen Staaten nun als Vorlage, um gesellschaftliche Debatten im Internet einzuschränken“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Auch in Russland sollen in Zukunft Mitarbeiter sozialer Netzwerke unter hohem Zeitdruck darüber entscheiden, welche Informationen gelöscht werden. In einem Land ohne unabhängige Gerichte, die den Schutz der Meinungsfreiheit durchsetzen könnten, ist das eine verheerende Entwicklung. “

Russischer Gesetzentwurf kopiert deutsche Vorlage

Am 12. Juli reichten Abgeordnete der Duma-Fraktion „Einiges Russland“ einen Gesetzentwurf ein, der Betreibern sozialer Netzwerke hohe Strafen androht, wenn sie rechtswidrige Inhalte nicht innerhalb von 24 Stunden löschen. In ihrer Begründung beziehen sich die Initiatoren ausdrücklich auf das Ende Juni vom deutschen Bundestag verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz, aus dem sie zahlreiche Punkte kopiert haben.

Der Entwurf verlangt von Betreibern sozialer Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern, Online-Formulare bereitzustellen, über die Nutzer „rechtswidrige“ Inhalte melden können. Diese Inhalte und sämtliche Kopien davon müssen innerhalb von 24 Stunden gelöscht, zu Beweiszwecken jedoch drei Monate lang gespeichert werden. Netzwerkbetreiber müssen den Behörden vierteljährlich Bericht über die gemeldeten Inhalte erstatten. Außerdem sind sie verpflichtet, Kontaktstellen in Russland einzurichten. Bei Zuwiderhandlungen sind für verantwortliche Personen Bußgelder von bis zu fünf Millionen Rubel (73.550 Euro) vorgesehen, Unternehmen sollen mit bis zu 50 Millionen Rubel (735.500 Euro) belangt werden. Dass das Gesetz verabschiedet wird, gilt als sicher. Es soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Welche Inhalte von den Netzbetreibern zu löschen sind, ist im Gesetzentwurf nur sehr allgemein formuliert. Es geht um Informationen, die zu Krieg oder ethnischem oder religiösem Hass aufrufen, um ehrverletzende Äußerungen und „sonstige Informationen, für deren Weiterverbreitung man straf- oder zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann“ – wobei gerade letztere Formulierung so schwammig und weit auslegbar ist, dass sie leicht missbraucht und willkürlich gegen Kritiker ausgelegt werden kann.

Anonymisierungssoftware und Messengerdienste im Visier

Der Gesetzentwurf über soziale Netzwerke ist der jüngste mehrerer eilig verhandelter Entwürfe, mit denen die freie Kommunikation im Internet eingeschränkt werden soll. Am 23. Juni befasste sich das Parlament in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf, der die Nutzung von Anonymisierungsdiensten und anderen Instrumenten zur Umgehung von Internetsperren stark einschränkt. Virtual Private Networks, Proxy Server oder das Tor Netzwerk, mithilfe derer Nutzer in Russland blockierte Seiten aufrufen können, dürften demnach nur noch entsprechend den Zensurvorgaben der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor benutzt werden. Ansonsten würde der Zugang zu ihnen gesperrt, genau wie sämtliche Seiten, die Hinweise auf enthalten. Der Gesetzentwurf war erst zwei Wochen zuvor in die Duma eingebracht worden. In einer geschlossenen Sitzung hatte der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, die Abgeordneten unmittelbar vor der ersten Lesung aufgefordert, Gesetze zur Regulierung sozialer Netzwerke zügig zu verabschieden.

Ein weiteres Gesetz, über das am 14. Juni in erster Lesung beraten wurde, soll es unmöglich machen, anonym über Messengerdienste zu kommunizieren. Anbieter von Messengerdiensten müssen demnach mit Telekommunikationsunternehmen zusammenarbeiten, um Nutzer zu identifizieren. Gleichzeitig sollen durch ein weiteres Gesetz SIM-Karten nur noch an Menschen verkauft werden dürfen, die durch Vorlage ihres Passes ihre Identität nachweisen. Zur Überprüfung der Angaben sollen Telekommunikationsunternehmen Zugang zu staatlichen Melderegistern erhalten) Auch dieses Gesetz wurde am 14. Juni in erster Lesung angenommen. Messengerdienste, die sich nicht an die neuen Regeln halten, sollen künftig bis zu einer Million Rubel (14.710 Euro) Strafe zahlen.

Aufsichtsbehörde Roskomnadsor gegen Telegram-Gründer Pawel Durow

Wie stark Betreiber sozialer Netzwerke und Messengerdienste unter Druck stehen, zeigt die Auseinandersetzung zwischen der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor und Pawel Durow, dem Gründer des russischen Facebook-Pendants Vkontakte und des Messengerdienstes Telegram. Seine Anteile an Vkontakte, dem größten sozialen Netzwerk in Russland, hatte Durow schon vor drei Jahren verkaufen müssen, nachdem er sich weigerte, dem Geheimdienst die Nutzerdaten ukrainischer Maidan-Aktivisten zu verraten. Durow lebt seitdem im Exil. Der Messengerdienst Telegram, der vielen mit seiner Verschlüsselung als sicher gilt, hat schätzungsweise sechs Millionen russische Nutzer und wird selbst im Kreml für die interne Kommunikation benutzt.

Am 23. Juni drohte die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor, Telegram zu sperren, sollte sich der Dienst nicht in das amtliche Register für Informationsdienste eintragen lassen. Fünf weniger populäre Messengerdienste – BlackBerry Messenger, Imo, Line, VChat and WeChat – waren im Mai blockiert worden, nachdem sie sich weigerten, ins Register aufgenommen zu werden. Parallel dazu berichteten Staatsmedien immer wieder, beim Bombenanschlag auf die Metro in Sankt Petersburg im April hätten die Terroristen über Telegram kommuniziert. Auch die Initiatoren der oben genannten Gesetze führten dies wiederholt als Begründung dafür an, dass Kommunikation über Messengerdiensten stärker überwacht werden müsse.

Am 28. Juni teilte Pawel Durow auf Vkontakte mit, sämtliche für den Eintrag ins Register notwendige Daten seien öffentlich zugänglich und fügte die entsprechenden Links an. Roskomnadsor nahm Telegram daraufhin in sein Register auf, theoretisch müsste sich der Dienst damit an russische Gesetze halten. Durow lehnt es jedoch weiterhin ab, Nutzerdaten oder Kodierungsschlüssel herauszugeben und sich Gesetzen zu unterwerfen, die den Datenschutzbestimmungen der Firma widersprechen.

Einst freies russisches Internet inzwischen streng kontolliert

Die Führung in Moskau hat die Kontrolle über das Internet nach den Massenprotesten gegen Wahlfälschungen 2011/12 massiv verstärkt. Seit Ende 2012 wurde eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die es nach weit auslegbaren Kriterien erlaubt, Inhalte – teilweise ohne Gerichtsbeschluss – zu blockieren: zum Schutz von Kindern, wegen der Propagierung homosexueller Lebensweisen oder wegen Aufrufen zum Extremismus, wozu selbst Satire-Artikel oder Berichte über den Krieg in der Ostukraine zählen können.

Im Juni 2016 schrieb die Duma im Rahmen eines Pakets von Anti-Terror-Gesetzen („Jarowaja-Gesetze“) unter anderem eine umfangreiche Vorratsdatenspeicherung fest: Anbieter von Kommunikationsdiensten müssen Verbindungsdaten künftig drei Jahre lang speichern. Konkrete Inhalte wie Telefonate, Nachrichten, Fotos und Videos, die Nutzer verschicken, müssen sechs Monate gespeichert und auf Wunsch den Behörden übermittelt werden. Um diese massive Überwachung zu gewährleisten, werden von den Betreibern Investitionen in Millionenhöhe für neue Ausrüstung und den Bau neuer Zentren zur Datenspeicherung verlangt. Nach Protesten russischer Telekommunikationsunternehmen erwägt die russische Führung inzwischen, das Gesetz nicht wie geplant 2018, sondern erst 2023 in Kraft treten zu lassen.

Ein anderes Gesetz im Anti-Terror-Paket sieht vor, Messenger-Dienste zu sperren oder mit hohen Geldbußen zu bestrafen, wenn sie sich weigern, dem Geheimdienst Schlüssel zur Dekodierung von Nachrichten bereitzustellen. Im September 2016 trat außerdem ein Gesetz in Kraft, das verlangt, Internetdaten russischer Bürger ausschließlich in Russland zu speichern. Das  Karriere-Netzwerk LinkedIn, dass sich weigerte, dem nachzukommen, wurde daraufhin im November 2016 in Russland gesperrt.

Gefängnisstrafen sollen Internetnutzer einschüchtern

Parallel zum Blockieren von Inhalten, Internetseiten oder ganzen Kommunikationsdiensten haben die Behörden in den vergangenen Jahren den Druck auf individuelle Nutzer merklich verstärkt. Das Strafmaß für Rechtsbrüche im Internet wurde in vielen Fällen erhöht, härtere Urteile sollen Bürger einschüchtern und sie davon abhalten, kritische Kommentare zu veröffentlichen oder zu verbreiten. Der russischen Menschenrechtsorganisation Agora zufolge wurden 2016 in 29 Fällen Gefängnisstrafen gegen Internetnutzer verhängt – doppelt so viele wie im Jahr zuvor.

Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 148 von 180 Staaten. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin zählt Reporter ohne Grenzen zu den größten Feinden der Pressefreiheit weltweit. Reporter ohne Grenzen

BITMi kritisiert Digital-Aktionismus der Bundesregierung

Der Bundesverband IT-Mittelstand lehnt den nach seiner Auffassung ungewöhnlichen Aktionismus der Bundesregierung zur Regulierung der Digitalisierung kurz vor dem Ende der Legislaturperiode entschieden ab: „Mit den handwerklichen Fehlern im Netzwerkdurchsetzungsgesetz, der Einführung von Netzsperren im WLAN-Gesetz und dem gestrigen Vorstoß des Bundesjustizminister Heiko Maas zu einem möglichen digitalen Antidiskriminierungsgesetz hat die Bundesregierung binnen 7 Tagen digitales Unverständnis bei gleich drei verabschiedeten oder angekündigten Gesetzen dokumentiert“, erklärte Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverbandes IT-Mittelstand e.V. (BITMi).

Der jüngste vom BITMi kritisierte Vorfall ereignete sich gestern, als Bundesjustizminister Heiko Maas in Berlin die Schaffung eines digitalen Antidiskriminierungsgesetzes und einer kontrollierenden behördlichen Digitalagentur ins Spiel brachte. Dies soll laut Maas für „eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ohne Diskriminierungen“ in der digitalen Welt sorgen. Durch Big Data und unbekannte Algorithmen zu deren Auswertung sei es möglich, dass Menschen aufgrund bestimmter Eigenschaften oder Verhalten diskriminiert werden, ohne dieses überhaupt zu erfahren. Um Diskriminierungen zu verhindern, sollen Unternehmen ihre Algorithmen offenlegen. Die Nutzer seien dann in der Lage, diese zu verstehen und wahrzunehmen, wie sie von Unternehmen und den verwendeten Algorithmen beeinflusst werden. Algorithmen, die in den Augen der Digitalagentur gegen das digitale Antidiskriminierungsgesetz verstoßen, wären dann nicht zulässig.

„Natürlich ist es wichtig, dass Menschen wissen, wie automatische Technologien mit ihren Daten umgehen und welche Folgen dies hat“ äußerte sich Grün, „aber mal wieder ist der Weg, der eingeschlagen werden soll, der absolut falsche“.

Laut Grün sei es bisher unstrittig gewesen, dass innovative, datenbasierte Geschäftsmodelle die Zukunft seien und Deutschland sich deswegen als so attraktiv wie möglich präsentieren muss, um einen Teil der Wirtschaft der Zukunft auch hierzulande zu entwickeln. „Zwingt man Unternehmen mit datenbasierten Geschäftsmodellen ihre Algorithmen als absolutes Kern-Asset offenzulegen, werden diese Deutschland sicher meiden und wir verspielen erneut die Chance, hierzulande weltweit führende digitale Innovationen zu erschaffen“ zeigte sich der BITMi Präsident besorgt.

Wie auch schon beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), welches am Freitag im Bundestag verabschiedet wurde, liegt hier eine grundsätzlich unterstützenswerte Idee vor – die Lösung geht aber in eine absolut falsche Richtung. Der BITMi kritisierte das Gesetz bereits für grundsätzliche handwerkliche Mängel, aber auch für die Gefahr, dass die Betreiber von sozialen Netzwerken eher dazu angeleitet werden, eine Löschkultur zu etablieren, was am Ende eine Gefahr für die Meinungsfreiheit im Internet bedeutet.

Die ebenfalls in der letzten Woche vom Bundestag verabschiedete Modifikation des Telemediengesetzes, welche faktisch die WLAN-Störerhaftung abschaffen soll, wird grundsätzlich vom BITMi begrüßt. Auch hier gibt es aber handwerkliche Fehler, denn der Sperranspruch gegen Hotspotbetreiber hemmt die Verbreitung von WLAN Hotspots weiterhin unnötig. Zumal sei mit Digitalkompetenz erkennbar, dass sogenannte Netzsperren ein unwirksames Mittel sind, da diese technisch leicht zu umgehen seien.

Um in Zukunft Gesetze zu vermeiden, die überhastet und unausgegoren wirken, und auch um sinnvolle Lösungen für tatsächlich vorhandene Probleme zu finden, ist nicht nur der Dialog mit betroffenen Akteuren von Anfang an wichtig. Auch benötigt es eine übergeordnete Koordination der Digital-Gesetzgebung. So merkte ja Heiko Maas selbst an, dass die aktuelle Gesetzgebung mit der Digitalisierung nur schwer Schritt halte. Oliver Grün sagte dazu: „Eine von uns geforderte Lösung wäre da ein ordentlich ausgestatteter Digitalminister, der nicht nur koordinativ tätig wird, sondern den Fachministerien durch seine Expertise hilft, Gesetze zu schaffen, die mit der digitalen Realität wirtschafts- und freiheitsfreundlich Schritt halten können.“ Der BITMi wertet somit die aktuellen Vorfälle als Bestätigung seiner Forderung nach einem eigenständigen Digitalministerium, siehe Positionspapier Digitaler Mittelstand 2020. Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi)

13 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Freitag, 18. August 2017, 7:57 um 7:57 - Reply

    Herr Maaß ist ein kleiner, giftiger und zahnloser Zwergdackel, der die unförmigen Beine seiner „Herrin“, – Honecker-Merkel,- umkreist. Mit bettelnden Flehblick nach oben, vielleicht gibt es von der „Herrin“ein Lob oder sogar ein Leckerlie….

  2. Rentner Donnerstag, 17. August 2017, 16:08 um 16:08 - Reply

    ES MUSS BLAU WERDEN IN DEUTSCHLAND (AfD).

  3. 24. September Donnerstag, 17. August 2017, 12:16 um 12:16 - Reply

    Blau verhindert Maas.

  4. Schneeball Dienstag, 15. August 2017, 9:51 um 9:51 - Reply

    Nicht wenige Deutsche würden sich freuen, wenn Maas‘ lezter Arbeitstag als Minister der 24.9.17 wäre.

  5. Anonymous Dienstag, 8. August 2017, 21:07 um 21:07 - Reply

    ?!

  6. Anonymous Dienstag, 8. August 2017, 21:06 um 21:06 - Reply

    Claudia
    Montag, 12. Juni 2017, 12:30 um 12:30 – Reply

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    Wie lange soll dieser Asyl-Wahnsinn noch währen! Ich kann dieses Zecken-Pack ganz einfach NICHT länger ertragen! Bin Krankenschwester, Sie können sich garnicht vorstellen, wie diese stets nur fordernden Kreaturen sich benehmen! Bin des öfteren schon bespuckt worden; Beleidigungen sind, wenn ich ihnen ein bestimmtes Medikament nicht bewillige, sind an der Tagesordnung: Nazi-Schlampe, Nazi-
    Bitch, Hitler-V…e…. etc. Ja, das ist in der Notaufnahme meine Arbeit! Ständig müssen wir den Sicherheitsdienst oder die Polizei um Hilfe und Schutz bitten! Wenn wir den Wünschen der „Flüchtlinge“ nicht Folge leisten, dann wird getobt und gebrüllt, gegen Stühle und Tragen getreten! – Warum wird so etwas nicht im Fernsehen gezeigt!?! Bin sehr am Ende meiner Kräfte angelangt und verstehe mein Land nicht mehr! Arbeite in einer großen Klinik in Hamburg. Vielleicht übernimmt ja mal ein „Gutmensch“ meine Schicht!

  7. Claudia Dienstag, 8. August 2017, 7:06 um 7:06 - Reply

    ….. Ihre Reaktion: immer nur das GLEICHE zu posten ist einfach banal! Es geht NICHT um meine Haltung, sondern um Ihre permanente Wiederholung eines Textes! – Wenn Sie Kritik daran schon als Pöbelei erleben, dann sollten Sie Ihre Wahrnehmung und Ihre Dünnhäutigkeit einmal überprüfen! ( Denkanstoß: wie wäre es denn für Sie: jeden Tag die Zeitung aufschlagen; stets eine neue Schlagzeile, aber stets der identisch gleiche Artikel…) P.S. Was meinen Beruf / Krankschwester, betrifft, in Ihrem erneuten Statement aussagen soll, erschliesst sich mir leider auch nicht.
    Alles Gute für sie.

  8. Anonymous Montag, 7. August 2017, 18:34 um 18:34 - Reply

    Das entspricht doch voll und ganz ihren Statements;
    Wahlplakate werden doch auch verbreitet.
    Ihre Statements haben doch auch immer denselben Tenor!
    Ich Hamburger Krankenschwester möchte diese Zecken loswerden?!
    Gleichgesinnte anzupöbeln dient der Sache wohl eher nicht!

  9. Claudia Montag, 7. August 2017, 14:05 um 14:05 - Reply

    „Asylstop, raus,raus, raus.“
    . Dieses Statement posten Sie zu JEDEM Artikel!-
    Das ist ja lächerlich und gedanklich sehr armselig!
    Keine anderen Gedanken im Kopf???

  10. Anonymous Samstag, 5. August 2017, 21:05 um 21:05 - Reply

    Asylstopp, raus, raus, raus!!!
    Es ist mehr als genug!
    Merkel steht mit Logen im Bunde die den Untergang der Deutschen beschlossen haben!!!
    Alles nachzulesen für Interresierte!

  11. Anonymous Mittwoch, 2. August 2017, 20:59 um 20:59 - Reply

    Maas ist selbstherrlich, borniert, inkompetent und ein 100-%-iger Speichellecker Merkels!
    Kurz, zum kotzen und muß weg!

  12. Anonymous Mittwoch, 2. August 2017, 14:47 um 14:47 - Reply

    Um mit Wilhelm Busch zu sprechen:

    Herr Maaß, Sie sind nichts anderes als ein kleinwüchsiges, dummes Rabenaas!

  13. Anonymous Mittwoch, 2. August 2017, 11:14 um 11:14 - Reply

    Das Reporter ohne grenzen? Wo wart ihr bei der Abstimmung über das Gesetz hier in Deutschland? Als der bundestag nicht beschlussfähig war, weil zur Abstimmung nur ungefähr 10 % der Abgeordneten anwesend waren.
    Dass Maas neue neue Richter (und er weiß auch schon welche) einstellen wird, um sein neues Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchzusetzen, ist ja wohl logisch.
    Mehr Gesetz – Mehr Richter
    Sein Gesetz – Seine Richter

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