Russland regt G-8-Wiederbelebung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an

Pofalla: Die Bedeutung Russlands ist größer geworden

Russland hat seine Bereitschaft erklärt, die aktuelle Flüchtlingskrise auch im Rahmen des G-8-Formates zu lösen. Die Bedeutung Russlands in der Welt ist in den letzten Jahren wieder größer geworden“, sagte der ehemalige Kanzleramtsminister und deutscher Vorsitzender des Petersburger Dialogs Ronald Pofalla.

Veröffentlicht am Montag, 07.03.2016, 14:10 von Tabea Schrader

Wirtschaftskrieg gegen Russland endlich beenden: „Steinmeier muss sich heute für eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland stark machen. Nur wenn die Bundesregierung die einseitige Unterstützung der Oligarchenregierung in Kiew aufgibt, können konkrete Fortschritte im Friedensprozess erreicht werden. Eine Fortsetzung des Wirtschaftskriegs gegen Russland schadet nicht nur der deutschen und europäischen Wirtschaft, sondern belohnt die Blockadehaltung der ukrainischen Regierung, die sich strikt weigert, der Ostukraine mehr Autonomie einzuräumen, wie es das Minsker Abkommen vorsieht“, erklärt Sahra Wagenknecht zum heutigen Treffen von Außenminister Steinmeier mit den Außenministern Russlands, der Ukraine und Frankreichs.

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Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: „Es war von Anfang an ein Fehler, sich von den USA in einen Wirtschaftskrieg mit Russland hineintreiben zu lassen und eine gefährliche Regime-Change-Politik zu unterstützen, die nicht nur im Irak, in Libyen und Syrien, sondern letztlich auch in der Ukraine blutige Konflikte und gescheiterte Staaten hinterlassen hat. Statt durch eine einseitige Sanktionspolitik, die fortgesetzte Expansion der NATO und eine massive Aufrüstung der osteuropäischen Staaten für immer neuen Konfliktstoff mit Russland zu sorgen, sollte die EU und allen voran die Bundesregierung endlich wieder auf Dialog und Kooperation setzen.“ Die Linke im Bundestag

„Die Bedeutung Russlands in der Welt ist nach meiner Überzeugung in den letzten Jahren wieder größer geworden“, sagte der ehemalige Kanzleramtsminister und deutscher Vorsitzender des Petersburger Dialogs Ronald Pofalla der Mitteldeutschen Zeitung. In der aktuellen Situation in Syrien sei zu sehen, dass der amerikanische und der russische Präsident wieder miteinander sprechen und die Außenminister versuchen, einen dauerhaften Waffenstillstand zu organisieren.

Er konstatiert einen erheblichen Vertrauensverlust zwischen Russland und dem Westen. „Vertrauen schaffen ist kein einseitiger Prozess. Durch die Annexion der Krim, aber auch durch andere Dinge, die davor lagen, hat Wladimir Putin ganz sicher Vertrauen im Westen verspielt. Und der Westen hat in Russland Vertrauen verspielt, weil er sich nach deren Auffassung über viele Bedenken Moskaus einfach hinweggesetzt hat. Den deutlichen Vertrauensverlust gibt es auf beiden Seiten“, sagte Pofalla.

Er kritisiert auch den Umgang des Westens mit Russland: „Was wir im Westen im letzten Vierteljahrhundert ein bisschen übersehen haben, sind die Folgen, die der Zerfall der Sowjetunion in den Augen vieler Russen hatte. Die staatliche Organisation, die ihr Leben für Jahrzehnte ausmachte, war plötzlich nicht mehr existent. Wir hätten noch mehr gemeinsame europäische Projekte entwickeln müssen, damit die Russen den Zerfall der Sowjetunion nicht als Niederlage gegen den Westen begreifen.“ Mitteldeutsche Zeitung

Russland regt G-8-Wiederbelebung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an

Russland hat seine Bereitschaft erklärt, die aktuelle Flüchtlingskrise auch im Rahmen des G-8-Formates zu lösen. „Die modernen Herausforderungen, sei es Migration oder Terrorismus, lassen sich ohne Zusammenarbeit einfach nicht beheben“, sagte Russlands Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Die Qualität der globalen und regionalen Sicherheit hänge von der Fähigkeit der Länder ab, auf Augenhöhe zu kooperieren. Deshalb sei Russland bereit, auch „eingefrorene“ Dialogformate mit neuem Leben zu erfüllen, erklärte Grinin.

Der Westen habe sich die G-8 als Plattform für Gespräche zwischen Russland und westlichen Staaten selbst entzogen. „Wir beobachten mit großer Besorgnis die zunehmenden Migrationsströme nach Europa und sind daran interessiert, dass diese präzedenzlose Flüchtlingskrise in der EU möglichst schnell beigelegt wird“, sagte Grinin. Die Russische Föderation habe ihrerseits bereits zwei Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. „Wir sind gern bereit, unsere entsprechenden Erfahrungen mit Partnern aus der EU zu teilen“, erklärte der Botschafter. Rheinische Post

Russland-Sanktionen verursachen Exporteinbruch in Milliardenhöhe

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. weist auf die massiven Folgen der EU-Sanktionen gegen Russland für die Exportentwicklung Bayerns hin. „2015 sind die Exporte aus dem Freistaat nach Russland um 33,3 Prozent eingebrochen. Das bedeutet, dass der Warenwert der Ausfuhren im letzten Jahr 1,261 Milliarden Euro geringer ausfiel. Bereits 2014 waren die Exporte gegenüber 2013 um mehr als 13 Prozent oder 582 Millionen Euro gesunken“, erklärt vbw Präsident Alfred Gaffal. Der große Rückgang ist vornehmlich auf die Folgen der Sanktionen zurückzuführen.

Gaffal: „Abgebrochene Handelsbeziehungen nur schwer zu reparieren“

Zuvor hatte sich der Handel zwischen Bayern und Russland weit überdurchschnittlich intensiviert: Während die Gesamtexporte Bayerns von 2003 bis 2013 um 56 Prozent stiegen, wuchsen die Ausfuhren nach Russland um 187 Prozent. „Diese für beide Seiten positive Entwicklung fand mit den EU-Sanktionen ein jähes Ende. Umso ärgerlicher ist es, dass sich durch die Handelseinschränkungen die politische Situation im Russland-Ukraine-Konflikt nicht verbessert hat. Im Gegenteil: Die Sanktionen schaden den Mitgliedstaaten der EU ebenso wie Russland“, so Gaffal.

Der vbw Präsident geht davon aus, dass die Sanktionen auch künftig starke negative Auswirkungen haben werden: „Ebenso wie die USA ist Russland für uns politisch ein wichtiger strategischer Partner, um gemeinsam globale Probleme zu lösen.“ Wirtschaftlich befürchtet Gaffal Spätfolgen für die historisch gewachsenen Beziehungen zu Russland. „Einmal abgebrochene Handelsbeziehungen sind nur schwer wieder zu reparieren. Daher sucht die vbw den kontinuierlichen Dialog mit Russland. Gute wirtschaftliche Beziehungen können zur Stabilisierung der politischen Lage beitragen.“ Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.

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  1. Anonymous Dienstag, 8. März 2016, 15:16 um 15:16 - Reply

    Weg mit dem Sanktionsdreck !

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