NordLB-Analyst erwartet für VW in der Abgasaffäre Strafzahlungen von bis zu 35 Milliarden Euro

Posted on Jan 12 2017 - 10:46am by Magnus Hoffestett

Volkswagen-Gremien bestätigen die Bußgeld- und Strafzahlungen an die USA: Die Volkswagen AG hat sich mit der US-Regierung auf die Beilegung strafrechtlicher Ansprüche und Umweltschutzklagen auf Bundesebene sowie weiterer gegen das Unternehmen gerichteter zivilrechtlicher Ansprüche geeinigt, die im Zusammenhang mit der Dieselthematik stehen. Als Teil der Vergleichsvereinbarungen hat sich Volkswagen zu Bußgeld- und Strafzahlungen von insgesamt 4,3 Milliarden US-Dollar sowie zu einer Reihe von Maßnahmen bereit erklärt, mit denen seine Compliance- und Kontrollsysteme weiter gestärkt werden sollen. Hierzu zählt auch die Bestellung einer unabhängigen Person (Monitor) für die kommenden drei Jahr. Auch die US-Behörden bestätigen heute die Einigung. (ampnet/Sm) – AutoMedienportal.net

Die Volkswagen AG hat sich mit der US-Regierung auf die Beilegung strafrechtlicher Ansprüche und Umweltschutzklagen auf Bundesebene sowie weiterer gegen das Unternehmen gerichteter zivilrechtlicher Ansprüche geeinigt, die im Zusammenhang mit der Dieselthematik stehen. Als Teil der Vergleichsvereinbarungen hat sich Volkswagen zu Bußgeld- und Strafzahlungen von insgesamt 4,3 Milliarden US-Dollar sowie zu einer Reihe von Maßnahmen bereit erklärt, mit denen seine Compliance- und Kontrollsysteme weiter gestärkt werden sollen. Hierzu zählt auch die Bestellung einer unabhängigen Person (Monitor) für die kommenden drei Jahre.

Matthias Müller, Vorsitzender des Vorstands des Volkswagen Konzerns, sagte: „Volkswagen bedauert die Handlungen, die zur Dieselkrise geführt haben, zutiefst und aufrichtig. Seit Bekanntwerden haben wir unermüdlich daran gearbeitet, die Dinge für unsere betroffenen Kunden wieder in Ordnung zu bringen. Auf diesem Weg haben wir bereits einiges erreicht.

Die mit der US-Regierung getroffenen Vereinbarungen sind nicht zuletzt Ausdruck unserer Entschlossenheit, gegen ein Fehlverhalten vorzugehen, das sich gegen alles gerichtet hat, wofür Volkswagen steht. Sie sind ein wichtiger Schritt nach vorne für unser Unternehmen und alle Mitarbeiter.“

Hans Dieter Pötsch, Vorsitzender des Aufsichtsrates des Volkswagen Konzerns, sagte: „Als die Dieselthematik öffentlich geworden ist, haben wir versprochen, dass wir den Dingen umfassend und objektiv auf den Grund gehen werden. Zudem hat eine Sondereinheit unserer Internen Revision unmittelbar nach Bekanntwerden des Themas unsere Prozesse, Berichts- und Kontrollsysteme einer genauen Untersuchung unterzogen. Der Volkswagen Konzern ist heute ein anderes Unternehmen als noch vor 16 Monaten. Aufsichtsrat und Vorstand haben sich selbstkritisch mit der Vergangenheit auseinandergesetzt.“

Die getroffenen Vereinbarungen umfassen vier Vergleiche, darunter auch ein sogenanntes Plea Agreement mit dem US-Justizministerium (Department of Justice, DOJ). Dieses geht einher mit der Veröffentlichung eines „Statement of Facts“, das die gewonnenen Erkenntnisse und Fakten über die Entstehung und Entwicklung der Dieselverfehlungen wiedergibt.

Volkswagen hat mit dem US-Justizministerium kooperiert. Der Aufsichtsrat hat die Kanzlei Jones Day beauftragt, dem US-Justizministerium vollumfänglich Zugang zu den Erkenntnissen zu gewähren, die im Rahmen der unabhängigen Untersuchung gewonnen wurden. Das Statement of Facts baut sowohl auf der umfangreichen Arbeit von Jones Day auf, als auch auf Beweismaterial, das vom US-Justizministerium erhoben wurde.

Bedingungen der US-Vergleichsvereinbarungen

Als Teil des Vergleichs (Plea Agreement) mit dem US-Justizministerium hat die Volkswagen AG einem Schuldanerkenntnis (Guilty Plea) im Hinblick auf drei nach US-amerikanischem Recht strafbaren Handlungen zugestimmt. Der Vergleich, der der gerichtlichen Genehmigung auf Bundesebene bedarf, enthält Bestimmungen zur Leistung einer Strafzahlung in Höhe von 2,8 Milliarden US-Dollar sowie zur Bestellung eines unabhängigen Monitors für die kommenden drei Jahre. Dieser Monitor hat die Aufgabe, die Erfüllung der im Vergleich dargelegten Bedingungen seitens Volkswagen zu bewerten und zu beaufsichtigen. Zu diesen Bedingungen zählen auch Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Compliance und der Berichts- und Kontrollsysteme bei Volkswagen sowie die Implementierung eines erweiterten Programms für ethisches Verhalten.

Volkswagen hat darüber hinaus einer kombinierten Strafzahlung in Höhe von 1,45 Milliarden US-Dollar zugestimmt, um Umweltschutzklagen des Bundes sowie Zoll-bezogene zivilrechtliche Ansprüche in den USA beizulegen. Des Weiteren hat sich Volkswagen zu einer separaten Zivilstrafe in Höhe von 50 Millionen US-Dollar an die zivilrechtliche Abteilung (Civil Department) des US-Justizministeriums bereit erklärt, um potenzielle Ansprüche beizulegen, die im Rahmen des Financial Institutions Reform, Recovery and Enforcement Act (FIRREA) geltend gemacht werden. Volkswagen weist die Haftung in der letzteren Sache sowie entsprechende Ansprüche ausdrücklich zurück, hat einem Vergleich jedoch zugestimmt, um die Unsicherheit und den Aufwand einer langwierigen rechtlichen Auseinandersetzung zu vermeiden.

Gemäß ihren Bedingungen stellen die heute bekanntgegebenen Vereinbarungen eine Lösung für Volkswagens Verpflichtungen nach US-Recht dar und sind nicht darauf ausgerichtet, die Verpflichtungen von Volkswagen, sofern sie bestehen, im Rahmen der Gesetze oder Bestimmungen eines Rechtssystems außerhalb der USA zu adressieren. Volkswagen kooperiert weiterhin vollumfänglich mit dem US-Justizministerium in Bezug auf Handlungen von Individuen sowie mit den Staatsanwaltschaften in Braunschweig und München im Hinblick auf die dort laufenden Ermittlungen. Um Vorverurteilungen zu vermeiden und die noch laufenden Untersuchungen nicht zu behindern, wird das Unternehmen zum Statement of Facts oder zu den Erkenntnissen aus der Arbeit von Jones Day nicht weiter Stellung nehmen.

Signifikante Schritte für Neuausrichtung des Konzerns für die Zukunft ergriffen

Seit Ende September 2015 hat Volkswagen signifikante Schritte zur Bewältigung der Dieselthematik und zu einer Neuausrichtung des Konzerns für die Zukunft ergriffen. Der aktuelle Veränderungsprozess markiert den tiefgreifendsten Wandel in der Firmengeschichte und geht mit einer Transformation des Kerngeschäfts einher.

Die in Reaktion auf die Dieselthematik umgesetzten Initiativen zielen auf die weitere Stärkung der operativen Prozesse sowie der Berichts- und Kontrollsysteme ab, um zu gewährleisten, dass Verantwortlichkeiten jederzeit klar und unmissverständlich geregelt sind. Außerdem wurden ein robusteres Whistleblower-System sowie neue, strengere Standards für die Durchführung eigener Emissionstests etabliert. Der Volkswagen Konzern wird – auch unabhängig von der Vorgängen, die zur Dieselthematik geführt haben – weiter jeden Stein umdrehen, um Regelverstöße zu verhindern bzw. so früh wie möglich zu identifizieren.

Hans Dieter Pötsch sagte: „Das Vertrauen unserer Kunden, Anteilseigner, Partner, Mitarbeiter und der gesamten Öffentlichkeit ist unser höchstes Gut. Der Aufsichtsrat wird alles daran setzen, dass Volkswagen dieses Vertrauen vollständig wiederaufbaut. Dabei können und werden wir auf die Qualitäten und Stärken aufbauen, die unser Unternehmen von jeher geprägt und stark gemacht haben.“

Müller führte aus: „Wir haben wichtige Schritte unternommen, um Verantwortlichkeiten zu schärfen, Transparenz auszubauen und zu verhindern, dass sich Vergleichbares jemals wiederholt. Wir werden weiter unverändert und mit Nachdruck den Wandel im Denken und Handeln vorantreiben, den Volkswagen braucht. Volkswagen kann und wird in den kommenden Jahren zu einem Beispiel dafür werden, wie ein großes, globales Unternehmen seine gesellschaftliche Verantwortung ernst nimmt, lebt und vorlebt. Wir wissen, dass unser Erfolg untrennbar mit der Art und Weise verknüpft ist, wie wir uns als Unternehmen verhalten.“

Der Konzern hat seine Selbstverpflichtung zu ethischem und integrem Verhalten erheblich ausgeweitet und die Dezentralisierung innerhalb der Organisation vorangetrieben. Marken und Regionen können im operativen Geschäft heute deutlich unabhängiger agieren. Diese und andere Initiativen sind Bestandteil der umfassenden Veränderung der Firmenkultur von Volkswagen hin zu einer stärker unternehmerisch geprägten und internationaleren Organisation. Volkswagen

Ende der Fahnenstange“ noch nicht erreicht

Schwope: Mit Vergleichsentwurf „Ende der Fahnenstange“ noch nicht erreicht: Frank Schwope, Analyst bei der Norddeutschen Landesbank (NordLB), erwartet, dass zu den jetzt in der Abgasaffäre zwischen VW und dem US-Justizministerium ausgehandelten Bußgeld- und Strafzahlungen in Höhe von 4,1 Milliarden Euro noch weitere Milliardenzahlungen hinzukommen. „Das Ende der Fahnenstange“ für VW wegen anstehender Strafen sei noch nicht erreicht, sagte Schwope in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Konzern hatte sich für Zivilklagen in den USA bereits auf Vergleiche in Höhe von gut 15 Milliarden Euro geeinigt. Schwope geht von einer zu zahlenden Endsumme für den Wolfsburger Konzern in Höhe von 25 bis 35 Milliarden Euro aus.

Die Begleichung dieser Summe werde sich allerdings auf Jahre verteilen und nach Einschätzung des Analysten für den Autokonzern „nicht existenzbedrohend auswirken“. Denn Volkswagen verdiene auch aktuell operativ gutes Geld und werde diese Kosten aus dem laufenden Geschäft decken können. Außerdem spare der Konzern an vielen Ecken, langfristig etwa durch den Abbau von mehr als 20 000 Stellen.

Schwope erwartet gerade in den USA noch zahlreiche Klagen von Privatpersonen und auch Krankenversicherungen, die sich auf den höher als angegebenen Dieselverbrauch und damit Schadstoffausstoß der Volkswagen-Diesel berufen würden. Anders sieht er dagegen die Lage in Europa: Wie viele Klagen hier zu erwarten seien, sei „ganz schwer einzuschätzen“, erklärte der NordLB-Experte weiter. Neue Osnabrücker Zeitung

VW Skandal: Landgericht Potsdam verurteilt VW-Vertragshändler

Das Landgericht Potsdam hat in einem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig erstrittenen Urteil vom 04.01.2017, Az. 6 O 211/16 einen VW-Vertragshändler aus Zossen zur Rücknahme eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Passats verurteilt.

Auch das Landgericht Potsdam kommt zu dem Ergebnis, dass der Einbau einer Manipulationssoftware einen erheblichen Mangel darstellt, der es dem Käufer erlaubt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein erheblicher Mangel schon dann vor, wenn ein „nicht ausräumbarer Verdacht eines nicht ganz unerheblichen Mangels besteht“. Dabei sei entscheidend darauf abzustellen, ob der Mangel oder Mangelverdacht überhaupt restlos beseitigt werden könne.

Mehrverbrauchsprüfung seitens KBA nicht ausreichend

Es sei beispielsweise nicht auszuschließen, dass nachgerüstete Fahrzeuge mehr Kraftstoff verbrauchen als zuvor. Insoweit könne sich der Vertragshändler bzw. die Volkswagen AG auch nicht auf die im Prozess vorgelegten Bestätigungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) berufen, da das KBA diese Verbrauchsprüfung überhaupt nicht selbst vorgenommen habe und daher – so das Gericht – „nicht einmal das Kraftfahrt-Bundesamt aufgrund eigener Erkenntnis Gewähr hierfür übernimmt“. Ebenso hat das Gericht berücksichtigt, dass auch etwa die fehlende Zulassungsmöglichkeit in der Schweiz eine zwar abstrakte aber doch beachtliche Beeinträchtigung der Entschließungsfreiheit des Käufers beim Weiterverkauf darstelle.

Weiterverkauf – fehlende Zulassungsmöglichkeit in der Schweiz

Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen: „Das Urteil reiht sich ein in eine immer größere Zahl von Entscheidungen, die zugunsten der geschädigten Käufer ergehen. Begrüßenswert ist insbesondere, dass sich das Landgericht Potsdam als erstes Gericht auch kritisch mit den Bestätigungen des KBA auseinandersetzt und klarstellt, dass diese die Rechtsansicht von Volkswagen gerade nicht stützen. – Es wird immer enger für VW.“ Dr. Christof Lehnen | Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB | Dr. Lehnen & Sinnig

1 Comment so far. Feel free to join this conversation.

  1. Anonymous Samstag, 14. Januar 2017, 13:03 at 13:03 - Reply

    Sie bedauern die Handlungen die zur Dieselkriese geführt haben ZUTIEFST und AUFRICHTIG.
    Reinigt das die Luft in irgend einer Weise?

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