Neuer Ton, alte Inhalte: EU-Kommissare drohen Protektionisten mit Dumpingzöllen

USA wichtigster Handelspartner

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er werde den Sumpf trockenlegen, und meinte damit auch die politischen Eliten Washingtons. Und die tun sich schwer mit dem neuen Präsidenten. So prognostiziert der Direktor des Strategic Studies Program an der Johns Hopkins University, Eliot A. Cohen, dass Trump in der Welt und den USA noch viel Schaden anrichten werde.

Veröffentlicht am Donnerstag, 02.03.2017, 9:59 von Magnus Hoffestett

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, und seine Kollegin, EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska, haben den USA und anderen Ländern im Falle von hartem Protektionismus mit Vergeltung gedroht. „Wir müssen bereit sein, die Zähne zu zeigen, und mit Antidumpingmaßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken vorgehen“, schrieben sie in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ unmittelbar nach der Rede von US-Präsident Donald Trump vor den beiden Kammern des US-Kongresses. „Wir zeigen nach wie vor Stärke, wenn dies erforderlich ist“, heißt es weiter. „Aber wir treten niemals dafür ein, nur europäische Produkte zu kaufen. Vor dem Wettbewerb aus dem Ausland die Türen zu schließen, ist eine populistische Sofortlösung, die für kurze Zeit funktionieren mag. Doch auf lange Sicht würde dies die europäische Industrie von den globalen Wertschöpfungsketten und der Speerspitze der technologischen Entwicklung abschneiden.“ Bienkowska ist für die Industrie und den Binnenmarkt innerhalb der EU-Kommission zuständig. Rheinische Post

Jenseits der Frage, inwieweit die ehrgeizigen Pläne, die US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Rede vor dem Kongress verkündet hat, auch tatsächlich umgesetzt werden können, hat er angenehm überrascht. Bisher hatten seine unberechenbaren Dekrete und provokanten Aussagen Gegner ebenso wie politische Verbündete beunruhigt. Doch bekanntlich macht der Ton die Musik, und nun trat Trump staatsmännisch auf. Er wirkte ausgewogen und schlug einen so versöhnlichen Ton an, wie man ihn diesem Präsidenten kaum zugetraut hätte. Das ist ein unbestrittener Fortschritt, der Anerkennung verdient. Übersehen darf man aber nicht: An jenem nationalistischen Gedankengut, das er bisher propagierte, hält der 45. US-Präsident unverändert fest.

Die potenziellen Folgen für Amerikas Wirtschaftspartner könnten verheerend sein. Denn der drohende US-Protektionismus, wonach ab sofort die Devise „Buy American“ gilt – und beispielsweise beim Bau zweier umstrittener Ölpipelines ausschließlich amerikanischer Stahl verwendet werden soll -, wird nicht nur in der Handelspolitik seinen Niederschlag finden. Gewiss, Trump setzt auf Bilateralismus. Aber in Unkenntnis der Tatsache, dass einzelne EU-Länder nicht ihre eigenen Handelsverträge aushandeln dürfen, hat er Deutschland und anderen Europäern bereits angeboten, „die besten Deals“ zu machen, die letztlich vor allem der US-Industrie zum Vorteil gereichen sollen. Besorgniserregend sollten für Handelspartner vor allem die steuerpolitischen Pläne sein. Die angedrohte Grenzsteuer für Einfuhren wäre nämlich nichts anderes als ein verkappter Strafzoll, der Importe deutlich verteuern und somit die Wettbewerbsposition der Partnerländer erkennbar schwächen würde.

Trösten kann man sich höchstens damit, dass Trump zumindest in einer Hinsicht in der Tradition seiner Vorgänger als Präsidenten steht: Er hat ehrgeizige Reformvorhaben verkündet, die in der bisher artikulierten Form wohl niemals in Gesetzesform gegossen werden. Die Ausgabenprogramme sind zu teuer, und für die Steuerreform ist – abgesehen von der Hoffnung auf stärkeres Wirtschaftswachstum – keine Gegenfinanzierung vorgesehen. Insbesondere stößt die Grenzsteuer bei einflussreichen Lobbyisten, deren Kunden auf preisgünstige Importe angewiesen sind, auf hartnäckigen Widerstand. Und was auf Obamacare folgen soll, das steht ebenfalls in den Sternen. Weiterhin Ungewissheit also, mit der man bei diesem Präsidenten aber wird leben müssen. Peter De Thier – Börsen-Zeitung

Gesamtmetall-Präsident: „Trump kennt die Zahlen nicht“

Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger kritisiert US-Präsident Donald Trump wegen der Ankündigung, Einfuhren auch von deutschen Unternehmen in die USA zu verteuern. „Wenn er seine Versprechen in Richtung Protektionismus umsetzen will, werden ihm seine Berater die Zahlen vermitteln, die er offensichtlich so noch nicht kennt“, sagte Dulger im Interview der „Stuttgarter Zeitung“ / „Stuttgarter Nachrichten“. So seien 400.000 amerikanische Jobs von deutschen Unternehmen in Amerika geschaffen worden.

Zudem würde die US-Regierung „mit einer Einfuhrbegrenzungspolitik Gefahr laufen, einen großen Teil der eigenen Wirtschaft aus dem internationalen Wettbewerb zu schießen“, warnte der Verbandschef. Die amerikanische Automobilindustrie sei einmal die größte der Welt gewesen. „Dass sie heute anders da steht, liegt mit Sicherheit nicht daran, dass die Grenzen offen waren – sondern auch daran, dass man sich zu lange auf den Binnenmarkt konzentriert hat und Tendenzen in anderen Ländern ignoriert hat“, monierte Dulger. Die deutschen Exportüberschüsse rechtfertigte er: „Die Amerikaner lieben deutsche Produkte und ihre Qualität, und ich kann mir nur bedingt vorstellen, dass sich dies aufgrund einer neuen Steuergesetzgebung schlagartig ändert.“

Der Gesamtmetall-Präsident sprach sich zudem gegen eine Abkehr von den US-Märkten aus, um das Geschäft etwa mit China zu verstärken. „Jeder Mittelständler, den ich kenne, exportiert in alle Industrieländer dieser Welt“, sagte er. „Deswegen können wir einen sich verlangsamenden Markt nicht durch einen anderen ersetzen, den wir ohnehin schon ausgiebig bedient haben.“ Schwankungen gehörten dazu. Stuttgarter Zeitung

BGA: China verdrängt USA als wichtigsten Handelspartner

„Maßgeblich für das Zurückfallen der USA war ein nennenswerter Rückgang der US-Exporte nach Deutschland. Trotz einer ebenfalls leichten Abschwächung bei den deutschen Exporten über den Atlantik, bleiben die Vereinigten Staaten weiterhin wichtigster Absatzmarkt für deutsche Produkte. Das Zurückfallen der USA bei den addierten Handelswerten hat natürlich noch nichts mit dem sogenannten „Trump-Effekt“ zu tun. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass sich die Verunsicherung, die die Äußerungen und der Kurs des neuen US-Präsidenten geschaffen haben, negativ auf Handel und Investitionen auswirkt.“ Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) anlässlich der Veröffentlichung von Daten des Statistischen Bundesamtes durch die Nachrichtenagentur Reuters zur Rangfolge der deutschen Handelspartner im Jahr 2016. Den Zahlen zufolge hat im Jahr 2016 China die Vereinigten Staaten von Amerika als wichtigsten Handelspartner Deutschlands überholt.

„Der Handel mit China hingegen ist bei den Importen, aber vor allem auch deutlich bei den Exporten gewachsen. Es ist wichtig für Deutschland, dass sich die Handels-politik der EU nach dem Einfrieren der TTIP-Verhandlungen nun Asien aktiv zuwendet. Angesichts der protektionistischen Pläne des neuen US-Präsidenten kann damit gerechnet werden, dass die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und China in Zukunft noch weiter ausgebaut werden“, so Börner abschließend. André Schwarz – BGA Bundesverb. Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

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  1. Anonymous Montag, 6. März 2017, 23:11 um 23:11 - Reply

    Woher soll er denn bitteschön alle Zahlen kennen, Herr Gesamtmetall-Präsident.
    Warum hat man sie ihm denn noch nicht präsentiert?
    Damit man süffisant kritisieren kann?
    Präsentieren Sie sie ihm. Sie kennen die Zahlen ja anscheinend. Oder ist das nicht ihre Aufgabe?
    Dann halten Sie sich gefälligst mit ihrer in die Öffentlichkeit getragenen Kritik im Zaum.

  2. Anonymous Montag, 6. März 2017, 23:02 um 23:02 - Reply

    Wer nichts macht kann nichts verkehrt machen aber auch nichts richtig.
    Herr Eliot A. Cohen, Direktor des Strategic Studies Progams an der Johns Hopkins University, darf sich seine Prognose auf einen Zettel schreiben und an den Hut stecken, falls er einen hat, und damit promenieren gehen.

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