Neuer Euro-Regelbruch: Europäische Finanzpolitik wie der Wind weht

Ifo-Chef Fuest: Italien könnte Euro-Zone verlassen

Ifo-Chef Clemens Fuest befürchtet, dass Italien langfristig aus der Euro-Zone austreten könnte. „Das Wohlstandsniveau in Italien liegt auf dem Niveau von 2000. Wenn sich daran nichts ändert, werden die Italiener irgendwann sagen: Wir wollen diese Euro-Zone nicht mehr“, sagte Fuest dem Tagesspiegel.

Veröffentlicht am Montag, 02.01.2017, 6:53 von Gudrun Wittholz

Regeln, die Europa sich gibt, sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen. Und wer als Bankmanager zocken oder als Staats-Chef prassen will, kann das weiter tun. Am Ende gibt es wehrlose Steuerzahler, die die Zeche zahlen. Das ist die Lehre aus dem dicken Buch zur Euro-Krise, dessen jüngstes Kapitel von der Krise der italienischen Banken handelt: Seit Jahren häufen sie faule Kredite auf, was bedeutet, dass Bankmanager zu leichtfertig mit anvertrauten Geldern umgegangen sind. Seit Jahren unterlässt es der Staat, die Institute zur Sanierung zu zwingen. Nun ist das Problem 28 Milliarden groß. Jetzt schickt Italien sich an, etwas zu tun. Doch um die 40.000 Kleinanleger zu schützen, die Eigentümer der Bank Monte dei Paschi sind, bricht die Regierung die Regeln, die Europa sich gerade zur Rettung der Banken gegeben hat. Konsequenzen haben weder Bankmanager noch Politik zu fürchten. Deutschland und Frankreich haben es 2002 mit dem Bruch des Maastricht-Pakts vorgemacht: Regelbruch bleibt in Europa ungeahndet. So kommt Europa nicht voran. Antje Höning – Rheinische Post

Europa am Abgrund

Die Bundesbürger sind in Kauflaune. Spendabel wie selten zuvor beschenkten sie ihre Liebsten und sich selbst zu Weihnachten. Großzügig waren sie auch schon lange davor. Und danach sind sie es wohl auch. Das Geld sitzt locker. Ausgangspunkt dieser Stimmung ist die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank nach der Banken- und Finanzkrise. Raus mit der Kohle, sie ist ja eh nix mehr wert – dieser Devise folgen immer mehr Bürger. Aber stimmt das? Gegenwärtig ist eher das Gegenteil richtig. Der niedrige Zins ist Folge einer geringen Inflation. Hohe Inflation bedeutet starke Geldentwertung, niedrige oder keine Inflation mithin geringe beziehungsweise keine Geldentwertung. Der Wert des Geldes bemisst sich daran, wie viel man dafür kaufen kann. Bei stabilen Preisen – was historisch betrachtet eher selten der Fall ist – ist das mehr als bei Inflation. Geld ist momentan also viel wert. Wer glaubt, Geld hätte seinen Wert verloren, könne es ihm ja schmerzfrei schenken, hat der Chefvolkswirt der EZB, Peter Praet, ironisch auf Kritik an der Politik der Zentralbank reagiert.

Der hochrangige Banker wurde nicht gerade mit Euros überschüttet, zumindest ist nichts dergleichen bekannt. Man muss davon ausgehen, dass die Menschen ihr vorgeblich wertloses Geld doch lieber behalten. Oder für etwas anderes ausgeben. Denn betrachtet man die Erwartungshaltung, dann dreht sich die Perspektive. Nicht umsonst sind die Preise für Immobilien in Regionen wie Regensburg, in denen es weiter aufwärts gehen soll, explosionsartig gestiegen. Das Gleiche gilt für andere Sachwerte, von denen sich die Anleger – bisweilen von arg fragwürdigen Hoffnungen getrieben – Werthaltigkeit und -zuwachs versprechen. Die an Ratlosigkeit grenzende Suche treibt seltsame Blüten. Exorbitante Preissteigerungen bei Oldtimern oder Kunstwerken haben Fachleute erstaunt und Verkäufer entzückt. Das zeigt: Die Anleger sind bereit, immer höhere Risiken einzugehen, nur um ihr Geld umzuwandeln in materielles Vermögen. Sollte sich der Trend etwa bei Kunstwerken umkehren, dann würde Praet doch Recht bekommen: Die Käufer hätten zwar nicht ihm, aber den Kunstverkäufern ihr Geld mehr oder weniger geschenkt. Zwar ist die Strategie der EZB aufgegangen, Geld lockerzumachen und in den Wirtschaftskreislauf zu schleusen.

Allerdings flutet der monetäre Segen nicht gerade jene Sektoren, welche die Volkswirtschaft auf Dauer voranbringen. Investitionen in alte Autos und Skulpturen zünden keine Ideen für innovative Entwicklungen. Auch Beton gilt kaum als langfristig übermäßig produktiv. In ganz Europa scheinen die Regierungen ohnehin schon froh über jeden Tag zu sein, an denen ihnen das Finanzsystem nicht erneut um die Ohren fliegt. Der Krisenmodus ist ein Dauerzustand. Bei der Bekämpfung neuer alter Krisen wie aktuell in Italien scheint jedes Mittel erlaubt, unbesehen, ob es im vorgesehenen Regelwerk enthalten ist. Hauptsache, Geldzombies wie die Monte dei Paschi krachen nicht zusammen. Dabei sollte genau diese Situation nie mehr wiederkehren, dass eine Bank zu groß ist, um sie pleitegehen zu lassen. Und nie wieder sollten die Steuerzahler das Vermögen der Anteilseigner retten müssen.

Von wegen, Ziel verfehlt. Das haben die USA besser und radikaler gelöst. Zumindest gefühlt – und wohl auch in Wirklichkeit – saßen wir noch nie auf einem so riesigen Pulverfass wie heute. Im Bemühen, möglichst jede Unruhe vom System fernzuhalten, wirken EZB und Politik in Europa paralysiert. Das geht auf Dauer nicht gut. Es wird Zeit für einen Abschied vom „Weiter so“. Wir werden etwas riskieren müssen. Zinsen anheben, Schulden erlassen – beides wird unumgänglich sein. Bernhard Fleischmann – Mittelbayerische Zeitung

1 Meinung bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Montag, 9. Januar 2017, 3:47 um 3:47 - Reply

    Was werden die armen Italiener bloß machen, wenn das ddeutsche Volk entscheidet: Raus aus dem Euro! Raus aus der EU! Dexit sofort, weil wir die ständige Ausbeutung nicht mehr wollen!
    Die Engländer haben so entschieden.Der Brexit kommt.
    Die doofen Deutschen werden mehr bezahlen müssen.

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