Liberal-Konservative Reformer sprechen sich für mautfreies Fahren überall in Europa aus

Maut: Nicht straßentauglich

In der Debatte um die umstrittene deutsche PKW-Maut unterstützen die fünf Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer einen dem Europäischen Parlament vorliegenden Entschließungsantrag, der den Ende letzten Jahres ausgehandelten Maut-Kompromiss zwischen EU-Kommission und Bundesregierung rügt.

Veröffentlicht am Donnerstag, 16.02.2017, 8:26 von Domenikus Gadermann

„Fakten schaffen, nicht Zahlen raten“: Anlässlich neuer Zweifel am möglichen Ertrag der Pkw-Maut hat der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, ein Ende der „Zahlenraterei“ gefordert. Stefan Heimlich, der Vorsitzende des Clubs, sagte: „Die Diskussion um die Zukunft der deutschen Straßen hat fundierte, aktuelle Zahlen und eine wissenschaftliche Begleitung verdient. Wenn dann raus kommt, dass die Maut mehr kostet als sie bringt, muss sie endgültig beerdigt werden. Die Geheimniskrämerei muss genau wie die Zahlenraterei des Verkehrsministeriums endlich ein Ende haben. Denn vernünftige Verfahren zum Erhalt der Infrastruktur sind wichtiger als populistische Mautideen.“

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Aus Sicht des ACE war die Maut-Diskussion von Beginn an von politischen Interessen geleitet, Fakten spielten dagegen eine untergeordnete Rolle. Schon im Jahr 2015 konnte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nur per Klage überzeugt werden, die Berechnungsgrundlagen zur Verfügung zu stellen. Diese führten laut ACE jedoch dann auch zu einer gewissen Verwunderung unter allen Fachleuten; denn unter teils plausiblen, meist jedoch kaum nachvollziehbaren Annahmen wurden alte Verkehrszählungen hochgerechnet. Die begründeten Zweifel, die der ACE auch im in einer Anhörung im Bundesrat äußerte, konnten seitdem nicht ausgeräumt werden. Die neueste Studie von Ralf Ratzenberger bestätigt jetzt die schon länger vorhandenen Zweifel am Ertrag der Maut.

Laut ACE ist Verkehrsplanung eine präzise Wissenschaft, die auch Zweifel ausräumen kann. Der ACE fordert deswegen, die Mautdiskussion auf eine saubere Basis zu stellen. „Bei einem so wichtigen Vorhaben ist es angebracht, aktuelle Zählungen durchzuführen und auf dieser Basis erst einmal genau zu erfassen, von welchen Verkehrsmengen und potentiellen Einnahmen überhaupt ausgegangen werden kann. Auch wenn das wesentlich aufwendiger ist, als 15 Jahre alte Zahlen hochzurechnen“, so Heimlich weiter. Letztendlich sei eine Hochrechnung ohne vernünftige Datengrundlage dagegen eine „reine Zahlenraterei“. ACE Auto Club Europa e.V.

Debatte um deutsche PKW-Maut: LKR-Europaabgeordnete schlagen „Schengen für Autofahrer“ vor

In der Debatte um die umstrittene deutsche PKW-Maut unterstützen die fünf Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer einen dem Europäischen Parlament vorliegenden Entschließungsantrag, der den Ende letzten Jahres ausgehandelten Maut-Kompromiss zwischen EU-Kommission und Bundesregierung rügt. Hans-Olaf Henkel forderte am Rande der diesbezüglichen Aussprache im Europaparlament ein europaweites „Schengen für Autofahrer“ und schlug die Abschaffung sämtlicher Straßenbenutzungsgebühren in Europa vor. Mautstationen, Vignetten und Straßenverkehrsabgaben seien „Methoden aus dem Mittelalter“ und liefen im Kern der Vollendung des europäischen Binnenmarktes entgegen. Auch eine benutzungsabhängige Gebühr lehnen die Liberal-Konservativen Reformer ab, da Autobahnen und Straßen schon längst abbezahlt seien.

Hans-Olaf Henkel sagte: „Ausgerechnet die Kommission findet nichts dabei, sich für neue Mautstationen und Straßenabgaben wie im Mittelalter einzusetzen. Und keiner sollte meinen, eine benutzungsabhängige Finanzierung wäre viel fairer. Die Autobahnen und Straßen sind längst bezahlt. Mit der Kraftfahrzeugsteuer, der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer bezahlen zum Beispiel die deutschen Autofahrer sogar ein Vielfaches von dem, was für den Neubau und Unterhalt der Straßen aufgewendet werden müsste.“

„Statt neuer Mautgebühren – egal ob mit einer Vignette oder benutzungsabhängig – sollten wir ein ‚Schengen für Autofahrer‘ haben, also freie Fahrt überall in Europa“, so Henkel. EKR-Fraktion

Einigung über deutsche Pkw-Maut im Europäischen Parlament

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc muss sich am Mittwoch im Europäischen Parlament kritischen Fragen zur geplanten deutschen Pkw-Maut stellen. Vollkommen überraschend hatten sich im November EU-Kommission und Bundesverkehrsministerium im Streit um die Maut geeinigt. „Es ist bizarr, dass der EU-Kommissionspräsident an seiner zuständigen Kommissarin vorbei einen Deal mit Dobrindt eingefädelt und das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland dazu auf Eis gelegt hat. Bis heute ist unbekannt, welche Änderungen EU-Kommission und Bundesregierung dafür am Maut-Gesetz vorgenommen haben und warum das Konzept damit europarechtskonform sein soll. Hier sind mehrere Fragen offen, die uns die EU-Kommissarin beantworten muss“, erklärt Ismail Ertug.

Der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament kritisiert die bislang bekannt gewordenen Anpassungen des Gesetzes als unzureichend. „Die Mautpläne von Verkehrsminister Dobrindt sind nach wie vor nicht straßentauglich. Sie diskriminieren europäische Autofahrer und sind daher mit EU-Recht nicht vereinbar“, sagt Ismail Ertug. „Voraussichtlich wird der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden müssen. Schon heute ist klar, dass sich Dobrindt und die CSU mit ihrer Ausländermaut bis auf die Knochen blamiert haben. Wenn die Berechnungen von Experten, unter anderem vom ADAC, stimmen, dann wird die Maut ein Zuschussgeschäft. Statt eine Viertelmillion Euro jährlich für ein populistisches Wahlkampfversprechen der CSU auszugeben, sollten endlich Milliarden in die Infrastruktur in Deutschland investiert werden.“ SPD im Europäischen Parlament

1 Meinung bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Sonntag, 19. Februar 2017, 3:42 um 3:42 - Reply

    Fast so schön wie Kometenstreifen, die Scheinwerferlichter fotografiert mit langen Belichtungszeiten.

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