Hans-Olaf Henkel (LKR) will „Griechenland-Doppelbeschluss“: Schuldenerlass für Griechenland und Grexit

Es kriselt weiter

LKR-Europaabgeordneter hält weiteres 86 Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm für Griechenland „für gutes Geld, das Schlechtem hinterhergeworfen wird“. Für Hans-Olaf Henkel, Europaabgeordneter der LKR (Liberal-Konservative Reformer), ist jedes weitere finanzielle Hilfsprogramm für Griechenland „gutes Geld, das schlechtem hinterhergeworfen wird.“

Veröffentlicht am Mittwoch, 15.02.2017, 9:55 von Domenikus Gadermann

In einer Aussprache über den Stand der griechischen Reformen und die Bewilligung eines weiteren Hilfsprogramms über 86 Mrd. Euro forderte Henkel einen „Doppelbeschluss“, der aus einem weitgehenden Schuldenerlass für Griechenland und dem Ausscheiden des Landes aus dem Euro bestünde. Der ehemalige BDI-Präsident unterstrich im Europäischen Parlament in Straßburg die immer noch vorherrschende mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands. Wenn man die gravierende Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit auf Seiten der griechischen Bevölkerung bekämpfen wolle, sollte Griechenland schnellstmöglich die Eurozone verlassen, um wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Vorher sei es jedoch notwendig, Griechenland die bestehenden Schulden weitgehend zu erlassen. Eine Bankrotterklärung könne der erste Schritt zur Besserung sein, so Henkel.

Passend zum Thema

„Der Euro ist zu stark für Griechenland und hat systembedingt zu einer abnehmenden Wirtschaftsleistung und Zerstörung von Arbeitsplätzen geführt. Das zeigt der Trend der letzten 15 Jahre“, meinte Henkel.

Ein Schuldenschnitt und ein Ausscheiden Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung wären auch im Sinne der anderen Euro-Länder: „Erstens: Die Gläubiger kostet es nichts – das Geld ist sowieso schon weg. Zweitens: Neue Rettungspakete zu Lasten anderer entfallen. Drittens: Eine eigene, abgewertete Währung würde Griechenland helfen, endlich wieder wettbewerbsfähig zu werden, ökonomisch auf die Beine zu kommen und vor allem die unerträgliche Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen“, so Henkel.

„Machen wir uns keine Illusionen, die Hilfsgelder werden wir nicht wiedersehen. Befreien wir Griechenland von der Last, Teil des Euros zu sein, er hat nämlich nur Schaden für das Land angerichtet“, so der LKR-Europaabgeordnete. Michael Strauss Pressereferent der Deutschen Delegation in der EKR-Fraktion

Griechenland: EU-Abgeordnete debattieren über Hilfsprogramm

Die EU-Abgeordneten debattierten heute (14.2.) über das 86-Milliarden-Euro schwere Hilfsprogramm für Griechenland. Vertreter der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden diese Woche nach Athen reisen, um zu bewerten, ob die im Rahmen der Vereinbarungen zum derzeitigen Hilfsprogramm beschlossenen Reformen umgesetzt wurden. Dies ist essenziell für weitere internationale Unterstützung.

Der Druck auf den größten Schuldner Europas und dessen Gläubiger wächst, ihre Differenzen über die Haushalts- und Reformpläne Athens beizulegen.

Zwischen dem Internationalen Währungsfonds und den EU-Mitgliedstaaten herrscht zurzeit Uneinigkeit darüber, welche Maßnahmen die griechische Regierung setzen sollte, um die Konjunkturflaute zu überwinden. Im Zentrum steht auch die Frage, ob Griechenland einen Schuldenschnitt benötige, wofür der IWF eintritt. Ein entscheidendes Treffen der Eurogruppe findet am 20. Februar in Brüssel statt.

Griechenland verfügt über ausreichende Finanzmittel bis zum Monat Juli. Dann muss das Land eine Schuldenrückzahlung in der Höhe von 7 Milliarden Euro leisten.

EU-Abgeordnete debattieren über die Lage in Griechenland

Zu Beginn der Plenardebatte erinnerte EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis daran, dass Griechenland entscheidende strukturelle Veränderungen in allen wirtschaftlichen Bereichen umsetze und große finanzpolitische Anstrengungen unternommen habe. Er fügte jedoch hinzu, dass es keinen Spielraum für übertriebenen Optimismus gebe. Eine technische Einigung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern sollte machbar sein.

Der griechische EU-Abgeordnete Manolis Kefalogiannis (EVP) betonte: „Es ist wichtig, dass unser Land endlich aus der Krise herauskommt und sich in Richtung Europa orientiert.“ Es sei essenziell, dass die Investitionen wieder angekurbelt werden, so Kefalogiannis. Er halte zudem die derzeitige griechische Regierung für viele der Probleme verantwortlich, denen das Land heute gegenüberstehe.

Der deutsche EU-Abgeordnete Udo Bullmann (S&D) dankte Kommissar Dombrovskis für seine Einschätzungen, fügte jedoch hinzu: „Wenn wir positive Ergebnisse haben, wenn wir auf einem guten Weg sind, […] warum haben wir dann wieder Stimmen in den Mitgliedstaaten, die von einem bevorstehenden Grexit sprechen?“ Durch die Flüchtlingssituation in Griechenland habe sich die Situation zudem noch zugespitzt.

„Junge Menschen sind arbeitslos. Kleine und mittlere Unternehmen mussten schließen und Renten wurden drastisch gekürzt. Die Umsetzung dieser Maßnahmen hat Griechenland in einen riesigen Friedhof verwandelt“, sagte der griechische Abgeordnete Notis Marias (EKR). Er kritisierte zudem Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem dafür, dass er nicht zur Debatte erschienen war.

Die französische EU-Abgeordnete Sylvie Goulard (ALDE) hinterfragte die Rolle des IWF. Sie fragte, ob seine Einbindung immer noch nötig sei: „Nach Jahren der Debatte befinden wir uns immer noch im Krisenmanagement-Modus […] Über unseren Köpfen befindet sich eine riesige graue Wolke.“

„Die Eurostat-Statistiken zeigen, dass Griechenland wieder zum Wachstum zurückkehrt und seine Ziele umsetzt. Wir haben einen Primärüberschuss, der viermal höher ist als vereinbart. Und 2016 hatten wir trotz der Prognosen des IWF ein Wachstum“, sagte der EU-Abgeordnete Dimitris Papadimoulis (GUE/NGL) aus Griechenland.

Der deutsche EU-Abgeordnete Sven Giegold (Grüne/EFA) kritisierte, dass auf dem „Rücken Griechenlands in einer Situation, wo das Land wieder aus den Schwierigkeiten herauskommen könnte, […] Politik gemacht werde, die eigentlich nationale Hintergründe habe.“

Der britische EU-Abgeordnete William Dartmouth (EFDD) warf der Troika vor, eine „Komödie mit der griechischen Regierung und den Menschen zu spielen“. „Die unbequeme Wahrheit ist, dass Griechenland es nicht vermag, seine Schulden zu begleichen.“ Man solle jedoch nicht dem griechischen Volk die „Dornenkrone“ aufsetzen und es nicht auf dem „Kreuz des Euro“ opfern.

Die österreichische EU-Abgeordnete Barbara Kappel (ENF) betonte, sie halte die Meinung des deutschen Finanzministers, der IWF solle beteiligt bleiben, für richtig.

Der fraktionslose EU-Abgeordnete Georgios Epitideios fragte: „Wie kann diese Union eine Zukunft haben, wenn ihre Führung mit Kredithaien des IWF kooperiert, um dem stolzen griechischen Volk neue inakzeptable Maßnahmen aufzuerlegen […]?“

Statistiken zu Griechenland

Nach Angaben von Eurostat betrug die Staatsverschuldung Griechenlands im Jahr 2014 rund 179,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Jahr 2008 waren es 109,4 Prozent. 2015 betrug der öffentliche Schuldenstand 177,4 Prozent des BIP. Zudem war die Arbeitslosenquote in den vergangenen Jahren sehr hoch: Im Jahr 2008 betrug sie 8 Prozent, 2013 dann 27,5 Prozent. Derzeit beträgt die Arbeitslosenquote 24,9 Prozent (2015). Europäische Union

Deutschland und Frankreich müssen die Eurozone zukunftsfest machen

Entgegen ihrer Ankündigung haben Deutschland und Frankreich bisher keine Vorschläge für eine Reform der Währungsunion vorgestellt. Doch die Zeit drängt, denn die Eurokrise könnte jederzeit wieder aufflammen. Deshalb sollten beide Länder ihre Führungsrolle wahrnehmen und noch vor den anstehenden Wahlen konkrete Vorschläge äußern, um die Eurozone zukunftsfest zu machen.

Es kriselt weiter – auch wenn keiner darüber spricht

Bis vor zwei Jahren war die Eurokrise noch in aller Munde. Seitdem ist es stiller geworden. Dabei ist die Eurokrise nicht überwunden und könnte sehr schnell wieder ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Denn nach wie vor stellt sich das Problem sehr hoher Schuldenstände in vielen Ländern der Eurozone. Nicht nur die von der Wirtschaftskrise betroffenen südeuropäischen Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal sind betroffen, auch Frankreich weist seit 2013 einen Schuldenstand von über 90 Prozent des BIP auf.[1] Die Wachstumsrate in der Eurozone fällt immer noch gering aus und die Arbeitslosigkeit ist in den meisten Euro-Ländern hoch, 2015 lag sie im Durchschnitt bei 10,9 Prozent.[2] Auch Bankinstitute geraten regelmäßig in Schwierigkeiten, obwohl die Einrichtung einer Europäischen Bankenunion genau dies vermeiden sollte – zuletzt die Deutsche Bank und die italienischen Banken. Und schon länger wird Italien als nächstes Land gehandelt, das sich unter den Rettungsschirm stellen muss.

Deutschland und Frankreich – der traditionelle Motor für Europa stottert

Gerade Deutschland und Frankreich als die beiden größten Volkswirtschaften der Eurozone und die traditionellen Zugpferde der Europäischen Integration kommt eine hohe Bedeutung zu, bei der Behebung der Eurokrise und der zukünftigen Gestaltung der Eurozone eine Führungsrolle zu übernehmen. Nicht zuletzt haben beide Länder zu Beginn des letzten Jahres angekündigt, konkrete Vorschläge für eine Reform der Währungsunion zu erarbeiten, die bisher noch ausstehen. Doch angesichts unterschiedlicher Positionen im Eurozonen-Krisenmanagement stellt sich die Frage, wie Deutschland und Frankreich gemeinsame Handlungsoptionen und Vorschläge erarbeiten wollen. Hinzu kommen auf beiden Seiten des Rheins berechtigte Zweifel darüber, wie die beiden Länder zu einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe zurückkehren wollen, nachdem sich die Wirtschaftssituation in den letzten Jahren noch einmal dramatisch auseinander entwickelt hat.

Unterschiedliche Positionen erschweren das Krisenmanagement in der Eurokrise

Bereits in der akuten Phase der Eurokrise zwischen 2010 und 2014 zeigte sich bei den Verhandlungen zu den zentralen Krisenmaßnahmen, dass Deutschland und Frankreich sehr unterschiedliche Positionen vertraten. Zu Beginn der Krise im Frühjahr 2010, als Griechenland vor einem drohenden Staatsbankrott stand, forderte Frankreich sehr schnell ein europäisches Handeln und die Schaffung eines Rettungsmechanismus. Deutschland stand dem Vorschlag allerdings skeptisch gegenüber und argumentierte anhand der No-Bailout-Klausel (Artikel 125 AEUV), dass ein Mitgliedstaat nicht für die Schulden eines anderen Mitgliedstaates herangezogen werden kann. Erst nach großem Zögern billigte Deutschland die Schaffung des temporären Rettungsfonds EFSF und gab Ende 2010 sogar sein Einverständnis zur Schaffung des permanenten Rettungsfonds ESM. Allerdings bestand Deutschland auf eine hohe Konditionalität der Rettungsfonds, sodass sich die Empfängerländer von Hilfsgeldern zur Haushaltskonsolidierung und zu Strukturreformen verpflichten müssen. Frankreich hätte die Konditionalität offener gestaltet, um diese an die Situation und die Bedürfnisse der jeweiligen Länder anpassen zu können. Außerdem forderte Deutschland einen zwischenstaatlichen Charakter der Rettungsfonds, um die Kontrolle über zukünftige Ausgaben bei den Mitgliedstaaten zu belassen.

Einigung auf den Fiskalpakt und den Pakt für Wachstum und Beschäftigung: Sparpolitik versus Wachstumspolitik

Auch bei den Verhandlungen zu den fiskalpolitischen Maßnahmen vertraten Deutschland und Frankreich sehr unterschiedliche und bisweilen gegensätzliche Positionen. Bei der Frage, ob das Gewicht auf spar- oder wachstumspolitische Maßnahmen gelegt werden sollte, setzte sich Deutschland für eine Betonung der Sparpolitik und verbindliche Regeln zur Haushaltskonsolidierung ein. Dem Land war eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts besonders wichtig. So sollten sich alle Euro-Länder zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik bekennen. Außerdem setzte sich Deutschland für die Einführung einer verbindlichen Schuldenbremse in die nationalen Verfassungen aller Euro-Länder ein. Diese Maßnahme fand mit der Einrichtung des Fiskalpakts Ende 2011 Einzug in das Krisenmanagement. Frankreich plädierte indes für offenere Regeln und wollte die primär sparpolitischen Maßnahmen durch aktive Wachstumsmaßnahmen ergänzen. Im Sommer 2012 wurde der Fiskalpakt durch den Pakt für Wachstum und Beschäftigung ergänzt, der in seinem Ausmaß aber hinter den französischen Vorstellungen zurück blieb. Außerdem setzte sich Frankreich für eine stärkere politische Steuerung der Eurozone anhand einer Wirtschaftsregierung ein und konnte schließlich die Schaffung regelmäßiger Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone durchbringen.

Neo-Keynesianismus in Frankreich und Ordoliberalismus in Deutschland

Es liegt auf der Hand, dass sich bei derart unterschiedlichen Positionen von Deutschland und Frankreich die Verhandlungen nicht einfach gestalteten. Beide Länder vertraten die Positionen, die sich aus ihren jeweiligen nationalen Wirtschaftsstrukturen und wirtschaftspolitischen Ansätzen ableiten lassen. Die sehr unterschiedlichen Traditionen erschwerten eine zügige Entscheidungsfindung auf Eurozonen-Ebene. In Frankreich kommt dem Staat traditionell eine zentrale Rolle in der Wirtschaft zu (Primat der Politik). Deshalb setzte es sich dafür ein, dass die Staats- und Regierungschefs der Eurozone schnell die notwendigen Maßnahmen umsetzten und bei Bedarf auch auf konjunkturpolitische Maßnahmen zurückgriffen. Die Wirtschaftspolitik ist in Frankreich geprägt von der Schule des Neo-Keynesianismus, so dass der Wachstumspolitik ein genauso großer Stellenwert wie der Sparpolitik eingeräumt wird. In Deutschland, dessen Wirtschaftssystem durch den Ordoliberalismus geprägt ist, kommt dem Staat hingegen keine lenkende, sondern eine regulierende Rolle zu. Die Wirtschaftspolitik ist regelbasiert. Deshalb sollten die Staats- und Regierungschefs in der Eurokrise die notwendigen Regeln erlassen bzw. verschärfen. Außerdem steht in Deutschland die Sparpolitik im Fokus, aktive Wachstumspolitik zur Steigerung der Nachfrage wird dagegen kritisch gesehen.

Letztlich ein Konflikt zwischen Nordeuropa und Südeuropa

Warum und wie sollten Deutschland und Frankreich trotz all ihrer Unterschiede weiterhin die Führungsrolle übernehmen? Dafür sprechen mehrere triftige Gründe. Deutschland und Frankreich kommt bis heute in ökonomischen Fragen eine zentrale Rolle auf europäischer Ebene zu, da sie traditionell die zwei Länderpositionen im Rat der EU vertreten. Deutschland befindet sich mit seinem Einsatz für verbindliche Regeln und Sparpolitik auf der Seite der nordeuropäischen Länder wie Finnland oder die Niederlande, Frankreich argumentiert eher auf Seiten der südeuropäischen Länder wie Italien und Spanien für politisches Handeln und Wachstumspolitik. Die von beiden Ländern in den Verhandlungen der Eurokrise gefundenen Kompromisse ebneten deshalb den Weg für die zentralen Krisenmaßnahmen, in denen sich die anderen Euro-Länder ein Stück weit berücksichtigt sahen.

Das ist der Grund, warum Deutschland und Frankreich die Aufgabe zukommt, als Führungsduo wichtige Entscheidungen auf EU-Ebene vorzubereiten und weitere Integrationsschritte voranzubringen. Es ist die Grundeigenschaft der EU, dass diese sich aus verschiedenen Ländern mit unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Systemen zusammensetzt, deren Traditionen und Interessen auseinanderliegen. Es geht nicht darum, dass ein Land den Ton angibt und die Entscheidungen bestimmt. Viel eher geht es um den Willen zur Zusammenarbeit und zur Konsensbildung. Eine alleinige Führungsrolle Deutschlands würde dieser Grundeigenschaft der EU und der Eurozone widersprechen und bei den anderen Mitgliedstaaten auf wenig Akzeptanz stoßen.

Wie sollte eine solche Lösung aussehen?

Was könnten Deutschland und Frankreich also zu einer Reform der Währungsunion beitragen, um ein Wiederaufflammen der Eurokrise zu vermeiden? Ökonomisch wäre ein Mix aus beiden Ansätzen durchaus sinnvoll. Dafür müssten Deutschland und Frankreich bereit sein, über ihren (nationalen) Schatten zu springen. Ein einseitiger Fokus auf Sparpolitik mag aus deutscher Perspektive durchaus Sinn machen, da das Land kaum von der Eurokrise betroffen ist. Für Frankreich, wo die Folgen der Eurokrise stärker zu spüren sind und noch weitaus mehr für die von der Krise betroffenen südeuropäischen Länder wäre hingegen eine Ergänzung der sparpolitischen Maßnahmen durch Wachstumsmaßnahmen nützlich und angebracht. Mitunter kommt es auf den richtigen Mix zwischen Sparen und Wachstum an.

Es ist unbestritten, dass die Euro-Länder zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik zurückkehren, bestehende Schulden abbauen und notwendige Strukturreformen durchführen müssen. Gleichzeitig sollten in den Verhandlungen auch Wege ausgelotet werden, um private und öffentliche Investitionen stärker zu fördern, die ein nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft ermöglichen. Besonders sollten zukunftsträchtige Investitionen favorisiert werden, etwa im Bereich der Bildung, der Infrastruktur und der erneuerbaren Energien. Daneben sollten auch soziale Aspekte berücksichtigt werden, um der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich Einhalt zu gebieten und den vielen jungen Menschen eine Perspektive zu geben, die von der hohen Jugendarbeitslosigkeit betroffen sind.

Nicht zuletzt sollten auch die Möglichkeiten weiterer Integrationsschritte reflektiert und diskutiert werden. Denn in ihrer heutigen Ausgestaltung ist die Eurozone eine unvollständige Währungsunion, in der die Geldpolitik zwar vergemeinschaftet ist, die Wirtschafts-, Fiskal- und Haushaltspolitik aber weiterhin bei den einzelnen Mitgliedsländern verbleibt. Eine noch engere Kooperation in diesen Bereichen ist für den Fortbestand der Eurozone und die Rückkehr zu wirtschaftlichem Aufschwung unerlässlich.

Deutschland und Frankreich sind nach wie vor gefragt

Funktionieren kann das alles nur, wenn Deutschland und Frankreich mit positivem Beispiel vorangehen und den politischen Willen zur Kompromissfindung demonstrieren. Sie sollten den anderen Ländern gleichberechtigte und transparente Verhandlungen ermöglichen. Gerade in Zeiten der vielfältigen Krisen (wie die EU-Flüchtlingskrise, der bevorstehende Brexit oder die erstarkenden EU-kritischen Bewegungen insbesondere rechts außen) ist es besonders wichtig, die Handlungsfähigkeit der EU sicherzustellen und zu zeigen, dass Europa in der Lage ist, die Herausforderungen und Krisen der Zeit beherzt anzupacken. Deshalb sollten Deutschland und Frankreich an ihrer Ankündigung festhalten und noch vor den anstehenden Wahlen konkrete Vorschläge äußern, wie die Währungsunion reformiert und die Eurokrise endgültig behoben werden kann. Heinrich-Boell-Stiftung

3 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Sonntag, 19. Februar 2017, 3:57 um 3:57 - Reply

    Sein Buch, ich weiß ja nicht was drin steht. Der Titel: Deutschland gehört auf die Couch. Ei so was. Wen meint er denn mit Deutschland. Wieso soll Deutschland auf die Couch weil Merkel kirre ist. Da kann doch Deutschland nichts dafür dass die größenwahnsinnig ist und einen Sparren locker hat. Und wer ist Deutschland. Das mit der Couch bezieht sich wohl auf die Psychoanalyse von Sigmund Freud. Man sollte nicht vergessen dass Freud kokainsüchtig war.

  2. Meister Proper Donnerstag, 16. Februar 2017, 19:41 um 19:41 - Reply

    Erlassen? – Der hat wohl ’ne Macke.

  3. Anonymous Mittwoch, 15. Februar 2017, 23:04 um 23:04 - Reply

    Interessiert wohl keinen ,was der alte, debile Knacker da oben zu melden hat…

Ihre Meinung ist wichtig!