Grünen-Chef Özdemir: „Merkel muss Diesel-Skandal zur Chefsache machen!“

Dieselfahrverbote - Gesundheit geht vor

Der Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, den Diesel-Skandal und die Zukunft der Automobilindustrie zur Chefsache zu machen. Özdemir sprach sich für ein Umsteuern in der deutschen Automobilindustrie aus. Die Zukunft liege nicht im Verbrennungsmotor, sondern in emissionsfreien Fahrzeugen.

Veröffentlicht am Montag, 31.07.2017, 14:57 von Tabea Schrader

Özdemir sagte am Samstag im rbb-Inforadio, die Thematik dürfe nicht länger dem Bundesverkehrsminister überlassen werden: „Herr Dobrindt ist damit überfordert. Das muss jetzt zur Kanzlerin gezogen werden, das muss zur Chefsache erklärt werden. Es geht um die Leitindustrie der deutschen Volkswirtschaft, an der viel hängt. Und es geht noch um viel mehr, es geht um das ‚Made in Germany‘. Das wird gerade mutwillig kaputt gemacht. Produkte aus Deutschland, die standen mal dafür, dass das, was versprochen wurde, auch gehalten wird. Was ist das für ein unglaublicher Skandal, dass wir nicht in Deutschland das Versagen aufgedeckt haben.“ Özdemir warf den verantwortlichen Politikern in diesem Zusammenhang vor, bewusst weggeschaut zu haben: „Es gab doch eine Kumpanei. Die einen tun so, als ob sie Grenzwerte einhalten, die anderen tun so, als ob sie Grenzwerte kontrollieren. Man blinzelt sich zu und sagt ‚wir wissen Bescheid‘. Leidtragende sind die Verbraucher.“

Der Grünen-Chef forderte weiter, dass der Diesel-Gipfel in der nächsten Woche handfeste Ergebnisse bringt. Das gestrige Urteil aus Stuttgart müsse als „Blaupause“ gelten. Aber jetzt müsse „der Bund ran“: „Ich erwarte, dass bei dem Diesel-Gipfel eine verbindliche Verabredung rauskommt, mit einem klaren Zeitplan bis wann nachgerüstet wird. Die blaue Plakette muss noch in diesem Jahr kommen. Das können die Kommunen nicht leisten. Ansonsten haben wir doch einen Flickenteppich in Deutschland. Dann müssen sie künftig mit einem dicken Handbuch durch Deutschland fahren, da steht dann drin, mit welchem Diesel sie in welche Stadt noch reinfahren dürfen. Die Grünen seien eigentlich gegen Fahrverbote: „Aber die Fahrverbote werden durch das Nichthandeln von Dobrindt erzwungen.“

Özdemir sprach sich für ein Umsteuern in der deutschen Automobilindustrie aus. Die Zukunft liege nicht im Verbrennungsmotor, sondern in emissionsfreien Fahrzeugen: „Ich will nicht, dass das Auto in Deutschland eines Tages im Museum zu besichtigen ist, weil Deutschland den Wandel in die Mobilität von morgen verpennt hat. Ich befürchte, mit Herrn Dobrindt als Verkehrsminister wird uns das blühen, denn der bekommt immer als letztes mit was passiert.“Rundfunk Berlin-Brandenburg

Grüne in Niedersachsen drängen auf Aufsichtsratsposten bei Volkswagen

Fraktionschefin Piel: Möglicherweise im Koalitionsvertrag festschreiben – „Neu über Fahrverbote diskutieren“

Niedersachsens Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel hat angesichts von Diesel-Gate und Kartellvorwürfen den Anspruch der Grünen im Land auf einen Aufsichtsratsposten bei VW bekräftigt. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte sie: „Die Grünen können Umwelt und Wirtschaft. Volkswagen würde von unseren Impulsen profitieren.“ Die Partei sollte darüber diskutieren, ob der Platz im Aufsichtsrat in einem möglichen Koalitionsvertrag nach der Landtagswahl im Januar festgeschrieben wird. „Ich kann mir gut vorstellen, dass es dafür eine Mehrheit bei den Grünen gibt“, sagte Piel.

Bislang bekleiden Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies (beide SPD) die Aufsichtsratsposten, die dem Land bei Volkswagen zustehen. Der grüne Koalitionspartner ist außen vor. Piel verteidigte die Arbeit der beiden SPD-Politiker in dem Gremium. „Sie tragen keine Verantwortung für Verfehlungen des Managements sowohl bei Abgasmanipulationen als auch bei den Kartellvorwürfen.“ Vielmehr hätten Weil und Lies die Entwicklung des sogenannten Zukunftsvertrags positiv begleitet, in dem der VW-Konzern seinen Weg in die Elektromobilität skizziert. „Damit ist Volkswagen besser aufgestellt als seine Konkurrenten“, betonte Piel in der NOZ.

Angesichts eines Urteils des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zu Fahrverboten für ältere Diesel-Fahrzeuge müssten nun auch Fahrverbote in niedersächsischen Städten neu diskutiert werden, sagte Piel. „Wir müssen schnell zu Lösungen kommen. Die Luftqualität in vielen niedersächsischen Städten ist sehr, sehr schlecht.“ Die Politik trage hier nicht nur Verantwortung für Autofahrer, sondern auch für Anwohner, so die Fraktionsvorsitzende. „Saubere Luft ist ein Grundrecht.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Wegen der jahrelangen Untätigkeit der Politik läuft jetzt alles darauf hinaus, dass am Ende jene die Suppe auslöffeln, die sich für teures Geld einen Diesel mit frisierten Spitzenemissionswerten gekauft haben. Klar ist: Es gibt ein Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit, aber keines darauf, mit seinem Dieselauto immer und überall zu fahren, wo man will. Dennoch ist es ungerecht, dass jetzt die Dieselkäufer unter Mobilitätseinschränkungen und Wertverlust zu leiden haben. Dafür müssen die Betrüger aufkommen, und es wäre die Aufgabe des Bundesverkehrsministers, dafür zu sorgen. Straubinger Tagblatt

9 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Dienstag, 15. August 2017, 20:52 um 20:52 - Reply

    Wählt um alles in der Welt BLAU am 24.9.17 !!

  2. Anonymous Dienstag, 15. August 2017, 12:59 um 12:59 - Reply

    …. jetzt werden auch noch die Freimaurer heran zitiert! Wie krank ist das denn!

  3. Anonymous Samstag, 5. August 2017, 21:08 um 21:08 - Reply

    Asylstopp, raus, raus, raus!!!
    Es ist mehr als genug!
    Merkel steht mit Logen im Bunde die den Untergang der Deutschen beschlossen haben!!!
    Alles nachzulesen für Interresierte!

  4. Blau ist Leben Samstag, 5. August 2017, 6:44 um 6:44 - Reply

    Was seit gestern in Niedersachsen läuft, ist fatal für die
    Grünen. Was diesen Ökoheinis schadet, ist aber gut, denn
    es gibt kaum Schlimmeres als diese.

  5. originärer Grüner (Jäger) Donnerstag, 3. August 2017, 12:28 um 12:28 - Reply

    Achtet mal auf seine gedrungene, fast gutturale Sprache, die er stets mit einem taubenartigen Kopfruckeln begleitet.
    Der Aus-Knopf am Fernseher ist meine Rettung.

  6. Anonymous Mittwoch, 2. August 2017, 22:11 um 22:11 - Reply

    Nachgeholtes Fachabitur und Fachhochschulstudium Sozialpädagogik machen ihn zum Mister Allwissend?
    Özdemir ist eine bornierte hohle Nuss der seine mangelnde Integrität mehr als einmal gezeigt hat.
    Özdemir verpiss dich!!!

  7. Anonymous Mittwoch, 2. August 2017, 5:57 um 5:57 - Reply

    Özdemir: da kotzen wir!
    Lehnt sich dieser Türke mal wieder ganz weit aus dem Fenster!
    Hat doch selbst eine große Hakennase, an die er mal selbst fassen sollte : Haschischkonsum! Gibt Pressefotos die seinen Balkon mit gut gedeihenden und sehr sorgsam gepflegten Pflanzen dieser Art zeigen ….
    Schon die begangene Steuerhinterziehung, war vor ein paar Jahren, vergessen?! ( Da ist der Türken- Heini dann mal kurzfristig „abgetaucht“.)
    Ach, Türken Özi, geh doch in Deine Heimat zurück und texte Deine Landsleute zu! Ewig diese Klugscheisserei der Grünen! Unerträglich!

  8. Anonymous Montag, 31. Juli 2017, 21:05 um 21:05 - Reply

    Özdemirs verbale Äusserungen wirken rechthaberisch, schulmeisternd und klingen ähnlich phonetisch akzentuiert wie es zu Zeiten des Dritten Reiches in der Politik üblich war?!
    Geht gar nicht!!!
    Inhaltlich überdies hinaus unsäglicher Bullshit!

  9. Pessimist Montag, 31. Juli 2017, 20:33 um 20:33 - Reply

    B i t t e, schaltet das Gesicht weg!

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