Exporte unter Anklage: Die Deutschen am Pranger

Exportüberschuss Deutschland

Nun heißt dies wiederum nicht, dass eine Bundesregierung keine Möglichkeit hätte, das Geschehen im Außenhandel zu beeinflussen. Ein wesentlicher Punkt wäre eine stärkere Investitionstätigkeit der Öffentlichen Hand, die zu einer steigenden Nachfrage nach ausländischen Gütern führen würde. Noch wichtiger aber wäre eine deutliche Senkung der Steuern und Abgaben, die dann zu mehr Konsum und erfahrungsgemäß auch zu höheren Importen führen würde.

Veröffentlicht am Freitag, 21.04.2017, 11:00 von Domenikus Gadermann

Aber selbst im üblicherweise von Versprechen überbordenden Wahlkampf gibt es noch keine Anzeichen auf einen wirklich überzeugenden Ansatz in dieser Richtung. Hier könnten die IWF-Partner in Washington in diesen Tagen dem in dieser Hinsicht recht hartleibigen Kassenwart Schäuble durchaus Beine machen. Denn schließlich gilt es festzuhalten, dass die Exportüberschüsse in diese Höhe nicht nur ein Ärgernis für die Partner sind, sondern auch für das Land durchaus einen Pferdefuß enthalten. Denn letztlich sind die Aktivsalden zugunsten Deutschlands nichts weiter als die Schulden der Länder mit einer negativen Handelsbilanz. Straubinger Tagblatt

Seit Jahrzehnten sind die deutschen Exportüberschüsse für viele Handelspartner ein Ärgernis. Nur kurz nach der Einheit sorgten die Transfermilliarden in die neuen Länder für eine Umkehrung der Handelsströme. Das wiedervereinigte Deutschland musste mehr importieren als ausführen, um die gewaltigen Investitionen im Osten zu stemmen. Darin zeigt sich auch das gesamte Dilemma. Jetzt sind die Investitionsmöglichkeiten in Deutschland ausgereizt. Deshalb drängt das Kapital nach außen. Denn die Kehrseite der gewaltigen Exportüberschüsse bei Gütern und Dienstleistungen sind die Defizite in der Kapitalbilanz.

Die Deutschen verbringen einen großen Teil ihrer Ersparnisse ins Ausland. Wenn ein solcher Trend auch noch durch die ultraleichte Geldpolitik der Europäischen Zentralbank verstärkt wird, gibt es kein Halten mehr. Neue staatliche Schulden führen jedoch in die falsche Richtung. Die Deutschen müssen mehr investieren – in die Infrastruktur, neue Technologien und eine höhere Produktivität. Dann könnten die Ersparnisse im Land bleiben, und der Exportüberschuss würde sinken. Martin Kessler – Rheinische Post

Wenn IWF-Chefin Christine Lagarde vor dem „Schwert des Protektionismus“ warnt, das über der Weltwirtschaft schwebe, und vor einem Ende der globalen Wirtschaftszusammenarbeit, dann schwingt natürlich ein gehöriges Stück Eigeninteresse mit: Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist die multilaterale Wirtschaftsinstitution par excellence, das Sinnbild für diese weltweite Kooperation. Das aber ändert rein gar nichts daran, dass der Fonds absolut Recht hat: Die Geschichte lehrt, dass (wirtschaftlicher) Isolationismus der völlig falsche Weg ist.

Umso wichtiger ist es, dass von der Frühjahrstagung des IWF und der Weltbank am Wochenende sowie dem Treffen der G 20-Finanzminister und -Notenbankchefs in Washington ein möglichst starkes Signal für den Freihandel und für die multilaterale Kooperation ausgeht – auch wenn das mit Blick auf die neue US-Administration unter Präsident Donald Trump eine besondere Gratwanderung bedeutet.

Denn einerseits ist wohl niemandem gedient, wenn die Tagung zur öffentlichen Generalabrechnung mit Trumps „Amerika zuerst“-Politik mutiert. Dann bestünde das Risiko, dass sich Positionen und Fronten verhärten. Für den IWF birgt das eine besondere Gefahr, ist es für die USA als größtem Anteilseigner doch ein Leichtes, ihn zu lähmen. So mancher Verhandlungspartner setzt deshalb darauf, dass auch bei der US-Handelspolitik nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird. Trumps Volte bei Chinas Handels- und Währungspolitik bestärkt in der Tat Hoffnungen, dass eine Eskalation, ergo: ein globaler Handelskrieg verhindert werden kann.

Andererseits aber braucht es doch auch klare Worte der Partner: Das gilt für irrlichternde Aussagen wie jene von Trumps Handelsbeauftragtem Wilbur Ross, der die Exportüberschüsse von Ländern wie Deutschland als Beleg für eine protektionistische Politik angeführt hat. Vor allem aber gilt das für die Vorteile, die der freie Handel und die Globalisierung der Weltwirtschaft über Jahrzehnte fraglos gebracht haben. Natürlich gibt es auch Verlierer und die Politik muss sich um diese intensiver kümmern. Aber es ist unlauter, Handelsabkommen zum Sündenbock für alle sozialen Probleme zu machen.

Trumps Partner müssen ihn überzeugen, dass er irrt, wenn er Wohlstand und Stärke durch Protektionismus verspricht. Und sie müssen klarmachen, dass in einer globalisierten Welt mehr und nicht weniger Kooperation das Gebot der Stunde ist. Wohin hingegen Protektionismus und Abschottung führen, haben die dreißiger Jahre, als solches Gebaren in die Weltwirtschaftskrise mündete, eindrucksvoll gezeigt. Das sollte Lehre genug sein. Mark Schrörs – Börsen-Zeitung

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