Euro-Finanzminister letzte Chance für Kompromiss mit Athen

Posted on Feb 20 2015 - 9:06am by BZ-Redaktion

An diesem Freitag kommen die Euro-Finanzminister noch einmal zusammen. Es könnte die letzte Chance sein, einen historischen Schaden für Europa abzuwenden. Ein Ausscheiden Griechenlands mag ökonomisch für andere Euroländer einigermaßen verkraftbar sein. Politisch könnte sich der Zerfall der Währungsunion jedoch als dramatisch für Europa erweisen und die Kräfte stärken, die die Union sprengen wollen. – Berliner Zeitung

Wolfgang Schäuble, Yanis Varoufakis

Schäuble gegen Varoufakis

Neue Westfälische – Ein spannenderes Drehbuch könnte kein Western liefern. Heute kommt es in Brüssel ab 15 Uhr zum Showdown. Die Kontrahenten sind Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein griechischer Kollege Gianis Varoufakis. Dieser muss nach Ansicht Schäubles noch einmal nachsitzen und sein Angebot an die Euro-Gruppe überarbeiten. Noch immer scheinen die Zusagen viel zu schwammig zu sein, noch immer liebäugelt die Regierung in Athen damit, ihre kostspieligen Wahlversprechen umzusetzen – auf Kosten der europäischen Steuerzahler. Doch nicht nur an Schäuble wird sich Varoufakis und die neue Linksregierung in Griechenland die Zähne ausbeißen. Auch die anderen 17 Finanzminister der Euro-Gruppe zeigen wenig Neigung, für Athen eine Extrawurst zu braten. Schließlich haben auch Länder wie Irland, Spanien und Portugal harte Sparprogramme umgesetzt, ohne ständig in Selbstmitleid zu baden und allen anderen, vor allem der Troika, die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Aber es war nicht die Troika, die dafür gesorgt hat, dass in Athen im vergangenen Jahr der Kopf der Steuerfahndung im Finanzministerium gefeuert wurde, weil der tatsächlich den Reichen ans Portemonnaie wollte. Gut, dafür kann der linke Ministerpräsident Alexis Tsipras nichts. Aber noch ist nicht viel davon zu sehen, dass die Linksregierung die dringend notwendige Wende einleiten und endlich die Reichen zur Kasse bitten will. Wo bleiben die Initiativen zur verschärften Steuerfahndung, wo bleibt die Kapitalverkehrskontrolle, und warum gibt es immer noch kein funktionierendes Katasterwesen? Wohltaten wie den Stopp der Privatisierungen und die Wiedereinstellung von 9.500 Beamten mögen im Wahlkampf prima angekommen sein. Griechenland braucht aber keine neuen Ausgaben, sondern eine andere Einnahmenpolitik. Die Syriza-Regierung scheint beim Kommissionspräsidenten Juncker auf größeres Verständnis zu stoßen als beim deutschen Finanzminister. Doch letztlich ist es die Aufgabe der Finanzminister, zu erklären, warum Athen schon wieder mehr Geld braucht als geplant. Und die Solidarität der Europäer ist nicht unbegrenzt. – Von Alexandra Jacobson, Berlin, neue-westfaelische.de

Athen muss Antrag nachbessern

Rheinische Post – Keine 30 Minuten, nachdem die griechische Regierung ihren Antrag auf eine Verlängerung der Finanzhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm abgeschickt hatte, folgte die Antwort der Bundesregierung: Mit uns nicht. Richtig so. Diesen Hilfsantrag musste Berlin schnell ablehnen. Denn wer die Details liest, erkennt das Muster des seit Tagen irrlichternden Alexis Tsipras. Tricksen, taktieren, lavieren. Mehr Geld von den Euro-Staaten, gerne! Aber bitte keine genauen Sparvorgaben. So will sich Athen beim Haushaltsüberschuss plötzlich nicht mehr festlegen. Auch fehlt in dem Antrag ein Plan, wie Athen Mehreinnahmen durch die Bekämpfung der Steuerflucht oder durch Privatisierungen erzielen will. Konkret wird Griechenland immer dann, wenn es darum geht, wo mehr Geld ausgegeben werden soll. Auch wenn die Rolle undankbar ist: Deutschland muss in den Verhandlungen hart bleiben. Ein anderer wird es in der Euro-Gruppe nicht tun. Nur zur Erinnerung: Der deutsche Steuerzahler ist der größte Gläubiger. Deutschland bürgt für Kredite in Höhe von knapp 70 Milliarden Euro. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble haben gar keine andere Wahl. Sie folgen nur ihrem Amtseid. – Von Michael Bröcker

 

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