EU-Parlamentspräsident Tajani: „Macron ist nicht Harry Potter“

Nein zu Eurozone-Finanzminister

Der Euro gilt heute manchen Kritikern als Symbol für die Krise der EU. Der Zusammenhalt Europas wurde mit der Wahl von Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten gestärkt – und dennoch gilt der aktuelle Zustand der Europäischen Union weiterhin als kritisch.

Veröffentlicht am Freitag, 19.05.2017, 9:11 von Domenikus Gadermann

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat das Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin als gutes Zeichen für Europa gewertet. „Ich glaube, das ist ein guter Start. Wenn man die Europäische Union stärken will, dann brauchen wir Veränderung“, sagte Tajani im ersten Interview im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mit dem TV-Sender phoenix. Von Frankreich gehe eine wichtige Botschaft aus: Die Mehrheit der französischen Wähler habe für die Europäische Union gestimmt.

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Gleichzeitig warnte Tajani vor überzogenen Erwartungen an den neuen französischen Präsidenten: „Macron ist nicht Harry Potter. Die Lösung kommt nicht von alleine.“ Für alle gebe es weiterhin viel zu tun, so Tajani. Als seine Hauptaufgabe nannte der EU-Parlamentspräsident, die Distanz zwischen den Europäischen Institutionen und den Bürgern zu verringern. Dem EU-Parlament komme eine besondere Rolle zu, denn es sei die einzige EU-Einrichtung, die direkt von den Bürgern gewählt werde.

Auf die Frage nach einem europäischen Finanzminister sagte Tajani: „Ich persönlich bin dafür.“ phoenix-Kommunikation

DIHK-Chef übt scharfe Kritik an Macrons Euro-Zonen-Plänen

DIHK-Chef Eric Schweitzer hat Pläne des französischen Wahlsiegers Emmanuel Macron für die Weiterentwicklung der Euro-Zone scharf kritisiert. „Von einer Vergemeinschaftung von Schulden halte ich nichts – das ist nicht gut bei einem einzelnen Menschen, das ist nicht gut bei Unternehmen, und das ist nicht gut bei Staaten“, sagte Schweitzer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Das würde den Standort Deutschland und Europa schwächen, weil Kapitalanleger und Sparer das Vertrauen in den Euro verlieren könnten“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Macron hatte im Wahlprogramm unter anderem ein eigenes neues Budget für die Euro-Zone gefordert. Den größten Anteil müsste Deutschland beisteuern. Zur Finanzierung des Budgets sind auch gemeinsame Anleihen der Euro-Länder, so genannte Euro-Bonds, im Gespräch, für die alle Euro-Länder gemeinsam haften würden. Rheinische Post

stern-Umfrage: Fast 80 Prozent der Deutschen für Europa-Reformen

Der neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron will nicht nur sein Land reformieren, sondern auch die Europäische Union und die Eurozone, in der 19 der insgesamt 28 EU-Staaten eine Wirtschafts- und Währungsunion bilden. Über seine Reformpläne für Europa sprach er am Montag während seines Antrittsbesuchs in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des stern schließt sich eine breite Mehrheit von 79 Prozent der Bundesbürger Macrons Forderung nach tiefgreifenden Reformen für EU und Eurozone an. Nur eine Minderheit von 13 Prozent sieht keinen Reformbedarf.

Macrons einzelne Vorschläge stoßen aber eher auf ein geteiltes Echo. Einen EU-Sicherheitsrat und -Verteidigungsfonds befürworten mit 73 Prozent noch fast drei Viertel der Befragten, ein gemeinsames Budget der Euro-Zone für Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft nur noch etwas mehr als die Hälfte (52 Prozent). Die Einrichtung einer Euro-Wirtschaftsregierung mit einem gemeinsamen Finanzminister lehnt eine knappe Mehrheit von 51 Prozent allerdings ab.

Deshalb plädiert man auch nur verhalten für eine aktive Unterstützung der Bundesregierung für Macron und seine Reformpläne, die ihm Kanzlerin Merkel grundsätzlich in Aussicht gestellt hat. 49 Prozent – darunter mehrheitlich die Anhänger von Grünen (66 Prozent), SPD (61 Prozent), Linkspartei (57 Prozent) und Union (51 Prozent) – sprechen sich für diese Unterstützung aus. Insgesamt 42 Prozent der Befragten meinen hingegen, dass sich die Bundesregierung hier eher zurückhalten sollte – darunter mehrheitlich die Anhänger von AfD (64 Prozent) und FDP (53 Prozent).

Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte am 11. und 12. Mai 2017 im Auftrag des Magazins stern 1005 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten. Quelle stern. Sabine Grüngreiff, Gruner + Jahr

Deutsche Belehrungen Richtung Paris

Nur Stunden nach der Wahl von Emmanuel Macron haben die Freunde der deutsch-dominierten Austeritäts-EU, die sich selbst gern »proeuropäisch« nennen, eine neue Platte aufgelegt – besser gesagt: eine alte. Belehrungen wie sie nun aus der Union und von Wirtschaftslobbyisten Richtung Paris gesandt werden, hört man ja nicht zum ersten Mal: Wer nicht nach der deutschen Pfeife »ReformAen« umsetzt und sich kaputtspart, dem wird sogar die Befähigung abgesprochen, sich zum Änderungsbedarf in der EU überhaupt zu äußern. Mag sein, dass Macrons erste Vorschläge zu Korrekturen in der EU nicht weit genug gehen. Doch ohne Wandel in Berlin ist auch in Paris keine Kursänderung möglich, die nötig wäre, um eine Zukunft unter Le Pen zu verhindern. Darin liegt die Verantwortung der Linken hierzulande.

Angesprochen ist damit auch die SPD, deren Ex-Chef als Außenminister eine wahrhaft proeuropäische Linie aufgezeigt hat, die der neue Spitzenkandidat offenbar nicht zu gehen bereit ist. Der umschmeichelt lieber die Wirtschaftslobby mit der Verbeugung, nur eine Regierung führen zu wollen, »die proeuropäisch ist«. Das soll als Distanzierung von einer Mitte-Links-Koalition verstanden werden, demonstriert aber vor allem die Unfähigkeit, den Ernst der Lage zu erkennen. Wenn Schulz so weitermacht, darf die SPD ab Herbst mit denen weiterregieren, die sich »proeuropäisch« zwar nennen. Indem sie jede Änderung in der EU im »deutschen Interesse« blockieren, aber in Wahrheit weiter die Axt gegen Europa schwingen. neues deutschland

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