Dobrindt fordert Übernahme wesentlicher Firmenteile von Air Berlin durch Lufthansa

Zukunft von Air Berlin

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich für die Übernahme wesentlicher Unternehmensteile von Air Berlin durch die Lufthansa ausgesprochen. „Wir brauchen einen deutschen Champion im internationalen Luftverkehr“, sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Veröffentlicht am Donnerstag, 24.08.2017, 11:56 von Magnus Hoffestett

„Deswegen ist es dringend geboten, dass Lufthansa wesentliche Teile von Air Berlin übernehmen kann“, sagte der CSU-Politiker. „Wir befinden uns beim Luftverkehr in einem europäischen und internationalen Marktumfeld, deshalb können Monopolfragen nicht mehr mit der rein regionalen Brille auf einzelne Standorte betrachtet werden“, sagte Dobrindt.

Monopolkommission kritisiert Air-Berlin-Übernahmepläne von Lufthansa

Die Pläne von Lufthansa, weite Teile des insolventen Konkurrenten Air Berlin zu übernehmen, stoßen bei führenden Wettbewerbsexperten auf Kritik. „Air Berlin und Lufthansa sind auf vielen Flugstrecken direkte Konkurrenten“, sagte Achim Wambach, Chef der Monopolkommission. „Lufthansa müsste für eine Genehmigung der Fusion mit strengen Bedingungen und Auflagen rechnen“, sagte Wambach. Dazu zähle der Verzicht auf weite Teile der Landerechte von Air Berlin. „Eine Übernahme Air Berlins allein durch die Lufthansa wäre in der Tat sehr kritisch für den Wettbewerb, da auf vielen Strecken der Wettbewerb wegbrechen würde“, sagte auch der Düsseldorfer Wettbewerbsexperte Justus Haucap der Redaktion. „Mir wäre eine Übernahme durch Ryanair lieber als durch die Lufthansa“, sagte Haucap. Beide Experten kritisierten auch den Hilfskredit des Bundes für Air Berlin. „Der Steuerzahler haftet jetzt für die Managementfehler von Air Berlin“, sagte Haucap. Monopolkommissions-Chef Wambach erklärte: „Der 150-Millionen-Kredit des Staates könnte beihilfenrechtlich kritisch sein.“ Rheinische Post

Spitzentreffen zum Flughafen Tegel kommentiert: Große Gesten, wenig Text

Ein Spitzentreffen der Flughafengesellschafter im Potsdamer Finanzministerium bis in die Nacht und dann der Vorhang zu und alle Fragen offen. Bleibt der Airport Berlin-Tegel möglicherweise offen, wenn der neue Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld in Betrieb geht, oder ist ein Weiterbetrieb von Tegel unmöglich? Glaubt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) weiter an die Möglichkeit oder hat er eingesehen, dass es unmöglich ist? Die einen sagen so, die anderen sagen so. Der große Spielraum für Interpretationen ist kein Zufall. Wahrscheinlich ist er Absicht. Denn so kann und soll sich jeder Wähler heraussuchen, was ihm gefällt.

Wer die Schließung von Tegel herbeisehnt, kann sich sagen, dass die persönliche Ansicht von Dobrindt keine Rolle spiele. Wer weiterhin in Tegel starten und landen möchte oder hofft, als Anwohner Schönefelds vom Fluglärm etwas entlastet zu werden, wenn Tegel bleibt, der kann sich einreden, dass alles wieder offen ist – bis hin zu der schönen Illusion, dass der am besten geeignete, aber dennoch 1996 verworfene Flughafenstandort Sperenberg doch noch eine Chance bekommen könnte. Allerdings spielen Kapazitätsengpässe, Fluglärm und Kostensteigerungen bei diesem Theater nur Nebenrollen mit großen Gesten und wenig Text. Hauptdarsteller Dobrindt als vermeintlich jugendlicher Held macht Wahlkampf und steht damit im Rampenlicht. Ins Rampenlicht wollen auch die, die ihm widersprechen. neues deutschland

Air Berlin: Wahlkämpfer spielen Unternehmer

Mit ihrem als „Siegerflieger“ titulierten Jumbo brachte die zeitweilig zur „Fanhansa“ umgewidmete Lufthansa 2014 die Weltmeisterjungs aus Brasilien zurück. Damals waren die WM-Champions und der Kranich Teil eines nationalen Wohlgefühls. Heute verhalten sich Berlins Regierungsmanager so, als bräuchte man schon morgen wieder einen deutschen Siegerflieger. Vielleicht, um bei Trump in Washington gegen dessen Linie „America first“ zu protestieren? Doch das wäre verlogen, denn die deutsche Antwort auf den Fall Air Berlin ist nichts anderes als Trumpismus. Kurz vor Ultimo spielen Wahlkämpfer wieder einmal Unternehmer, indem sie sich für eine Übernahme durch die Lufthansa stark machen. Dabei liegt der staatliche Lufthansa-Anteil bei Null Prozent, für Repräsentatives steht die Flugbereitschaft zur Verfügung und für dirigistische Eingriffe fehlt der Regierung eigentlich jede Lizenz.

Ein einziges Mal hat sich Angela Merkel in ihrer Karriere als kompromisslose Marktwirtschaftlerin positioniert. Damals forderte sie die unsoziale einheitliche „Kopfprämie“ für den Gesundheitsbereich statt einkommensabhängiger Kassenbeiträge. Ein kleiner Wink der Wähler genügte, um sie vom Neoliberalismus wegzubringen. Geblieben ist die Vorliebe für verkapptes unternehmerisches Handeln unter dem Deckmantel sozialer Marktwirtschaft. Da ähnelt sie in Wahrheit dem Ex-Kanzler der Bosse mit SPD-Parteibuch. Als Helfer des Pleiteunternehmens Holzmann ist Gerhard Schröder damals gescheitert, weil der Markt siegte. Das wird Merkel schon deshalb erspart bleiben, weil es am Himmel seit Jahren keinen funktionierenden Markt gibt. Man könnte also argumentieren, die Deutschen wären schön blöd, würden sie die Filetteile der Pleite-Airline kampflos der Konkurrenz überlassen.

Gewinner wären Linien, die ohne Skrupel im nationalen Auftrag unterwegs sind und hinter denen Scheichs oder andere Regierungen stehen. Verlierer wären die Belegschaften, denen nur die Selbstausbeutung bliebe. Wenn sich also Merkel und Co. für Lufthansa und gegen den Wettbewerb ins Zeug legen, dann sollten sie liefern. Und das wird teuer. Sie müssten den Beschäftigten ein Einkommen über den Mindestlöhnen von Linien wie Easyjet garantieren. Das aber können sie nicht, weil Lufthansa selbst einen Großteil seines Gewinns durch eigene Billigfluglinien erwirtschaftet. Vielleicht wäre es Zeit für die Politik, ein mutiges Exempel zu statuieren. Dieter Wonka, Berlin – Neue Westfälische

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