DIW-Chef kritisiert SPD-Kanzlerkandidaten: Wir brauchen keine Debatte um die Agenda 2010

Debatte über die Agenda 2010

Fratzscher kritisiert SPD-Kanzlerkandidaten: Wir brauchen keine Debatte um die Agenda 2010: SPD und die Agenda-Politik: Abkehr oder Kosmetik? Im Jahr 2003 gab es über fünf Millionen Arbeitslose. Deutschland galt
als der „kranke Mann“ Europas. Gerhard Schröders „Agenda 2010“ brachte die Wirtschaft wieder auf die Beine und viele Menschen in Arbeit. Aber diese Mega-Sozialreform wurde zum Mühlstein für die Sozialdemokratie: Plötzlich stand die Arbeiterpartei für befristete Jobs, Leiharbeit oder prekäre Arbeitsverhältnisse. Kanzlerkandidat Martin Schulz will nun – zum Missfallen der Wirtschaft – einige Punkte von Schröders Reform korrigieren. Ist das die Abkehr von der Agenda 2010 oder reine Kosmetik für den Wahlkampf?

Veröffentlicht am Dienstag, 28.02.2017, 9:32 von Gudrun Wittholz

DIW-Chef Marcel Fratzscher hält die Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zur Reform der Agenda 2010 für verfehlt. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin): „Wir brauchen keine Debatte um die Agenda 2010.“ Wenn man jetzt die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld ein bisschen verlängere, werde das nur relativ wenige Menschen betreffen. Und es werde den Staat auch nicht wahnsinnig viel Geld kosten, denn die heutige Situation sei anders als vor den Reformen, als es eine extrem hohe Arbeitslosigkeit gegeben habe. „Da jetzt eine riesige Debatte zu führen, ist verfehlt“, sagte Fratzscher.

Passend zum Thema

Die Politik brauche stattdessen ein Konzept, wie man für mehr Menschen bessere Jobs schaffen könne. Er kritisierte: „Der Anteil der Schüler ohne Abschluss wächst, wir haben eine Million Langzeitarbeitslose, und vier Millionen Menschen liegen beim Verdienst nur auf Mindestlohnniveau oder knapp darüber.“ Der beste Weg aus dieser Situation führe aber nicht über mehr oder weniger Regulierung, sondern vor allem über mehr Qualifizierung, betonte der DIW-Chef. Er beklagte, Deutschland habe eine ungewöhnlich niedrige soziale Mobilität. Im Vergleich zu vielen anderen Ländern gelinge hierzulande nur relativ wenigen Menschen aus bildungsfernen Bereichen ein sozialer Aufstieg. Fratzscher wandte sich zudem gegen Umverteilungsforderungen. „Wir brauchen keine Steuererhöhungen – aber auch keine Steuersenkungen. Was wir brauchen, ist mehr Steuergerechtigkeit, also mehr Markt und mehr Wettbewerb.“ Das Problem in Deutschland sei nicht, dass die oberen Zehntausend viel haben, sondern dass die unteren 40 Prozent sehr wenig haben. „Für mich liegt das Problem der Ungleichheit in Deutschland vor allem in der Chancenungleichheit. Im Vordergrund sollte deshalb kein Verteilungskampf stehen, sondern die Förderung jedes Einzelnen, damit er sein Schicksal selbst in die Hand nehmen kann.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Wirtschaft bezeichnet SPD-Wahlkampf als unsachlich

Vertreter aus dem Arbeitgeberlager haben sich kritisch über die Vorschläge von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geäußert. Die Chefin des Chemie-Arbeitgeberverbandes BAVC, Margret Suckale, sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“: „Offenbar will die SPD einen Wahlkampf mit Emotionen führen. Soziale Gerechtigkeit ist natürlich ein wichtiges Thema, aber Martin Schulz hat zuletzt das falsche Bild einer zerrissenen Gesellschaft gezeichnet – etwa als er von 40 Prozent Befristungen gesprochen hat.“ Der Durchschnitt in der Industrie liege gerade einmal bei etwa zehn Prozent, so Suckale. Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger kritisierte zudem die von Schulz ins Spiel gebrachte Verlängerung des Arbeitslosengeldes als „Salto rückwärts“. Schulz selbst habe im Februar 2014 gesagt, dass Deutschland dank der Agenda 2010 so wirtschaftlich gut dasteht. „Und jetzt, da es ihm in den Wahlkampf passt, zeichnet er ein gänzlich anderes Bild unseres Landes“, sagte Dulger. „Dieses Deutschland ist das beste, was wir je hatten: Über 43 Millionen Beschäftigte, satte Reallohnsteigerungen, hohe Renten, ein hohes Steueraufkommen.“ Jetzt so zu tun, als müssten die Menschen Angst vorm sozialen Abstieg haben, sei völlig abstrus. „Ich hoffe, dass sich der Wahlkampf noch versachlicht“, sagte Dulger. Rheinische Post

Politik aus dem linken Bauch

Und dann geht es an seine Existenz, sagt Martin Schulz. Er meint das Schicksal eines 50-Jährigen, der arbeitslos wird im heutigen Deutschland. Es ist eine groteske Formulierung. Der Kanzlerkandidat der SPD müsste wissen, wie es war, als Arbeitslosigkeit wirklich noch an die Existenz ging: Hunger, Kälte, Obdachlosigkeit. Heute bekommt der von Schulz erwähnte 50-Jährige ein Jahr und drei Monate Geld und Zeit, um sich einen neuen Job zu suchen. Die Arbeitsagentur hilft ihm dabei; sie ist vermittlungsfähiger geworden. Nach dieser Frist erhält der Betreffende im Notfall Hartz IV, wenn die eigenen Rücklagen bis auf ein Schonvermögen aufgebraucht sind. Das ist bitter, aber die Miete und ein magerer Lebensunterhalt sind gesichert. Und zwar so lange, wie es nötig ist. Hartz IV ist nicht Armut per Gesetz und keine Existenzvernichtung, sondern im Gegenteil die Existenzsicherung durch die Gemeinschaft, die dafür eine Gegenleistung verlangt: Die Bereitschaft, eine angebotene Arbeit auch anzunehmen.

SPD und der Agenda 2010

Gerhard Schröder und Frank-Walter Steinmeier, die Väter der Agenda-Reformen, reagierten vor mehr als 14 Jahren auf massive Fehlentwicklungen. Ein Großteil der Langzeitarbeitslosen wurde damals nur noch alimentiert, verdiente sich vielleicht mit Schwarzarbeit etwas dazu. Es gab für viele weder Anreize noch Chancen, aus dieser Situation je herauszukommen. Eine großzügige Arbeitslosenhilfe garnierte die faktische soziale Ignoranz der Gesellschaft, auch die des linken Bürgertums. Die Jobvermittlung war eine Katastrophe. Sie wurde als Erstes reformiert. Das Fördern war das Gegenstück zum Fordern, beides gehört zusammen. Die Reformen der Agenda 2010 haben Deutschland wirtschaftlich dynamischer gemacht und vielen Menschen geholfen. Bis heute. Schröder und Steinmeier ließen sich von der Hartz-Kommission beraten und entwarfen ein Gesamtkonzept, wo Schulz nun aus dem Bauch heraus herumdoktert. Würde auch er eine Kommission einsetzen, käme die wahrscheinlich zu folgendem Urteil: Nicht die Agenda-Reformen waren schlecht, schlecht war – und ist -, dass nicht zugleich auch der Arbeitsmarkt geordnet wurde. Schlecht war und ist, dass das Bildungssystem zu viele im Stich lässt.

Schlecht ist die zu hohe Belastung der Arbeitnehmer mit Sozialabgaben. Schlecht sind zu niedrige Löhne. Der SPD-Kanzlerkandidat wirft die Agenda 2010 wegen eines ihn angeblich beeindruckenden Gespräches mit einem Betroffenen an einem wichtigen Punkt über den Haufen. In Wirklichkeit ist es natürlich nicht deswegen. Sondern, weil große Teile der SPD sich immer noch schämen für die zentrale Erkenntnis ihrer damaligen Führer: Ein aktivierender Sozialstaat hat nicht die soziale Versorgung als Hauptziel. Sondern die Befähigung zur Selbstversorgung. Diesen notwendigen Paradigmenwechsel haben viele in der SPD nie akzeptiert und nie verstanden. Offenbar auch Martin Schulz nicht. Lausitzer Rundschau

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  1. Anonymous Montag, 6. März 2017, 14:07 um 14:07 - Reply

    Der Eierkopf weiß also was wir nicht brauchen. Weiß er auch was wir stattdessen brauchen?
    Wen meint er mit wir?
    Ich möchte mich nicht in sein wir vereinnahmen lassen.
    Er soll das lassen.

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