Deutschland bleibt größter Empfänger seiner eigenen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit

Entwicklungshilfe für das eigene Land

Die Bundesregierung hat nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 2016 das internationale Ziel erreicht, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Finanzierung von Entwicklungshilfemaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Das Problem: ein Viertel der vermeintlichen Entwicklungsgelder sind in Wahrheit Ausgaben im Inland.

Veröffentlicht am Dienstag, 18.04.2017, 15:22 von Domenikus Gadermann

Die Bundesregierung hat nach Angaben der OECD das internationale Ziel von 0,7 Prozent bei der Entwicklungsfinanzierung erreicht – doch der Schein trügt. Tatsächlich sind über ein Viertel der vermeintlichen Entwicklungsgelder Ausgaben im Inland.

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„Die Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels im Wahljahr ist ein Rechenschwindel“, sagt Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Über ein Viertel der Gesamtausgaben in Höhe von 24,67 Mrd. Euro sind Ausgaben für Flüchtlingskosten im Inland. Die Versorgung und Integration von Geflüchteten in Deutschland ist wichtig, aber die Aufwendungen dafür verändern nichts an den Lebensbedingungen vor Ort.“ Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) meldet, dass Deutschland im Jahr 2016 erstmals das internationale Ziel erreicht hat, 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben.

Bei der Berechnung dieser Quote hat die Bundesregierung, wie andere Länder auch, die Kosten für Geflüchtete im ersten Jahr ihres Aufenthaltes in Deutschland einbezogen. Im Jahr 2015 hatte die Bundesregierung die Berechnung der Entwicklungsfinanzierung geändert, um mehr Ausgaben für die Kosten von Geflüchteten einzurechnen.

„Damit rechnet sich Deutschland die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit schön und bleibt größter Empfänger seiner eigenen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit“, so Bornhorst. „Dabei ist es dringend notwendig, mehr Mittel in eine nachhaltige Entwicklung im Globalen Süden zu investieren. Das wird eine wichtige Aufgabe für die nächste Bundesregierung sein.“ VENRO Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V.

Gutachten mit Tücken

Auf den ersten Blick scheint alles toll: mehr Wirtschaftswachstum als bislang gedacht, mehr Jobs, volle öffentliche Kassen. Doch das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforscher ist beileibe keine reine Jubelarie. Und dazu bedarf es nicht einmal der vielfach beschworenen geopolitischen Risiken aus Amerika, Großbritannien oder Frankreich. Nach der OECD haben binnen 24 Stunden zum zweiten Mal Konjunkturexperten der amtierenden Bundesregierung die Entlastung der Bürger ins Stammbuch geschrieben – deutlicher kann man auf den Reformzwang in der Abgabenpolitik nicht hinweisen. Zudem ist die Kritik der Forscher am Leistungsbilanzüberschuss bedenkenswert. Der entsteht nämlich auch dadurch, dass Kapital ins Ausland abfließt, und das ist in Sachen Wettbewerbsfähigkeit kein gutes Zeichen für den Standort Deutschland. Mehr Investitionen in Bildung, mehr Geld für die Infrastruktur – die Forderungen, die sich aus der Analyse ergeben, sind die gleichen wie immer, aber ihre Umsetzung wird dadurch nicht weniger dringend. Ein Mahnschreiben an alle Wahlkämpfer. Georg Winters – Rheinische Post

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im April 2017

Das Expansionstempo der deutschen Wirtschaft hat sich im ersten Quartal 2017 etwas beschleunigt. Der solide, maßgeblich auch durch binnenwirtschaftliche Kräfte getriebene Aufschwung wird hierbei auch durch Sondereinflüsse unterstützt. So schlägt sich das baufreundliche Wirtschaftsumfeld nach den schwächeren Wintermonaten nunmehr auch in einem statistisch deutlich höher ausgewiesenen Produktionsausstoß nieder. Die Konjunktur in der Industrie hat ebenfalls etwas Fahrt aufgenommen, wobei sie zu Jahresbeginn von Nachholeffekten profitierte. Der kräftige Beschäftigungsaufschwung in nahezu allen Wirtschaftsbereichen setzt sich insbesondere in den meisten Dienstleistungsbereichen dynamisch fort. Trotz Rückgang der Geschäftserwartungen bei den Dienstleistern ist von einer spürbaren Zunahme der Wertschöpfung in diesen Bereichen auszugehen. Daher ist nach dem derzeitigen Stand der Konjunkturindikatoren insgesamt von einer sehr lebhaften Entwicklung der deutschen Wirtschaft im ersten Vierteljahr des Jahres 2017 auszugehen.

Die Weltwirtschaft hat sich gemessen an der Industrieproduktion im Jahresschlussquartal 2016 etwas belebt. Der globale Einkaufsmanager Index von Markit verbessert sich seit Jahresmitte 2016 tendenziell und das vom ifo Institut ermittelte Weltwirtschaftsklima hellte sich im ersten Quartal auf. Die Wirtschaftsleistung der Vereinigten Staaten dürfte im Jahr 2017 stärker zunehmen als im Vorjahr, allerdings sind hier die Unwägbarkeiten weiterhin hoch. Auch im Euroraum haben sich die konjunkturellen Aussichten leicht aufgehellt. Das Wirtschaftswachstum dürfte im Jahresdurchschnitt in ähnlicher Größenordnung ausfallen wie im vergangenen Jahr. In Japan hat sich die konjunkturelle Entwicklung etwas stabilisiert und die Wirtschaftsleistung dürfte in diesem Jahr weiter moderat zunehmen. In den Schwellenländern ist die konjunkturelle Lage weiterhin heterogen. China und Indien verzeichnen wieder ein gleichmäßigeres Wachstum. Mit den anziehenden Rohstoffpreisen hat Russland seine Rezession überwunden und etwas verzögert wird dies wohl auch Brasilien gelingen. Insgesamt wird daher das Wachstum der Weltwirtschaft im Jahr 2017 etwas höher ausfallen als im Vorjahr. Die OECD etwa erwartet in ihrer Prognose vom März ein Wachstum der Weltwirtschaft von 3,3 % für dieses Jahr nach 3,0 % im vergangenen Jahr.

In dem sich leicht belebenden globalen Umfeld wurden nach den vorläufigen Ergebnissen aus der Zahlungsbilanzstatistik der Deutschen Bundesbank im Februar 2017 in jeweiligen Preisen mehr Waren und Dienstleistungen exportiert (+0,4 %), aber weniger importiert (-2,2 %) als im Januar. In nominaler Betrachtung sind die Ausfuhren und noch deutlicher die Einfuhren im Trend aufwärtsgerichtet. Dies ist aber zu einem guten Teil auf die beschleunigt steigenden Preise der Außenhandelsgüter zurückzuführen, wobei die Preisdynamik bei den Importen stärker ist als bei den Exporten. Die gestiegenen Preise für Energiegüter bewirken dabei auch, dass die Energierechnung steigt und der Leistungsbilanzsaldo sinkt. Die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die nationalen Indikatoren zur Außenwirtschaft deuten auf eine moderate Expansion der deutschen Ausfuhren hin.

Das Produzierende Gewerbe wiederholte im Februar (+2,2 %) seine kräftige Produktionssteigerung vom Januar. Dabei nahm die Industrieproduktion, wenn auch nicht mehr so stark wie im Januar, weiter zu (+0,9 %). Konsumgüter- und Investitionsgüterproduzenten steigerten ihre Produktion leicht überdurchschnittlich. Nahezu synchron verlief die Umsatzentwicklung (+1,1 %). Das Inlandsgeschäft (+2,0 %) wuchs dabei kräftiger als das Auslandsgeschäft (+0,3 %). Bei den Auftragseingängen wurde im Februar (+3,4 %) der Rückschlag vom Januar zur Hälfte wettgemacht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das vierte Quartal durch einen sehr kräftigen Auftragszuwachs geprägt und durch umfangreiche Großaufträge etwas überzeichnet war. Insofern stimmt das Auftragsniveau weiterhin zuversichtlich. Zudem deuten die Stimmungsindikatoren und die Beschäftigungsentwicklung im Verarbeitenden Gewerbe auf eine etwas lebhaftere Industriekonjunktur hin. Die Produktion im Baugewerbe wurde zu Jahresbeginn spürbar ausgeweitet. Sie nahm im Februar rein rechnerisch mit +13,6 % deutlich stärker zu als im aufwärts revidierten Vormonat. Dabei dürfte aber ein statistischer Sondereffekt bei der Baustatistik, die jährliche Aktualisierung des Berichtskreises, einen wesentlichen Einfluss gehabt haben. Letztlich sprechen die Rahmenbedingungen, steigende Baugenehmigungen und Aufträge sowie das gute Geschäftsklima für eine weiterhin dynamische Baukonjunktur.

Der private Konsum bleibt weiterhin sehr robust. Im Februar sind die Umsätze im Einzelhandel (ohne Kfz) um 1,8 % gestiegen und sind auch in der Tendenz klar aufwärtsgerichtet. Die Umsätze im Kfz-Handel wurden im Januar ebenfalls ausgeweitet. Ihre Umsatzdynamik hat in den letzten Monaten etwas nachgelassen. Die steigende Zahl der Neuzulassungen lässt aber eine weiterhin positive Entwicklung erwarten. Insgesamt ist die Stimmung unter den Verbrauchern sehr gut, auch wenn sich die Einkommenserwartungen angesichts der Ölpreis bedingt wieder etwas höheren Preissteigerungen verringert haben. Auch das ifo Geschäftsklima unter den Einzelhändlern ist weiterhin überdurchschnittlich positiv.

Die positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt hielten im ersten Quartal 2017 an. Die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahmen weiter kräftig zu. Im Februar erhöhte sich die Zahl der Erwerbstätigen im Inland saisonbereinigt um 50.000 Personen. Nach den Ursprungszahlen waren über 43,6 Mio. Personen und damit 1,4 % mehr als vor einem Jahr erwerbstätig. Noch eindrucksvoller war der Zugewinn bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Im Januar wurde der Vorjahresstand um 2,4 % überschritten. Die Frühindikatoren, auch wenn sie leicht nachgegeben haben, deuten weiterhin auf eine hohe Nachfrage nach Arbeitskräften hin. Die Arbeitslosigkeit sank im März saisonbereinigt um 30.000 Personen. Nach den Ursprungszahlen ging die Arbeitslosigkeit auf 2,66 Mio. Personen zurück. Im März des vergangenen Jahres wurden noch 183.000 Arbeitslose mehr ausgewiesen. Deutsche Bundesregierung
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Hinweis:
Eine ausführliche Darstellung und Kommentierung der wirtschaftlichen Lage und Entwicklung wird in der Mai-Ausgabe des Monatsberichts „Schlaglichter der Wirtschaftspolitik“ veröffentlicht. Diese Ausgabe wird voraussichtlich in der 17. Kalenderwoche auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu finden sein.

3 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Donnerstag, 20. April 2017, 22:06 um 22:06 - Reply

    Blablabla.

  2. Anonymous Mittwoch, 19. April 2017, 22:39 um 22:39 - Reply

    Merkel ist die Pest!

  3. Anonymous Dienstag, 18. April 2017, 22:05 um 22:05 - Reply

    Konstrukte die kein Mensch braucht!

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