Der EZB gehen die Argumente aus

Geldflut der EZB

Je länger diese Geldpolitik fortdauert, desto größer die Risiken – zumal die Notenbank mit dem Umfang ihrer Anleihekäufe (jetzt schwer vorstellbare 2,28 Billionen Euro) inzwischen an selbst gesetzte Grenzen stößt. Daher ist es richtig, dass die EZB den Umfang der monatlichen Anleihekäufe bald von 80 auf 60 Milliarden Euro senkt und so zumindest eine Perspektive bietet für einen möglichen Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik. Das Medikament wird nicht abgesetzt, aber die Dosis etwas reduziert. Die Abhängigkeit indes bleibt. Und Draghi hat keinen Zweifel daran gelassen, dass die Geldflut noch lange anhalten wird. Einmal mehr zeigt sich, wie schwer es für die EZB ist, die Abkehr vom billigen Geld ohne böse Verwerfungen hinzubekommen. Weser-Kurier

Veröffentlicht am Freitag, 09.12.2016, 9:12 von Domenikus Gadermann

Unter diesen Voraussetzungen wird die Inflation kaum auf niedrigem Niveau bleiben. Sie zog zuletzt schon wieder an. Wer deswegen jedoch mit einer Kehrtwende der EZB rechnet, dürfte enttäuscht werden. Die Inflation oder eine gut laufende Wirtschaft sind längst nicht mehr die eigentlichen Ziele, die Draghi und Co verfolgen. Es geht vielmehr um Europa. Wie wirkt sich der Brexit letztlich aus? Gelingt Griechenland ein Schuldenschnitt? Was plant eine neue Regierung in Italien? Obwohl diese Fragen von der Politik zu beantworten sind, mischt sich die EZB ein, indem sie den Geldhahn offen lässt. Negative Folgen nimmt sie billigend in Kauf. Mario Beltschak – Badische Neueste Nachrichten

And the winner is…

Die Entscheidung von EZB-Präsident Mario Draghi & Co. zur Zukunft des Anleihekaufprogramms (Quantitative Easing, QE) bietet im Grunde für jeden etwas: Die QE-Kritiker, auch im Rat, bekommen eine Reduzierung des monatlichen Kaufvolumens – von aktuell 80 auf 60 Mrd. Euro ab April 2017. Die Befürworter dagegen erhalten das Versprechen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) länger als bisher gedacht im Markt aktiv bleibt – schließlich wird QE für neun statt nur, wie gemeinhin erwartet, für sechs Monate verlängert. Summa summarum aber erscheinen die „Tauben“, also die Befürworter einer laxen Geldpolitik, als Gewinner der „Richtungsentscheidung“ (Draghi) über QE. Die Feierlaune der Anleger passt dazu.

Die Rückkehr auf das ursprüngliche QE-Niveau von 60 Mrd. Euro ist sicher zu begrüßen und kann ein Signal an die Märkte sein, dass selbst die ultralockere Geldpolitik der EZB nicht nur eine Richtung kennt. Die große Gefahr aber ist, dass diese Botschaft total untergeht – und vielleicht soll sie das sogar: Denn Draghi wies zugleich jede Frage zu einem Tapering, also einem schrittweisen Zurückführen von QE auf null, scharf zurück – und schob damit die Debatte über den Ausstieg auf die lange Bank. So will er diese Diskussion womöglich auch auf die Zeit nach den Wahlen in Frankreich, Deutschland und vielleicht Italien vertagen. Das aber ist falsch – und gefährlich.

Denn tatsächlich wäre die Zeit längst reif, den Ausstieg anzugehen oder den Tag des Exits – quasi den E-Day – zumindest vorzubereiten: Die Euro-Wirtschaft wächst mit oder gar oberhalb ihres Potenzials, und die Inflation zieht an – womit sich frühere Deflationssorgen endgültig als überzogen entpuppen. Eine Geldpolitik, die sogar noch expansiver ist als auf dem Höhepunkt der Weltfinanzkrise, erscheint zunehmend deplatziert. Zudem nehmen die Risiken zu, allen voran für die Finanzstabilität. Die EZB läuft zunehmend Gefahr, selbst die Grundlage für die nächste Finanzkrise zu legen.

Natürlich ist die politische Unsicherheit aktuell gewaltig: Brexit, US-Wahl, Italien. Aber zu glauben, die EZB könne mit Hilfe der Notenpresse den um sich greifenden Populismus bekämpfen oder die Ursachen von Banken- und Staatsschuldenkrisen beseitigen, ist so irrig wie gefährlich. Und natürlich gibt es auch die Sorge vor einem Schock an den Anleihemärkten, wie beim „Taper Tantrum“ in den USA 2013. Aber den Ausstieg auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu vertagen macht das nicht besser. Im Gegenteil: Wenn die EZB zu lange wartet und ihren Kurs am Ende hektisch korrigieren muss, wird der Knall nur umso lauter. Mark Schrörs – Börsen-Zeitung

Überziehungskredite der Bundesbank auf Allzeit-Hoch

Die Überziehungskredite der Bundesbank an das Euro-System (Target-Salden) sind im November auf ein Allzeit-Hoch von 754 Milliarden Euro gestiegen. Allein im November betrug der Zuwachs 46 Milliarden Euro. „Der starke Anstieg dürfte vor allem auf die zunehmende Kapitalflucht aus Italien und auf die Rückkauf-Aktionen der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückgehen“, sagte der Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest in Frankfurt. „Die Bundesregierung sollte intervenieren, um die EZB zu veranlassen, Maßnahmen zu ergreifen, den unrechtmäßigen und übermäßigen Gebrauch der Überziehungskredite für eine Vermögensumschichtung in der Eurozone einzudämmen“, sagte Fuest.

Nach Einschätzung von Fuest ist die Entwicklung bedrohlich für Deutschland und die Eurozone, weil die von der Bundesbank zwangsweise vergebenen Überweisungskredite mittlerweile fast die Hälfte des Netto-Auslandsvermögens der Bundesrepublik Deutschland ausmachen. Im Falle eines Auseinanderbrechens des Euros wären erhebliche Teile dieses Vermögens der Bundesbank vermutlich abzuschreiben. Der Verlust träfe den deutschen Staat und damit den Steuerzahler. Der Rückkauf von Staatspapieren durch die nationalen Notenbanken schwemmt derzeit sehr viel Überweisungsgeld nach Deutschland, das großenteils für den Kauf deutscher Aktien und Firmen verwendet wird.

Der bisherige Höchststand der Target-Salden lag im August des Jahres 2012, auf dem damaligen Höhepunkt der Eurokrise. Die Forderungen der Bundesbank resultieren aus Überweisungskrediten im Auftrag ausländischer Notenbanken, die dazu dienen, in Deutschland Güter oder Vermögensobjekte zu kaufen oder Schulden zu tilgen, ohne dass es entsprechende Gegenleistungen des Auslands gibt. Anders als es zum Beispiel zwischen den District-Notenbanken der USA der Fall ist, müssen die Target-Schulden der anderen Notenbanken in Europa nicht getilgt werden, sondern bleiben als derzeit unverzinsliche Buchschulden bestehen. Harald Schultz – ifo Institut

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