Bundesregierung genehmigt in Katar-Krise Waffenexporte an Ägypten und Saudi-Arabien

Fortsetzung der besonders strengen Kleinwaffenpolitik

Rüstungsexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik und keine Exporte wie alle anderen. Die Bundesregierung hat sich daher in diesem sensiblen Bereich besonders strenge Regeln auferlegt und verfolgt eine äußerst restriktive Genehmigungspolitik.

Veröffentlicht am Montag, 17.07.2017, 12:23 von Magnus Hoffestett

Der Export von Rüstungsgütern bedarf stets einer Genehmigung, die erst nach eingehender Einzelfallprüfung erteilt wird. Dabei legt die Bundesregierung besonderes Augenmerk darauf, dass die Güter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen. Die Entscheidungen über Genehmigungen für Rüstungsexporte richten sich in erster Linie nach außen- und sicherheitspolitischen und nicht nach wirtschaftlichen oder beschäftigungspolitischen Erwägungen.

Für Rüstungsexporte gilt dabei noch mehr als sonst: Es gibt keine einfachen Lösungen und keine „Schwarz-Weiß-Entscheidungen“. Vielmehr lohnt ein differenzierter Blick auf die genauen Umstände: So beliefert Deutschland andere Staaten mit Rüstungsgütern zum Beispiel zum Schutz von Küstengewässern oder für die Terrorismusbekämpfung. Auch ist Deutschland in internationale Sicherheitsstrukturen und Bündnisverpflichtungen eingebunden. Es kann also im Einzelfall legitime sicherheits- und bündnispolitische Interessen geben, die auch die Lieferung von Rüstungsgütern und Kriegswaffen rechtfertigen können.

Auch in Bezug auf so genannte Dual-Use-Güter, also Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können, betreibt die Bundesregierung auf der Basis eines parteiübergreifenden politischen Grundkonsens seit jeher eine restriktive Exportkontrollpolitik. Das gleiche gilt für den Export von Überwachungstechnologien, für den die Bundesregierung auf Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums über das Wassenaar-Abkommen hinaus zusätzliche nationale Kontrollen eingeführt hat. Deutsche Bundesregierung

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich: Unverantwortlich und höchst irritierend

Mitten in der Auseinandersetzung zwischen dem Emirat Katar und mehreren arabischen Staaten hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen an die Konfliktparteien Ägypten und Saudi-Arabien genehmigt. Dies berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf eine Mitteilung von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) an den Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie. Dem Schreiben zufolge, das der Zeitung vorliegt, hat der für Waffenexporte zuständige Bundessicherheitsrat der Ausfuhr eines von Thyssen-Krupp gebauten U-Boots an Ägypten zugestimmt. Saudi-Arabien erhält vier Patrouillenboote (40-Meter-Klasse, Lürssen Werft Bremen) sowie 110 ungepanzerte Schwerlastkraftwagen der Firma „Rheinmetall MAN Military Vehicles“. Das Finanzvolumen der Exporte ist mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Interessen der Herstellerfirmen nicht beziffert. Überdies gehen nicht näher spezifizierte „militärische Werkzeuge und Ausrüstung“ im Wert von knapp neun Millionen Euro an Saudi-Arabien. Die Entscheidung des geheim tagenden Bundessicherheitsrats fiel offenbar Ende Juni. Das Gremium muss den Bundestag jeweils spätestens 14 Tage nach seiner Sitzung informieren.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, nannte die „auf Betreiben der Bundeskanzlerin“ erteilte Ausfuhrerlaubnis von Waffen in die Krisenregion arabische Halbinsel „höchst irritierend“. Vor allem die Genehmigung zur Ausfuhr weiterer Patrouillenboote an Saudi-Arabien sei vor dem Hintergrund der Spannungen mit Katar und dem Krieg im Jemen mit Seeblockaden jemenitischer Häfen nicht verantwortbar, sagte Mützenich dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Exporte widersprächen Angela Merkels öffentlicher Aussage bei ihrem jüngsten Besuch in Saudi-Arabien, wonach die dortige Führung nicht mehr an deutschen Waffenlieferungen interessiert ist. „Deutschlands Anspruch, ehrlicher Makler bei der Suche nach einer Friedenslösung im Jemen zu sein, wird nach diesen Rüstungslieferungen schwerlich zu erfüllen sein“, kritisierte der Außenpolitik-Experte.

Auch die Lieferung von U-Booten nach Ägypten sei angesichts der aktuellen Spannungen auf der arabischen Halbinsel und der Parteinahme des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi für Saudi-Arabien unverantwortlich. Die große Koalition verstoße fortwährend gegen ihr Vorhaben zum Aufbau eines Rüstungskontroll-Regimes, das Waffenexporte in Krisengebiete ausschließt. In diesem Zusammenhang werfen nach Ansicht des SPD-Politikers insbesondere auch die als „Ausrüstung“ für Saudi Arabien deklarierten Rüstungsgüter Fragen auf, nicht zuletzt wegen des „ungewöhnlich hohen Volumens“. Mützenich hält es für möglich, dass sich hinter diesem Geschäft eine Zulieferung zur Produktion von Kleinwaffen wie Sturmgewehren verbirgt. Es wäre „ganz und gar inakzeptabel, wenn diese Rüstungsgüter den Krieg im Jemen befeuern würden“, sagte er und forderte ein deutlich restriktiveres Rüstungskontroll-Regime in der nächsten Legislaturperiode. Kölner Stadt-Anzeiger

Vorläufige Zahlen für 2016

Rüstungsexportgenehmigungen sinken um eine Milliarde Euro. Bundesregierung setzt auf restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik

Nach ersten vorläufigen Zahlen wurden im Jahr 2016 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 6,88 Mrd. € erteilt (2015 lag der Wert bei 7,86 Mrd. €).

Davon gingen allein 3,19 Mrd. € und damit ca. 46 % an EU, NATO und NATO-gleichgestellte Länder, mit denen die Bundesregierung eine besonders enge sicherheitspolitische Partnerschaft verbindet.

Dazu Bundeswirtschaftsminister Gabriel: „Deutschland und seine Verbündeten stehen angesichts terroristischer Bedrohungen und zahlreicher internationaler Krisen vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Die Bundesregierung steht zu ihren Bündnisverpflichtungen und zu ihrer Verantwortung für die europäische und internationale Sicherheit. Ausfuhren von Rüstungsgütern, die der Kooperation mit unseren Bündnispartnern und deren Ausstattung dienen, erfolgen im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands. Gleiches gilt auch für Ausfuhren in Drittländer mit denen z. B. Beiträge zur Grenzsicherung oder zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus geleistet werden.

Die Genehmigungen sind 2016 im Vergleich zum Jahr davor um ca. eine Milliarde Euro gesunken. Die reinen Genehmigungswerte sind allerdings kein tauglicher Gradmesser für die Ausrichtung unserer Exportkontrollpolitik. Dazu muss man sich die einzelnen Genehmigungsentscheidungen in Hinblick auf das jeweilige Empfängerland, die Art des Rüstungsgutes und den vorgesehenen Verwendungszweck der Güter genau ansehen und zudem berücksichtigen, dass Großaufträge immer wieder erhebliche Schwankungen der Genehmigungswerte bewirken.

Rüstungsgüter sind nicht nur Panzer oder U-Boote, auch wenn dies in der öffentlichen Berichterstattung und Diskussion regelmäßig darauf verkürzt wird. Rüstungsgüter sind beispielsweise auch Minenräumgeräte, Funkgeräte sowie Sicherheitsglas oder sondergeschützte Fahrzeuge für Botschaften, denen in Zeiten terroristischer Bedrohung eine besondere Bedeutung zukommt.

Rüstungsgüter sind zudem auch Lieferungen an Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Allein nach Syrien wurden im Berichtszeitraum sieben Genehmigungen für die Vereinten Nationen erteilt, darunter besonders geschützte Fahrzeuge für das Kinderhilfswerk UNICEF. Eine schwarz-weiß-Diskussion über Genehmigungswerte ist daher angesichts der von der Bundesregierung vorgenommenen sorgfältigen Einzelfallprüfung fehl am Platz.“

Für Drittländer wurden Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 3,69 Mrd. € erteilt (2015: 4,62 Mrd. €). Der Wert für die Drittländer wird maßgeblich durch einzelne Genehmigungen mit einem hohen Auftragswert bestimmt, über die die Bundesregierung bereits im Zwischenbericht für das 1. Halbjahr 2016 berichtet hat (den Link zu dem Zwischenbericht und der Pressemitteilung vom 26. Oktober 2016 finden Sie hier). So macht beispielsweise ein Schiff für die algerische Marine, das u. a. Küstenschutzaufgaben übernimmt und dessen Herstellung schon 2012 genehmigt wurde, mehr als ein Viertel des gesamten Genehmigungsvolumens für die Drittländer aus. Ein weiterer hoher Anteil entfällt auf die Genehmigung von in europäischer Industriekooperation hergestellten zivilen Mehrzweckhubschraubern mit militärischen Einbauten für Grenzsicherungs- und Rettungseinsätze nach Saudi-Arabien, über die ebenfalls bereits im 1. Halbjahr 2016 berichtet wurde.

Fortsetzung der besonders strengen Kleinwaffenpolitik

Die Bunderegierung hat ihre besonders restriktive Politik bei der Genehmigung von Kleinwaffenexporten 2016 fortgeführt, nachdem sie mit der Einführung der Kleinwaffengrundsätze und der Eckpunkte für Post-Shipment-Kontrollen im Jahr 2015 die strengsten Regeln für Kleinwaffenexporte geschaffen hatte, die es je in Deutschland gab.

Der Gesamtwert der Genehmigungen von Kleinwaffen belief sich 2016 auf rd. 47 Mio. €. Der Anstieg um ca. 15 Mio. € gegenüber 2015 (rd. 32 Mio. €) geht dabei fast vollständig auf höhere Genehmigungswerte für EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder zurück und trägt gestiegenen sicherheitspolitischen Herausforderungen – auch zum Schutz deutscher Bürgerinnen und Bürger im Ausland – Rechnung. Der Wert für Drittländer liegt mit 16,4 Mio. € ungefähr auf dem Niveau des Vorjahres (2015: 14,5 Mio. €). Ein wichtiger Anteil entfiel hierbei auf Lieferungen an den Irak für den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat, die im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung genehmigt wurden (rd. 3 Mio. €).

Der Umfang der Sammelausfuhrgenehmigungen (SAG) belief sich im Jahr 2016 auf einen Gesamtwert von 59 Mio. € (2015: 4,96 Mrd. €).

In der Regel werden durch Sammelausfuhrgenehmigungen Lieferungen von Rüstungsgütern an EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder ermöglicht. Dabei geht es in erster Linie um die Produktionsphase eines Rüstungsgutes, in der die Rüstungsgüter häufig ein- und ausgeführt werden. Der Wertrahmen kann dabei stark schwanken und ist kein Indiz für die tatsächliche Güterbewegungen.

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  1. Anonymous Dienstag, 18. Juli 2017, 14:49 um 14:49 - Reply

    Ja, ganz wichtig und toll, an die Muslime Waffen zu liefern! Da kann man ja nur noch BRAVO rufen…..
    Die Amerikaner haben es damals auch so mit Osama bin Laden gehandhabt, weil sie dachten, hat im Westen studiert, ist schon wichtig, da er ja „Freund“ ist, ihn gegen die Russen aufzurüsten….
    Was daraus geworden ist, wissen wir Alle….

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