Brüssel: Start der zweiten Brexit-Verhandlungsrunde mit dem Vereinigten Königreich

Barnier vor zweiter Brexit-Runde

Diese Woche beginnt in Brüssel die zweite Verhandlungsrunde zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Wichtigstes Ziel der zweiten Verhandlungsrunde ist für EU-Chefunterhändler Michel Barnier sicherzustellen, dass die EU und das Vereinigte Königreich auf der gleichen Basis und mit den gemeinsamen Zielen arbeiten. Es gebe zahlreiche Unterschiede in den Ambitionen, wie zum Beispiel die Frage nach dem für EU-Bürger in Zukunft geltenden Recht, so Barnier in seiner Rede von letzter Woche.

Veröffentlicht am Sonntag, 16.07.2017, 10:34 von Gudrun Wittholz

Kommende Woche wird die zweite Verhandlungsrunde zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU in Brüssel stattfinden. Worum es in dieser zweiten Runde geht, hat EU-Chefverhandler Michel Barnier in Brüssel nach einem Treffen mit der EU-Kommission vor Journalisten erklärt. Er wolle sicherstellen, dass die EU und das Vereinigte Königreich auf der gleichen Basis und mit den gemeinsamen Zielen arbeiten. „Dies ist eine unabdingbare Voraussetzung, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen“, sagte Barnier. Die EU habe bereits neun Positionspapiere vorgelegt. „Wir müssen jetzt die britische Position zu jeder einzelnen dieser Fragen erfahren, um Fortschritte machen zu können“, sagte Barnier. Zu den künftigen Rechten der EU-Bürger in Großbritannien hat das Vereinigte Königreich bereits eine Position formuliert. Derzeit sehe es so aus, als würde die britische Position den betroffenen Bürgern nicht ermöglichen, ihr Leben weiter so zu leben wie bisher.

Vereinigtes Königreich soll seine Positionen klären

Es gebe zahlreiche Unterschiede in den Ambitionen, wie zum Beispiel die Frage nach dem für EU-Bürger in Zukunft geltenden Recht. Nach dem Willen der Briten solle für europäische Bürger britisches Recht gelten. Diese aber sei mit Einschränkungen verbunden, zum Beispiel für die Familienzusammenführung, kritisiert Barnier und fordert gleiche Rechte für Bürger auf beiden Seiten. Außerdem will Barnier die die Rechte der europäischen Bürger im Vereinigten Königreich direkt im Austrittsvertrag festschreiben und nicht im britischem Recht, das sich mit der Zeit ändern könnte, wodurch die Rechte nicht langfristig garantiert werden würden. Außerdem soll der Europäische Gerichtshof der höchste Garant der Rechte der Bürger bleiben. Verhandlungsziel der EU ist auch, dass für die europäischen Bürger in Großbritannien klare und einfache Verwaltungsverfahren garantiert werden.

Zum Thema der finanziellen Abwicklung erklärte Barnier: „Es ist wichtig, dass das Vereinigte Königreich die Existenz von finanziellen Verpflichtungen aus seiner Zeit als EU-Mitgliedstaat anerkennt, insbesondere unseren derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen.“

Was Irland betrifft, so sollen schnell Gespräche über den Erhalt des Gemeinsamen Reisegebiets zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich sowie über den Schutz der Verpflichtungen des Karfreitags-Abkommens (Good Friday Agreement) beginnen.

„Diese Fragen sind von einer solchen Bedeutung, dass es wichtig ist, sicherzustellen, dass wir auf einer politischen Linie sind, bevor wir technische Lösungen suchen“, sagte Barnier. „Diese drei prioritären Bereiche in der ersten Phase der Verhandlungen sind nicht voneinander zu trennen.“

Weitere Themen, die in der nächsten Woche besprochen werden sollen, sind die Europäische Atomgemeinschaft Euratom und die Frage der Gerichtsverfahren zum Zeitpunkt des Austritts.

Die Europäische Kommission hat dem Vereinigten Königreich bereits ihre Positionspapiere zur Frage der Rechte der Bürgerinnen und Bürger und zur Frage der finanziellen Abwicklung übermittelt; beide Texte wurden im Einklang mit der Transparenzpolitik der Kommission am 12. Juni veröffentlicht.

Morgen wird Michel Barnier die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon, den Regierungschef von Wales Carwyn Jones und den Chef der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, treffen. Europäische Union

BDI-Präsident Dieter Kempf zur zweiten Brexit-Verhandlungsrunde: „Jetzt Nägel mit Köpfen machen“

„Die EU und das Vereinigte Königreich müssen in der kommenden Verhandlungsrunde Nägel mit Köpfen machen. Die Zeit drängt, eine schnelle Einigung ist zwingend erforderlich.“ Das sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Sonntag in Berlin kurz vor Beginn der zweiten Brexit-Verhandlungsrunde. „Ein Vakuum zum Zeitpunkt des Austritts muss unbedingt verhindert werden.“

Kempf lobte den klaren Kurs von EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Es sei richtig, zuerst die Bleibe-Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich zu thematisieren. „Schon jetzt mehren sich Anzeichen für eine verstärkte Abwanderung von Fachkräften aus britischen Standorten. Zudem ist es für Unternehmen bereits heute schwierig, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ins Vereinigte Königreich zu entsenden.“ Dies gelte ganz besonders, wenn das Ende der Entsendung nach dem angestrebten Brexit-Datum am 29. März 2019 liege.

Die Verteidigung des Binnenmarktes als zentrales europäisches Projekt müsse für die EU prioritär sein. „Hier darf es keine Abstriche geben. Alle vier Grundfreiheiten machen das Fundament des EU-Binnenmarkts aus“, unterstrich der BDI-Präsident. BDI Bundesverband der Dt. Industrie

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