Bilanz des Wirtschaftsministers: Gabriels frohe Botschaft

Gabriel: "Energiewende weiter auf Zielkurs"

Auf einer Pressekonferenz in Berlin hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Zwischenbilanz seiner Arbeit gezogen. FDP-Chef Christian Lindner tut es ihm gleich und stellt fest: Drei Jahre Schwarz-Rot haben Deutschland keinen Schritt weitergebracht. FDP

Veröffentlicht am Dienstag, 20.12.2016, 8:18 von Domenikus Gadermann

Kurz vor Jahresschluss hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Bilanz seiner Amtszeit gezogen. Das ist ungewöhnlich, geht der Wirtschaftsminister doch sonst ohnehin Ende Januar vor die Presse, um den Jahreswirtschaftsbericht der Regierung samt Wachstumserwartung zu präsentieren. Dazu legt er auch Rechenschaft über das abgelaufene Jahr ab. Kurz vor Weihnachten aber ist das Parlament in Berlin schon in den Ferien. Die Nachrichtenlage ist dünn und die Zeit für frohe Botschaften günstig, mag sich Gabriel gedacht haben.

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So ist es kein Wunder, dass der Vizekanzler sich vor allem selbst lobte: stabiles Wachstum, steigende Nettolöhne der Arbeitnehmer und höhere Investitionen des Staates verbuchte er auf der Habenseite. Zu den Pluspunkten zählt er auch die Neuordnung der Energiepolitik und den Wandel zur Digitalisierung.

Der private Konsum steige, resümierte Gabriel erfreut. Dies hält er für eine gesunde Entwicklung gegen die Abhängigkeit Deutschlands vom Export. Andersherum wird aber ein Schuh daraus. Erst vor wenigen Tagen hatte das Ifo-Institut Bedenkliches analysiert: Der Anstieg der deutschen Exporte war den Experten zufolge in keinem der Aufschwünge in den vergangenen vier Jahrzehnten so gering wie in diesem. Effekte auf die Binnenwirtschaft über höhere Unternehmensinvestitionen und Einkommenssteigerungen sind demnach ausgeblieben. Der starke private Konsum sei nur auf das Bevölkerungswachstum zurückzuführen – pro Kopf entwickele sich der Konsum so schwach wie in keinem der Aufschwünge zuvor.

Die Energiepolitik steht derweil trotz der Fortschritte im Einzelnen noch immer ganz oben auf der Sorgenliste der Unternehmen. Die Wirtschaft ächzt unter den hohen Kosten früherer Sünden, die in der Tat nicht so schnell zu heilen sind. Bei der Digitalisierung ist zumindest ein Anfang gemacht.

Aber nicht nur die Weihnachtszeit, sondern auch das bevorstehende Wahljahr hat Gabriel wohl zu der Bilanz veranlasst. Viel werde 2017 nicht mehr bewegt, kündigte er unverblümt an. Die Union bekam eine Breitseite verpasst. Der ausgeglichene Bundeshaushalt, eines der zentralen politischen Versprechen von CDU/CSU, sei den halbierten Ausgaben des Bundes für Zinsen zu verdanken. Den Koalitionspartner warnte Gabriel vor überzogenen Steuerentlastungsversprechen für die nächste Legislatur. Sonst müssten Wahlversprechen kassiert werden oder der Etat bekomme Schlagseite. Sollte Gabriel in Sorge sein, dass ihm der Koalitionspartner abhandenkommt? Angela Wefers – Börsen-Zeitung

Lindner: Drei Jahre Schwarz-Rot haben unser Land keinen Schritt weitergebracht

Zur Zwischenbilanz-Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Gabriel erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: „Sigmar Gabriel warnt heute vor dem, was er selbst drei Jahre gemacht hat: sich auf der guten wirtschaftlichen Lage ausruhen und nichts tun.

Von der großen Koalition gingen genau null Impulse zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit aus. Das muss sich ändern, damit die deutsche Wirtschaft mit ihren Arbeitsplätzen krisenfest wird.

Mehr Flexibilität, Aufbau eines Glasfasernetzes, finanzielle Entlastung der Menschen für Vorsorge und Investitionen müssen jetzt Priorität haben. Subventionen, bürokratische Fesseln und unfinanzierte Rentenpakete gehören dagegen von der Tagesordnung gestrichen.“ FDP

Wirtschaftsminister Gabriel muss raus aus der Wohlfühlzone

Die Wirtschaftsforschungsinstitute fordern eine auf Zukunft ausgerichtete Wirtschaftspolitik. Ja, es geht uns gut – noch. Aber die Basis unserer wirtschaftlichen Stärke erodiert: Beim Investieren, bei guter Bildung, beim Fördern von Innovationen ist Deutschland nicht Vorreiter, sondern hinten dran im internationalen Vergleich. Die Bundesregierung hat sich lange auf der von Zinstief und Export gedopten Sonderkonjunktur ausgeruht. Jetzt muss sie runter von Sofa.

Umschalten auf moderne ökologische Industriepolitik: Die Zeit des Verbrennungsmotors geht zur Ende – Zeit, dass auch die Bundesregierung das erkennt und klare politische Signale setzt. Im Rennen mit Google und Tesla um die Mobilität der Zukunft, brauchen wir eine klare industriepolitische Strategie. Bei der Digitalisierung der Wirtschaft muss der Mittelstand mitgenommen werden. Ein steuerlicher Forschungsbonus für kleine und mittlere Unternehmen kann dies flexibel und unbürokratisch unterstützen.

Aufhören mit Wunschdenken: Die Rente mit 63 war ein teurer Fehler. Das haben die Institute unmissverständlich klar gemacht. Wir werden älter und weniger. Wir können es uns nicht leisten, auf wertvolle Fachkräfte vorzeitig zu verzichten. Damit die aktuellen Prognosen von stark steigenden Beitragssätzen und sinkendem Rentenniveau nicht eintreffen, muss die Rentenversicherung schrittweise auf eine breitere Finanzierungsbasis gestellt werden. Dann kann die junge Generation auch weiterhin in die Rente vertrauen.

In die junge Generation investieren: Bildung und Wissen sind unsere Zukunftsressourcen. Diese wurden lange vernachlässig. In vielen Städten sieht das Parkhaus besser aus als die Schule. Wir fordern ein Schulsanierungsprogramm von zehn Milliarden Euro. Für gute und verlässliche Kitaplätze wollen wir eine Milliarden Euro mehr investieren. Und wir fordern drei Milliarden Euro für die Integration, Bildung und den Arbeitsmarktzugang von Geflüchteten. Denn auch das rügt das Gutachten: Die Arbeitsmarktintegration der Geflüchteten ist in der Breite noch nicht gelungen. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Kerstin Andreae – Bündnis 90/Die Grünen

1 Meinung bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Donnerstag, 22. Dezember 2016, 15:19 um 15:19 - Reply

    In deutschen Rüstungsunternehmen wächst nach SPIEGEL-Informationen der Unmut über SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der Wirtschaftsminister verschleppe aus politischer Rücksichtnahme wichtige Exportentscheidungen, kritisieren Industrievertreter.

    Bei Nachfragen im Ministerium und im Kanzleramt werde auf die Bundestagswahlen im kommenden Jahr verwiesen. Gabriel wolle offenbar mit seiner Verzögerungstaktik verhindern, dass ein Anstieg der politisch heiklen Summe der Rüstungsexportgenehmigungen im Wahljahr bekannt würde.

    So hat das Ministerium bisher noch keine Genehmigung für den Export von 88 Transportpanzern vom Typ „Boxer“ nach Litauen erteilt. Der Vertrag hat ein Volumen von 390 Millionen Euro und wurde in diesem Jahr unterzeichnet.

    Gabriels Zögern ist politisch brisant: Die Baltenrepublik ist Mitglied der Nato und soll im kommenden Jahr von einem Bataillon des Bündnisses unter deutscher Führung vor möglichen russischen Aggressionen geschützt werden. Das Wirtschaftsministerium wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern.

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