Bernd Lucke: „Nullzinspolitik der EZB schädigt die Sparer und belohnt die Schuldner“

EZB "am Ende ihrer Möglichkeiten"

Die Nullzinspolitik Mario Draghis schädigt die Sparer und belohnt die Schuldner. Außerdem verzögert sie letztlich die notwendigen Strukturanpassungen in der Eurozone. Nullzinspolitik und Anleihekäufe signalisieren den Mitgliedstaaten: ‚Solange ihr in der Währungsunion bleiben wollt, kauft die EZB eure Staatsanleihen auf.

Veröffentlicht am Freitag, 27.01.2017, 9:09 von Gudrun Wittholz

Auf einem öffentlichen Workshop in Brüssel mit dem ehemaligen EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark aus Deutschland und dem belgischen Volkswirtschaftler Ivan Van de Cloot haben die Europaabgeordneten der EKR-Fraktion Sander Loones (N-VA, Belgien) und Bernd Lucke (LKR, Deutschland) die negativen Auswirkungen der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank diskutiert. Die Veranstaltung war der Startschuss zu einer belgischen Informationskampagne zur Geldpolitik unter dem Namen „leergeld.eu“.

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Bernd Lucke, der Joachim Starbatty bei der Veranstaltung vertrat, sagte: „Die Nullzinspolitik Mario Draghis schädigt die Sparer und belohnt die Schuldner. Außerdem verzögert sie letztlich die notwendigen Strukturanpassungen in der Eurozone. Nullzinspolitik und Anleihekäufe signalisieren den Mitgliedstaaten: ‚Solange ihr in der Währungsunion bleiben wollt, kauft die EZB eure Staatsanleihen auf.‘“

Sander Loones (N-VA), Initiator von „leergeld.eu“, stellte ein Wissensdefizit um finanzielle Zusammenhänge auf Seiten der Bevölkerung einiger europäischer Staaten fest: „Die meisten Menschen begreifen, dass ihre Ersparnisse keinen Zins mehr abwerfen. Aber weiß jeder auch, dass es die EZB-Politik ist, die die Altersrente gefährdet? Letztlich handelt es sich bei der EZB-Nullzinspolitik um eine Umverteilung von den Gering- und Durchschnittsverdienern zu den Reichen. Die Leute merken auch nicht auf den ersten Blick, dass diese Politik das Produktivitätswachstum einschränkt und die Kaufkraft schrumpft. Aufklärung ist daher notwendig.“

Eine lebhafte Diskussion entsprang sich auf der Veranstaltung um ein jüngeres Schreiben Mario Draghis an zwei italienische Europaabgeordnete, in dem die grundsätzliche Möglichkeit eines Staates aus dem Euro auszutreten und die Bedingungen hierzu erwähnt werden. Die beiden Europaabgeordneten Loones und Lucke betrachten die Eurokrise als „noch längst nicht beigelegt“. Michael Strauss, Pressereferent der Deutschen Delegation in der EKR-Fraktion

Bund erzielt 2016 Gewinn von 1,2 Milliarden Euro durch Negativzinsen

Für den Bund erweist sich die Aufnahme neuer Schulden im vergangenen Jahr als Milliardengeschäft. Deutsche Staatsanleihen waren bei Anlegern so gefragt, dass der Bund aufgrund der fälligen Negativzinsen knapp 1,2 Milliarden Euro verdienen konnte. Das geht aus Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegen. „Im Jahr 2016 ergab sich für das Schuldenwesen des Bundes und seine Sondervermögen eine Entlastung aus negativen Zinsen in Höhe von knapp 1,2 Milliarden Euro“, sagte ein Ministeriumssprecher der Redaktion. Demnach errechnete sich das Plus vor allem, weil Banken bei Anleihe-Auktionen des Bundes bereit waren, erhöhte Aufschläge (Agio) zu bezahlen. Den Mehreinnahmen bei den Emissionen neuer Anleihen im Jahr 2016 seien die in den folgenden Jahren entstehenden Zinsausgaben gegenüber zu stellen, die der Bund den Anleihekäufern bezahlen müsse, sagte der Ministeriumssprecher. „In der Summe aller Jahre bis einschließlich 2046, in denen die im Jahr 2016 abgeschlossenen Transaktionen mit negativer Rendite Zahlungen nach sich ziehen, ergibt sich eine saldierte Entlastung von rund 66 Millionen Euro“, sagte der Sprecher. Würde man diese Einnahmen über alle Jahre gleichmäßig verteilen, betrüge die Zinsentlastung aus den negativen Marktrenditen rund 2,2 Millionen Euro pro Jahr. Rheinische Post

EZB „am Ende ihrer Möglichkeiten“

Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon fordert Novellierung des Vermögensbildungsgesetzes.

Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon hat die Politik zu einer Novellierung des Vermögensbildungsgesetzes aufgefordert. Im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin BILANZ, das am Freitag der „Welt“ beiliegt, kritisierte er die Auswirkungen der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) als „ein ganz gefährliches Spiel“. Solange Zins und Zinseszins für Sparer quasi abgeschafft seien, müssten staatliche Weichenstellungen die Folgen dieser Geldpolitik zumindest in Teilen auffangen, verlangte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV).

Das Vermögensbildungsgesetz sei zuletzt vor 1998 novelliert worden. Weil die Arbeitnehmergehälter seitdem um rund 30 Prozent gestiegen seien, seien viele aus der staatlichen Förderung rausgewachsen, begründete Fahrenschon seine Forderung.

Eine Wende forderte der DSGV-Präsident auch für die Geldpolitik der EZB. Der Glaube, die Notenbank werde es schon richten, werde enttäuscht. Die EZB sei mittlerweile „eine Art Ersatzregierung geworden, die allerdings am Ende ihrer Möglichkeiten“ angekommen sei. Einige europäische Länder müssten endlich die notwendigen Strukturreformen machen, damit „wir zu normalen Zinsen zurückkehren können“. Redaktion BILANZ

Zu Zeiten Trumps: Euro-Finanzminister sprechen sich gegen Protektionismus aus

EU-Bürgerbeauftragte untersucht mögliche Interessenskonflikte von Mario Draghi

„Ein EZB-Chef kann und darf nicht in einer Lobby-Gruppe für globale Großbanken tätig sein“, erklärte heute Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Auf EU-Ebene muss schleunigst dafür Sorge getragen werden, dass solche Interessenskonflikte und Unvereinbarkeiten abgestellt werden“, so Vilimsky weiter.

Hintergrund ist die Mitgliedschaft von EZB-Chef Mario Draghi in der Group of Thirty(G30). Diese wird nun von der EU-Bürgerbeauftragten Emily O´Reilly untersucht, nachdem eine Beschwerde der auf Lobbying und Korruption spezialisierten Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory eingegangen war. Der auf Initiative der Rockefeller-Stiftung 1978 gegründeten G30 gehören hochrangige Manager internationaler Banken an; die Gruppe spielt eine zentrale Rolle bei der Steuerung des globalen Finanzsystems.

„Da entsteht der durchaus begründete Eindruck, dass Draghi – der früher ja auch für Goldman Sachs tätig war – nicht im Sinne und zum Wohl der gemeinsamen europäischen Währung tätig ist, sondern Konflikte mit den Geschäftsinteressen der globalen Finanzelite bestehen“, sagte Vilimsky. Schließlich sei die EZB ja auch oberster Bankenaufseher der Eurozone. Freiheitlicher Parlamentsklub in Österreich

3 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. thomas414 Mittwoch, 1. März 2017, 14:53 um 14:53 - Reply

    Viel mehr sollte man die ausbeuterische Wirkung des Zins und Zinseszins anklagen, als höhere Zinsen einzufordern. Wer verfügt denn über den größten Teil des Geldes? Die Rentner? Natürlich nicht. Denen wird ein erst mal vorteilhafter Effekt höherer Zinsen wieder aus der anderen Tasche gezogen, über eingepreiste Zinseffekte. Es sei denn, sie sind eh schon Millionär.

  2. Anonymous Dienstag, 31. Januar 2017, 23:42 um 23:42 - Reply

    Deutschland war immer schon der Zahlmeister für die Welt.Vom Schuldenstaat Griechenland sind Reformen oder die Erhebung von Steuern nicht zu erwarten. Helfen wir ihnen nicht mehr.
    Wer Risikokapital bei den Schuldnerstaaten angelegt hat, sder wußte um das Verlustrisiko. Lassen wir die Gierigen haften. Es ist ihmen zuzumuten, einen Teil ihrer Verluste selbst zu tragen.

  3. Estoan Lago Samstag, 28. Januar 2017, 9:56 um 9:56 - Reply

    Hier hat Lucke ausnahmsweise recht. Ganz viele Rentner
    haben wohlverdiente Zinsen in ihre Altersplanung einge-
    rechnet. Hier ist der Staat an deren Substanz gegangen.

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