Atom-Abkommen mit Belgien: Das ist das Papier nicht wert

Gefahr durch belgische Atomreaktoren

Das Dokument ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Mehr noch: Die bisherige Diskussion wird nicht ernstgenommen und die Vereinbarung ist auch kein Instrument, um die Sorgen der Menschen rund um die belgischen Meiler und darüber hinaus abzubauen. Die Regierung in Brüssel hat eine zentrale Botschaft bis heute nicht verstanden: Die Wahl ihrer Energiequellen mag zu den nationalen Hoheiten eines Staates gehören. Bei der Sicherheit hört dieser Egoismus allerdings auf. Straubinger Tagblatt

Veröffentlicht am Dienstag, 20.12.2016, 16:33 von Magnus Hoffestett

Deutschland und Belgien wollen Informationsaustausch über Atomkraftwerke verbessern Abkommen zur nuklearen Sicherheit unterzeichnet

Nach nur rund zehnmonatigen Verhandlungen haben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und der belgische Vizepremier Jan Jambon heute ein bilaterales Abkommen zur nuklearen Sicherheit unterzeichnet. Hendricks: „Ich freue mich, dass es in so kurzer Zeit gelungen ist, die Verhandlungen erfolgreich abzuschließen. Das unterstreicht die hohe Bedeutung, die Deutschland und Belgien dem Thema nukleare Sicherheit beimessen.“ Kern des Abkommens ist die Bildung einer gemeinsamen Expertenkommission und ein regelmäßiger Informationsaustausch zu Fragen der nuklearen Sicherheit.

Hendricks: „Das Nuklearabkommen ist ein großer Erfolg, auch wenn es sicher nicht alle Wünsche und Erwartungen der grenznahen Gemeinden erfüllen kann. Das Abkommen ist keine Vereinbarung über die Stilllegung von Atomkraftwerken in Belgien. Es greift auch nicht in die nationalen Zuständigkeiten der Atomaufsicht ein. Aber: Das Abkommen bildet eine verlässliche Grundlage für eine offene und kritische Diskussion zwischen Deutschland und Belgien über zentrale Fragen der nuklearen Sicherheit.
Seit heute hat unsere bilaterale Zusammenarbeit eine neue – rechtlich bindende – Qualität.“

Anlass für das Abkommen war insbesondere die Wiederinbetriebnahme der belgischen Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 Ende 2015. Dies hatte vor allem in der grenznahen Region, aber auch darüber hinaus für Unruhe gesorgt.

Daraufhin hatte Hendricks mit Nachdruck bei den belgischen Kollegen für einen besseren, intensiveren Informationsaustausch geworben und eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung bei Laufzeitverlängerungen von Atomreaktoren verlangt.

Anfang Februar 2016 schließlich hatte die Bundesumweltministerin der belgischen Seite die Bildung einer gemeinsamen Atomkommission vorgeschlagen, wie es sie bereits mit anderen Nachbarstaaten gibt, etwa mit Frankreich, der Schweiz und Tschechien. Die deutsch-belgische Expertenkommission wird erstmals im Jahr 2017 tagen. Die Planungen für das erste Treffen haben bereits begonnen. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Dass sich Fachleute bilateral treffen und austauschen – schön und gut. Dass man gegenseitig Meiler besucht, klingt ebenfalls brauchbar. Doch das sind keine Visiten, die irgendwelche Erkenntnisse über den wahren Stand der Sicherheitsfragen bringt. Wenn sich schon die Bundesumweltministerin quälen musste, um irgendetwas Positives an dem Abkommen zu finden, darf man es offen sagen: Das Dokument ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Mehr noch: Die bisherige Diskussion um die Sorgen der wird nicht ernst genommen und die Vereinbarung ist auch kein Instrument, um die Sorgen der Menschen rund um die belgischen Meiler abzubauen. Mitteldeutsche Zeitung

Was ist ein Abkommen zur Atomsicherheit wert, wenn es keine Sicherheit schafft? Das Papier, das Deutschland und Belgien jetzt unterschrieben haben, mag den Informationsaustausch auf neue, rechtlich bindende Füße stellen. Aber es ist kein Beitrag, der die deutschen Nachbarn des Benelux-Landes beruhigen könnte. Dass sich Fachleute bilateral treffen und austauschen – schön und gut. Doch das sind keine Visiten, die irgendwelche Erkenntnisse über den wahren Stand der Sicherheitsfragen bringen. Wenn sich schon die Bundesumweltministerin quälen musste, um etwas Positives an dem Abkommen zu finden, darf man es offen sagen: Das Dokument ist das Papier kaum wert, auf dem es steht. Die Vereinbarung ist kein Instrument, um die Sorgen der Menschen rund um die belgischen Meiler abzubauen. Die Regierung in Brüssel hat die zentrale Botschaft nicht verstanden: Die Wahl ihrer Energiequellen mag zu den nationalen Hoheiten eines Staates gehören, bei der Sicherheit hört dieser Egoismus allerdings auf. Deutschland hat trotzdem gut daran getan, diesen ersten Schritt für mehr Zusammenarbeit zu gehen. Westfalen-Blatt

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3 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Donnerstag, 29. Dezember 2016, 21:33 um 21:33 - Reply

    Radioaktive Strahlung schert sich einen Dreck um eure Abkommen. Die bestrahlt jeden gleich, fragt nicht ob arm, rassistisch oder reich, nicht nach links und rechts, oben und unten und so weiter etc

  2. Anonymous Montag, 26. Dezember 2016, 12:22 um 12:22 - Reply

    sie WOLLEN den Informationsaustausch VERBESSERN.
    Wieso denn verbessern? Erstmal herstellen. Davon abgesehen. Wir brauchen Handlung, sofort, kein weiteres Geschwafel.

  3. Ragnar Röck Freitag, 23. Dezember 2016, 17:46 um 17:46 - Reply

    Kann man das Konterfei dieser Dame nicht sanft verpixeln???

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