Alice Weidel: Nun doch – Eurobonds durch die Hintertür

Posted on Feb 6 2017 - 2:11pm by Tabea Schrader

Schäuble will mit dem IWF an Bord mehr von Athen abverlangen: Der Konjunkturexperte Andrew Watt ist im Vorfeld der IWF-Entscheidung zu Griechenland pessimistisch. „Am Ende wird man sich wahrscheinlich wieder auf einen Kompromiss einigen können“, sagte der Forscher am gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung dem „neuen deutschland“. Leider werde dieser dem Land vermutlich wieder nicht bei der Bewältigung seiner Krise helfen. „Griechenland braucht eine Perspektive, dass es endlich wieder bergauf geht mit der Wirtschaft.“

Am Montag berät der Internationale Währungsfonds (IWF) über das südeuropäische Krisenland. Es steht weiterhin die Entscheidung aus, ob der IWF sich am derzeit laufenden dritten Kreditprogramm für Griechenland beteiligt. Vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pocht darauf. „Schäuble glaubt offenbar, mit dem IWF am Bord mehr von Athen abverlangen zu können“, erklärt dies Watt. neues deutschland

Unions-Mittelstandspolitiker fordern Euro-Austritt Griechenlands

Mittelstandspolitiker in der Unionsfraktion haben ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro gefordert. „Trotz des Wahljahres sollten wir den Bürgern keinen Sand in die Augen streuen, sondern offen und ehrlich das griechische Problem ansprechen und den Weg Griechenlands aus dem Euro in freundschaftlicher Art und Weise begleiten“, sagte Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Die griechische Regierung ist weder willens noch in der Lage ,die vereinbarten Reformmaßnahmen umzusetzen“, sagte von Stetten. „Griechenland wird auch in naher Zukunft weder seine Schulden noch die am Anfang vereinbarten Zinsen zahlen können“, erklärte er. Der Euro-Austritt sei daher die beste Lösung. Dem PKM gehören rund die Hälfte aller Unionsabgeordneten im Bundestag an.

Lambsdorff sieht Schulz‘ Eintreten für Eurobonds als Belastung für SPD-Bundestagswahlkampf

Der stellvertretende Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sieht das Eintreten von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für Eurobonds als Belastung für den SPD-Bundestagswahlkampf. „Im Bundestagswahlkampf könnte Schulz seine positive Haltung für Eurobonds auf die Füße fallen“, sagte Lambsdorff der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die EU sich im Frühjahr wieder mit der Finanzierung Griechenlands befassen müsse, sagte Lambsdorff. In Deutschland vertrete aber außer den Grünen keiner die Ansicht, dass eine Vergemeinschaftung der Schulden über Eurobonds richtig sei. „Für Schulz könnte das die Frage aufwerfen, ob er als Kanzler die Interessen Deutschlands und der deutschen Steuerzahlers wahren kann.“ Rheinische Post

Zu den von EU und EZB geplanten „European Safe Bonds“ erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Die letzte rote Linie auf dem Weg zur Schuldenunion wird nun offenbar auch noch überschritten. Kaum öffentlich zur Kenntnis genommen, basteln EU und EZB an sogenannten ‚European Safe Bonds‘.

Es handelt sich dabei um Anleihenpakete bei denen sichere deutsche Staatsanleihen mit risikoreichen Anleihen von südeuropäischen Pleitestaaten zu neuen Schuldpapieren gebündelt werden. Diese Praxis kennt man aus der Subprime-Krise – mit den bekannten Folgen.

Das ist eine faktische Vergemeinschaftung von Staatsschulden und daher unbedingt zu verhindern. Aber wie schon bei allen anderen roten Linien, die bislang gezogen wurden, wird es wohl auch hier nur eine Frage der Zeit sein, bis die deutsche Regierung wieder einknickt.“ Alternative für Deutschland

Wirtschaftsrat: IWF als Rettungspartner wichtiger als Griechenland im Euro

Wolfgang Steiger: EU-Kommission und EZB im Vergleich zu IWF zu lasch im Umgang mit Regierung Tspiras

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. befürwortet ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro nach den weiteren Verzögerungen bei den Reformen und den Zweifeln des IWF an einer weiteren Beteiligung an der Rettung des Landes. „Die Regierung Tsipras führt die europäischen Institutionen seit Monaten an der Nase herum, indem feste Reformzusagen verschleppt werden. EU-Kommission und EZB gehen mit Athen zu lasch um. Deshalb brauchen wir weiterhin den IWF als Partner. Denn er ist mit seiner Außensicht objektiver und damit strenger. Finanziell ist seine Beteiligung dagegen ohnehin ziemlich gering“, unterstreicht Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Wolfgang Steiger weiter: „Wir sollten uns eher von Griechenland aus dem Euro verabschieden als vom IWF als Rettungspartner. Denn wir brauchen den IWF auch noch für die mögliche Rettung anderer Euro-Länder mit im Boot.“ Klaus-Hubert Fugger – Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Fuest schlägt nachrangige Anleihen für Euroländer vor

Zur Bewältigung der Schuldenkrise im Euroraum hat ifo-Präsident Clemens Fuest eine neue Form von Anleihen vorgeschlagen. „Ab einer Neuverschuldung von 0,5 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung, die im europäischen Fiskalpakt vereinbarte Höchstgrenze, sollten die Staaten nur noch nachrangige Anleihen ausgeben können“, sagte Fuest am Donnerstag in München bei der ifo-Jahresversammlung.

„Wenn die Staatsschuldenquote 120 Prozent überschreitet, fallen dabei die Zinszahlungen aus, die Anleihen werden automatisch verlängert, bis diese Schwelle wieder unterschritten wird. Wenn ein Land ein ESM-Programm beansprucht, fallen die Anleihen ganz aus. Dies führt dazu, dass die Gläubiger stärker haften und nicht die Steuerzahler, vor allem nicht die Steuerzahler anderer Länder.“ Außerdem fordert Fuest, seine neuen „Accountability Bonds“ dürften nicht von der EZB erworben werden und von Banken nur mit ausreichender Eigenkapital-Unterlegung gehalten werden. Für derzeit hoch verschuldete Staaten wie Portugal und Italien sind Übergangsfristen einzuräumen.

„Die Kosten einer Verschuldung über die vereinbarten Grenzen hinaus werden dem Verursacher angelastet“, fügte Fuest an. „Es würde dann für die Staaten der Eurozone deutlich schwerer und teuer, Vorgaben zu übertreten oder zu ignorieren. Und eine Destabilisierung des gesamten Marktes für Staatsanleihen tritt nicht ein, wie sie bei der ausdrücklichen Einführung von Gläubigerhaftung für alle Staatsanleihen befürchtet wird.“ Das Konzept wurde entwickelt in einer noch unveröffentlichten Studie für die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. ifo Institut

Eurobonds: Aberwitzige Idee, die kein einziges Problem löst!

Zur Diskussion über die Einführung von Eurobonds erklärt der Europaabgeordnete Michael Theurer, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses und des FDP-Präsidiums:

„Pläne der EU-Kommission, Eurobonds einzuführen, sehe ich kritisch. Bei der Durchsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist die Kommission lasch, und es gibt keine Sanktionen gegen Schuldensünder. Jetzt sollen Eurobonds offenbar durch die Hintertür eingeführt werden. Die Kommission fiele Deutschland damit in den Rücken. Wenn nicht Reformen konsequent und beherzt durchgesetzt werden, sehe ich damit auch für Finanzhilfen die Grundlage gefährdet. Jetzt auch noch die Vergemeinschaftung der Staatsschulden voranzutreiben ist aberwitzig und löst keines der Probleme. Die Schulden werden nicht geringer und die Wettbewerbsfähigkeit der Reformländer nicht größer – vom Verhetzungspotenzial einer solchen Maßnahme mal ganz abgesehen.“ Michael Theurer Mitglied des Europäischen Parlaments

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