Alice Weidel: Faire Brexit-Verhandlungen statt Mafia-Methoden

Harte Brexit-Gespräche

Den kundigen Briten dämmert langsam, welchen Tort sich das Land mit dem Austrittsvotum angetan hat. In London brechen die ersten Banken ihre Zelte ab, Industriekonzerne verlagern ihre Produktion auf den Kontinent. Jetzt präsentiert die EU-Kommission auch noch die Rechnung, die bei Vertragstreue der Briten fällig wird. Die Rede ist von bis zu 100 Milliarden Euro.

Veröffentlicht am Donnerstag, 04.05.2017, 15:04 von Tabea Schrader

Die britische Premierministerin Theresa May, die auf einen harten Brexit setzt, trat bereits die Flucht nach vorne an. Die vorgezogenen Neuwahlen kommen so früh, dass sich das gesamte Desaster des Austritts dem breiten Publikum noch nicht erschließt. Böse Vorahnungen allein werden aber die Wahl nicht entscheiden. Geschickt hat die britische Regierungschefin alle innenpolitischen Gegner umdribbelt. Weniger Glück hat May mit dem Brocken Europa. Ihre harte Verhandlungsposition mag nachvollziehbar sein, sie hat aber die Rest-Europäer zusammengeschweißt. So viel Einigkeit wie auf dem jüngsten Gipfel war selten. May hat einen Block von 27 Nationen gegen sich. Das könnte auch für sie zu viel sein.

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Großbritanniens Regierungschefin Theresa May erwartet harte Austrittsverhandlungen mit der EU. Das ist eine sachbezogene richtige Einschätzung. Doch solche Verhandlungen sollten auch fair bleiben. Das zielt schon eher auf die Zeit nach dem Austritt. Europa braucht weiterhin Großbritannien, seinen Sachverstand und seine nüchterne Herangehensweise an schwierige politische Probleme. Doch das Inselreich braucht auch die EU. Sie ist als Wirtschaftspartner kaum zu ersetzen. Wer glaubt, angesichts globaler Herausforderungen als Einzelkämpfer bestehen zu können, ist auf dem Holzweg. Großbritannien muss achtgeben, nicht in die zweite Liga abzurutschen. Die EU wird entschieden verhandeln. Sie wird keine Kompromisse eingehen, die den Bestand der Gemeinschaft gefährden könnten. Londons EU-Beitrag wird wegfallen. Das bedeutet, entweder müssen die Länder ihre Anteile aufstocken oder es wird Kürzungen an Finanzprogrammen geben. Das wird hoffentlich EU-Querulanten und diejenigen zur Ordnung rufen, die die EU vor allem als Goldesel begreifen. Godehard Uhlemann – Rheinische Post

Harte Brexit-Gespräche

Die EU-Kommission will von Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen 100 Milliarden Euro fordern. Dazu erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Die EU-Kommission versucht Großbritannien in einer Art unter Druck zu setzen, die in keinster Weise als partnerschaftlich beschrieben werden kann. Leitmotiv der EU scheint dabei die Rache für den Brexit zu sein. Man will ein Exempel statuieren, um den übrigen EU-Mitgliedern zu sagen: ‚Seht ihr, das passiert, wenn ihr versucht abzuhauen. Dann machen wir Euch fertig.‘ Es mutet nahezu lächerlich an, dass ein mittelklassiger Unterhändler Barnier sich nun erdreistet, einer gestandenen Premierministerin May Bedingungen diktieren zu wollen.

Das mutet eher einer zynischen Schmierenkomödie als einer soliden Beziehungen auf Augenhöhe an. Die EU zeigt ihr wahres Gesicht.

Anstatt maximalen Schaden anzurichten, sollten sich die Verhandlungsführer darauf konzentrieren, vernünftige bilaterale Regelungen zu treffen, die für beide Seiten von Vorteil sind. Großbritannien muss geregelt und ohne Vorbedingungen in den europäischen Binnenmarkt zurückfallen.“ Alternative für Deutschland

Verhandlungen über den Brexit – Unnötiger Regelverstoß

Es kracht, es zischt, es riecht nach Dampf und Schwefel – sechs Wochen bevor es ernst wird, bietet das Schauspiel namens Brexit schon allerhand eindrucksvolle Theatereffekte. Wer die Hoffnung hegte, der erste Abschied eines EU-Staates könne eine harmonische Veranstaltung werden, war von vornherein schief gewickelt. Bekenntnisse zu Fairness und zum Großen, Ganzen sind Mittel zum Zweck. Hier geht es um Rechte und Interessen. Weil das so ist, muss man sich keine übertriebenen Sorgen machen ob des munteren Hin und Her, mit dem sich London und Brüssel als Repräsentant der EU27 in den letzten Tagen auf der Bühne und in den Kulissen beharkt haben. Das gehört zum Spiel. Was freilich noch nicht heißt, dass es gut gespielt wird. Da gibt es begründete Zweifel. Die EU ist dem abtrünnigen Albion einen Zug voraus. Die 27 Rest-Staaten haben sich verblüffend eng formiert und bieten mit dem französischen Gentleman-Schlitzohr Michel Barnier einen bestens sortierten Verhandlungsprokuristen auf.

Eine vergleichbar solide Ausgangsposition muss die britische Premierministerin May sich erst schaffen, vor allem in Form eines Sieges bei den Unterhauswahlen. Die Kontinentalen haben gute Aussichten, sich mit ihren Vorstellungen über den Ablauf der Verhandlungen durchzusetzen: Zunächst reden wir über Scheidung, dann erst über künftige Partnerschaft. Ein strategisches Plus für die EU: Alles was an der Trennung schwierig und schmerzvoll ist, die ganze Unvernunft des Brexit-Abenteuers, wird in geballter Form sichtbar – zu Lasten des Verursachers Großbritannien. In dieser Situation hätte die EU es nicht nötig, den Londoner Kontrahenten durch Winkelzüge und Durchstechereien als wirklichkeitsfremd und inkompetent vorzuführen. Das ist ein überflüssiger Regelverstoß. Er wird nicht helfen, die hoch gesteckten Ziele – volle Kostenerstattung und Rechtsschutz für Bürger und Unternehmen – zu erreichen. Es bleiben Maximalforderungen, denen auch ein Londoner Brexit-Team auf der Höhe der Problematik kaum zustimmen kann. Knut Pries, Brüssel – Neue Westfälische

Wirtschaft im Euroraum wächst konstant – economy

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  1. Anonymous Donnerstag, 4. Mai 2017, 16:07 um 16:07 - Reply

    GB kann froh sein dieses Krebsgeschwür ‚Europa‘ los zu sein, auch wenn ein paar unschöne Narben zurück bleiben!

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