Alice Weidel: EZB ist ein gewaltiger Risikofaktor

Die Kosten der Geldpolitik

Thiele: Sollten die Leitzinsen ab 2018 steigen, ergeben sich substanzielle Belastungen. Die Deutsche Bundesbank hat der Öffentlichkeit nun gezeigt, dass die Risiken, die eine solche Politik mit sich bringt, kein abstraktes Gefasel von EZB-Dauerkritikern sind. Vielmehr hat ein Teil dieser Risiken schon jetzt – also noch mitten im Schuldenschlaraffenland – handfeste Folgen.

Veröffentlicht am Freitag, 24.02.2017, 12:28 von Gudrun Wittholz

Im EZB-Rat nimmt die Bundesbank nur eine Minderheitenposition ein in ihrem Drang, die ultralockere Geldpolitik schneller zurückzufahren angesichts sich wieder regender Teuerung und einer vergleichsweise stabilen konjunkturellen Erholung im Euroraum. Die Mehrheit in der EZB und in den Euro-Hauptstädten hat sich indes längst an die neuen geldpolitischen Verhältnisse gewöhnt. Zumal das Anleihekaufprogramm und die Nullzinspolitik auch ihre Vorteile haben: Investitionen rechnen sich wieder, die Schuldenlasten werden erträglicher, was neue finanzielle Spielräume eröffnet. Obendrein machen die Finanzmärkte bei der Ausgabe von Staatsanleihen keine Probleme mehr, weil die Notenbanken alles wegkaufen. Das verhindert vorerst eine neue Eurokrise. Die beste aller Welten also! Warum diesen Zustand durch eine Zinswende vorzeitig beenden?

Die Deutsche Bundesbank hat der Öffentlichkeit nun gezeigt, dass die Risiken, die eine solche Politik mit sich bringt, kein abstraktes Gefasel von EZB-Dauerkritikern sind. Vielmehr hat ein Teil dieser Risiken schon jetzt – also noch mitten im Schuldenschlaraffenland – handfeste Folgen: Neben den Sparern, die ihre Anlagen schon länger kaum mehr verzinst bekommen und an ihrer Altersvorsorge verzweifeln, trifft es jetzt auch noch den Bund. Die magere Überweisung der Bundesbank nach Berlin reißt ein großes Loch in die Budgetplanung. Auch in den nächsten Jahren können keine hohen Summen aus Frankfurt mehr eingeplant werden. Denn der Grund für den Gewinneinbruch besteht fort: Zinsänderungsrisiken für die im Rahmen der Anleihekäufe erworbenen Papiere, und Ausfallrisiken vor allem bei Unternehmensanleihen.

Finanziell kann der Bund den ausgebliebenen Geldsegen locker verkraften, zumal er die Geldpolitik ja bereits auf anderem Wege – niedrige Zinsen – anzapft, was den akuten Einnahmeausfall mehr als kompensiert. Die Risikorückstellung der Bundesbank dürfte dem ein oder anderen im politischen Berlin – und darüber hinaus im Euro-Ausland – vielleicht aber die Augen öffnen, auf welches Spiel man sich da eingelassen hat, und dass diese Art der Eurozonen-Reparatur mit hohen versteckten Kosten einhergeht. Denn ein Blick in die Notenbankbilanz fördert zutage, dass noch viel mehr Risiken darin schlummern. So sind die Forderungen der Bundesbank an das Zahlungssystem der Währungsgemeinschaft (Target 2) dramatisch gestiegen. Zum Jahresende betrug das Volumen 754,3 Mrd. Euro. Die Rückstellungen liegen aber nur bei 15,3 Mrd. Euro. Stephan Lorz – Börsen-Zeitung

Bundesbank-Vorstand: Risikopuffer um 1,75 Milliarden Euro erhöht

Mit Blick auf den Gewinneinbruch hat Bundesbank-Vorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele auf die geänderten Rahmenbedingungen hingewiesen. „Die Bilanz der Bundesbank hat sich massiv ausgeweitet. Das zeigt, dass wir von den Zuständen vor der Finanzkrise weit entfernt sind“, sagte Thiele im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Bundesbank hat dem Fiskus in diesem Jahr nur knapp 400 Millionen Euro überwiesen – und mehr Geld zurückgelegt.

Die Bilanzsumme der Notenbank lag Ende 2016 bei rund 1,4 Billionen Euro, zehn Jahre zuvor waren es nur 373 Milliarden Euro. Grund für den kräftigen Anstieg der Bilanzsumme sind vor allem die massiven Wertpapierankäufe. Die nationalen Notenbanken und die EZB kaufen insbesondere Staats- und Unternehmensanleihen auf. Thiele erklärte, die wachsenden Wertpapierbestände seien mit Zinsänderungsrisiken verbunden, deshalb habe die Bundesbank ihren Risikopuffer um 1,75 Milliarden Euro erhöht.

Zudem parken die Banken immer mehr Liquidität bei der Bundesbank, worauf sie derzeit 0,4 Prozent Zinsen an die Notenbank zahlen. Thiele erklärte: „Sollten die Leitzinsen ab 2018 steigen, werden sich in der Gewinn- und Verlustrechnung der Bundesbank aus der offenen Zinsposition substanzielle Belastungen ergeben. Und für diese Belastung haben wir in diesem Jahr eine erste Vorsorge getroffen.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Zum massiven Einbruch des Bundesbankgewinns erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Der Gewinn der Bundesbank ist dramatisch – um fast drei Viertel – eingebrochen. Grund sind die hohen Risiken, die sich aus dem gigantischen, nicht mandatskonformen Anleihekaufprogramm der EZB ergeben. Diese toxischen Schuldverschreibungen südeuropäischer Pleitestaaten hat die Bundesbank deshalb nun in der Bilanz.

Die noch viel gewaltigeren Risiken aus den Forderungen der Bundesbank im TARGET2-System sind dabei noch nicht einmal eingepreist.

Nun überweist die Bundesbank statt mehreren Milliarden nur noch 400 Millionen Euro an den deutschen Staat. Das ist aber nur ein Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn auch nur Teile der TARGET2 Forderungen abgeschrieben werden müssen. Dann brauchen wir uns keine Gedanken mehr über die Höhe des Bundesbankgewinns machen, den gibt es dann nämlich nicht mehr.

Die EZB ist mit ihrer außer Rand und Band geratenen Geldpolitik ein gewaltiger Risikofaktor für die wirtschaftliche Stabilität in Deutschland und in ganz Europa geworden. Der Gewinneinbruch der Bundesbank ist ein unmissverständliches Warnsignal an Finanzminister Schäuble und die gesamte Bundesregierung endlich gegen dieses Treiben vorzugehen. Deutschland darf sich nicht länger von der EZB in Geiselhaft halten lassen.“ Alternative für Deutschland

1 Meinung bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Dienstag, 28. Februar 2017, 8:40 um 8:40 - Reply

    Ja, was wollt ihr denn? Der Bürger ist doch machtlos, insofern.

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