Alice Weidel: Brexit mit ökonomischer Vernunft gestalten

Freihandelsregelung mit Großbritannien

Die vom Europäischen Rat verabschiedeten Leitlinien stehen weitestgehend im Einklang mit den am 5. April vom Europäischen Parlament beschlossenen Prioritäten und Bedingungen für das Austrittsabkommen mit Großbritannien. In ihrer Entschließung legten die Abgeordneten den Schwerpunkt auf die Sicherstellung gleicher Rechte für EU-Bürger, die in Großbritannien leben, und britische Bürger, die in der EU leben.

Veröffentlicht am Donnerstag, 18.05.2017, 15:20 von Tabea Schrader

Weitere wichtige Punkte sind die Integrität des Binnenmarktes, der Friedensprozess in Nordirland und den Haushalt betreffende Aspekte, die mit dem britischen Austritt zusammenhängen. Jedwede Vereinbarung am Ende der Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien bedarf der Zustimmung des Parlaments.

Abgeordnete begrüßen einheitlichen Ansatz zu Brexit, fordern EU-Reform

Die Abgeordneten habe die Einheit der 27 Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen bezüglich des Brexit begrüßt und fordern eine Reform der EU zum Nutzen aller ihrer Bürger.

Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk hat die von den Mitgliedstaaten auf dem Gipfeltreffen am 29. April vereinbarten Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen vorgestellt. Er begrüßte, dass sie weitestgehend mit den vom Europäischen Parlament festgelegten Bedingungen übereinstimmen. Die Einzelheiten des Verhandlungsmandats werden am 22. Mai dem Rat zur Annahme vorgelegt, so der der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker.

Im Einklang mit dem Verhandlungsführer Michel Barnier betonten die meisten Abgeordneten die Einheit  der EU-Institutionen und der 27 Mitgliedstaaten, die entschlossen sind, zusammenzuarbeiten, um eine ausgewogene Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich zu erreichen.

Michel Barnier erinnerte an die Bedingungen für die künftigen Verhandlungen:

  • Es können keine Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich stattfinden, solange keine „spürbaren Fortschritte“ gemacht werden;
  • Die Rechte der EU-Bürger, die von der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen, betroffen sind, müssen gewährleistet werden;
  • Der Friedensprozess in Nordirland muss aufrechterhalten werden (unter Beibehaltung einer offenen Grenze zwischen Irland und Nordirland);
  • Das Vereinigte Königreich muss alle finanziellen Zusagen respektieren, die es als Mitgliedstaat gemacht hat.

Michel Barnier hob ebenfalls die Notwendigkeit transparenter Verhandlungen hervor, die nach den Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich am 8. Juni beginnen können.

Die Abgeordneten unterstrichen die Bedeutung von Einheit und Vertrauen, so dass parallel zu den Verhandlungen über einen „geordneten Austritt“ des Vereinigten Königreichs die Reform der Union durchgeführt werden kann, um rasch auf die Bedenken der Bürger zu reagieren und die Vorteile der europäischen Integration viel sichtbarer zu machen.

Die Abstimmung im Vereinigten Königreich für den Brexit und der Aufstieg des Populismus in einigen Ländern, insbesondere in Frankreich und den Niederlanden, sollte eine Lehre für die europäischen Staats- und Regierungschefs sein, bemerkten viele Abgeordnete. Während die Siege der pro-europäischen Parteien begrüßt wurden, drängten mehrere Abgeordnete darauf, sich nicht zu sehr selbst zu loben. „Populismus und Nationalismus sind nicht tot“, hieß es.

Mehr denn je sei es wichtig, den Bürgern zuzuhören und bei der Ausrichtung der zukünftigen EU auf ihre Erwartungen einzugehen. Es gehe um soziale und Umweltstandards in einer globalisierten Welt, um die Organisation des Arbeitsmarkts angesichts technologischer Herausforderungen, um Besteuerung und die Sicherheit der EU-Bürger. All dies müsse berücksichtigt werden, so die Abgeordneten.

Zu den anstehenden Verhandlungen über das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU fordert die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel:

„Die Brexit-Verhandlungsführung muss als oberste Priorität die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Volkswirtschaften und die Wohlfahrt ihrer Bürger im Blick haben. Eine harte Abtrennung Großbritanniens von seinen gewachsenen Wirtschaftsbeziehungen zu Europa kann dabei in niemandes Interesse liegen. Besonders die deutsche Wirtschaft hätte mit erheblichen Einbußen zu rechen.

Um das zu verhindern, muss eine umfangreiche Freihandelsregelung mit Großbritannien getroffen werden. Bereits unmittelbar nach dem Brexit-Referendum haben wir gefordert, den EWR-Vertrag für Großbritannien zu öffnen und es, wie die EFTA-Staaten Island, Norwegen und die Schweiz, im europäischen Wirtschaftsraum zu halten. Nun, fast ein Jahr später, empfiehlt auch der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums diese Variante.

Die Politik wäre gut beraten, den Expertenrat zu beherzigen. Der freie Handel und damit der Wohlstand der Menschen in Europa darf nicht zur Geisel gescheiterter EU-Ideologen werden.“ Alternative für Deutschland

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. G. Bach Sonntag, 11. Juni 2017, 22:23 um 22:23 - Reply

    Und ob, Blauschlips!

  2. Blauschlips Freitag, 9. Juni 2017, 20:19 um 20:19 - Reply

    Frau Weidel hat ein viel schöneres Gesicht als Frau
    Merkel. – Spielt auch ’ne Rolle.

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