AfD: Dieselverbot ist Ergebnis von bürgerfeindlichem Lobby-Aktionismus

Stuttgarter Diesel-Urteil

Das Grundgesetz schützt Leben und Gesundheit. Kommt der Bund dieser Verpflichtung nicht nach, muss das Land eigene Wege suchen, die Grundrechte der Bürger durchzusetzen. Härter hätte das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu möglichen Fahrverboten kaum ausfallen können. Dem Wunsch der Landesregierung, Fahrverbote zu vermeiden, indem die Hersteller Dieselfahrzeuge nachrüsten, hat das Gericht eine überaus klare Absage erteilt. Für die von Razzien und einem Kartellverdacht gebeutelte Autoindustrie kommt dieses Urteil zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt – sollte sie doch selbstbewusst auftreten können, wenn am kommenden Mittwoch in Berlin der große Gipfel zur Zukunft der Branche stattfinden wird. Doch andererseits bietet dieser tiefe Fall auch die Chance zur Umkehr. Stuttgarter Nachrichten

Veröffentlicht am Sonntag, 30.07.2017, 13:10 von BZ-Redaktion

Mit seinem Urteil hat das Verwaltungsgericht Stuttgart klargestellt, dass Gesundheitsschutz über dem Eigentumsrecht der Aut0fahrer steht. Das ist logisch und richtig. Zwar wird der Richterspruch vermutlich angefochten werden. Aber dennoch ist klar: Es wird eng für den Diesel und für alle Autobesitzer, die ein Modell unterhalb Euro 6 fahren. Der Bundesregierung kommt das Urteil ganz und gar ungelegen. Kurz vor der Bundestagswahl will man auf keinen Fall Millionen Autobesitzer in Aufruhr versetzen. Die müssen befürchten, ein Fahrzeug zu haben, welches sie demnächst nur noch für Landpartien außerhalb größerer Städte nutzen dürfen. Sofern keine wirksame Nachrüstung möglich ist, ist das Auto dann nicht mehr viel wert. So wird es aber kommen. Bald nach der Bundestagswahl wird die neue Bundesregierung, wer auch immer sie stellt, eine blaue Plakette beschließen müssen.

Das bedeutet im Umkehrschluss, dass lokale Fahrverbote für Diesel unter Euro 6 ausgesprochen werden. Damit tritt genau jenes Szenario ein, welches Bundesregierung und Autohersteller unter allen Umständen vermeiden wollen. Doch sie sind die Letzten, die sich darüber beklagen dürfen. Hersteller und Politik haben mit ihrem Abgasbetrug auf der einen und der stillschweigenden großzügigen Tolerierung auf der anderen Seite gemeinsam dafür gesorgt, dass es der EU und den Gerichten jetzt zu bunt wurde. Für die Verbraucher heißt das: Hände weg von Dieseln, die nicht zweifelsfrei auf dem modernsten Stand sind. Besitzer der inkriminierten Modelle haben den Schaden. Auch wenn es ihnen noch so stinkt – sie werden vermutlich weitgehend darauf sitzen bleiben. Mittelbayerische Zeitung

Zur Entscheidung für Diesel-Fahrverbote in Stuttgart erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: „Die vor allem von der sogenannten Deutschen Umwelthilfe (DUH) geführte Kampagne gegen Dieselfahrzeuge ist eine durch Lobbyismus getriebene Hexenjagd. Sie wird unsachlich geführt und schadet auf breiter Ebene der mittelständischen Wirtschaft, vielen Bürgern und dem Standort Deutschland.

Während an deutschen Arbeitsplätzen ein Grenzwert von 950 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft gilt, soll ein Wert von nur 40 Mikrogramm in der Stadtluft ein Gesundheitsrisiko sein. Das ist Irrsinn. Jeder Staubsauger und jede Duftkerze übersteigen im Übrigen die Grenzwerte für Feinstaub um das zigtausendfache.

Das Dieselverbot für Stuttgart ist ein fataler Höhepunkt dieser Lobby-Kampagne. Es bedeutet für Millionen von Dieselfahrzeugbesitzern eine Enteignung über den Wertverfall ihrer Fahrzeuge. Überdies werden Millionen von Arbeitsplätzen gefährdet.

Möglich ist dieses Trauerspiel vor allem durch die überbordenden Befugnisse, welche die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder der Deutschen Umwelthilfe verliehen hat. Diese ist nicht nur eine klageberechtigte Umweltorganisation, sondern hat seit 2004 auch das Recht, vermeintliche Verstöße gegen Verbraucherschutzvorschriften selber zu verfolgen. Sie finanziert sich, indem sie Mittelständler mit Vertragsstrafen und Abmahnungen überzieht. Daneben erhält sie auch Unterstützung der EU und zum Beispiel von Automobilkonzernen, die im Konkurrenzkampf mit deutschen Dieselfahrzeugherstellern stehen. Hier geht es in Wahrheit nur um eines: dem erfolgreichsten deutschen Industrieprodukt aller Zeiten den Garaus zu machen.

Die DUH als mächtige Lobbyorganisation arbeitet zum Schaden Deutschlands und geriert sich dabei als eine Art Ersatzbehörde. Sie muss unbedingt in engere rechtliche Schranken verwiesen werden.“ Alternative für Deutschland

Verwaltungsgerichtsurteil Stuttgart Luftreinhalteplan: Handwerk zu Luftreinhalteplan: Betriebe werden nicht ausbaden, was andere versäumt haben

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans erklärt Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold: „Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht aller Beteiligten. Allen voran die Politik hat es in den vergangenen Jahren verschlafen, die sich abzeichnende Verschärfung durch geeignete Maßnahmen abzufedern. Dass jetzt nur halbgare Lösungen vorliegen, die auch noch vor Gericht zerlegt werden, ist ein Armutszeugnis.“

Klare Erwartungen hat Reichhold an den anstehenden Diesel-Gipfel auf Bundesebene: „Jetzt muss die Politik endlich klar Schiff machen und die Automobilindustrie zu spürbaren Entwicklungen drängen. Das Handwerk investiert jährlich Milliarden in seinen Fuhrpark und erwartet, dass die Fahrzeuge den rechtlichen und qualitativen Standards entsprechen – nicht nur für zwei Jahre.“ Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) trage Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung mit, fordere aber von der Automobilindustrie kurzfristig eine technisch überzeugende Nachrüstung auf deren Kosten. Reichhold: „Eine signifikante Senkung der Emissionen muss jetzt schnell her, um Fahrverbote zu verhindern. Das ist mit Software alleine sicher nicht getan. Die Betriebe werden nicht ausbaden, was andere versäumt haben.“ Baden-Württembergischer Handwerkstag (BWHT)

3 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Ragnar Röck Montag, 31. Juli 2017, 12:43 um 12:43 - Reply

    Genau, dann ist sozusagen Ragnarǫkr

  2. Pessimist Montag, 31. Juli 2017, 10:43 um 10:43 - Reply

    Ja, Ragnar Röck, sonst ist D verloren.

  3. Ragnar Röck Montag, 31. Juli 2017, 10:26 um 10:26 - Reply

    Am 24. September? AfD!!

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