Abgas-Skandal nicht nur der Justiz überlassen

Noch ein Fall VW

Die unendliche Geschichte vom Diesel erinnert zunehmend an Skandale in der Politik. Viel gravierender ist, dass sie mit ihren Tricks schließlich selber die besten Argumente für das Ende des Dieselmotors liefern. Auf diese Antriebstechnik haben gerade die deutschen Hersteller massiv gesetzt. Auch, weil der Dieselantrieb wegen seines niedrigen Kohlendioxid-Ausstoßes hilft, die Klimaschutzziele zu erreichen. Das funktioniert aber nur, wenn der Diesel wirklich sauber unterwegs ist. Technisch ist das zwar möglich. Doch die Autobauer haben die dafür notwendigen Kosten gescheut. Die Rechnung dafür müssen sie nun bezahlen. Mitteldeutsche Zeitung

Veröffentlicht am Freitag, 14.07.2017, 8:56 von Domenikus Gadermann

Und wieder könnte der Skandal um Abgasmanipulationen an Diesel-Autos ein Stückchen größer werden. Dieses Mal stehen eine Million Fahrzeuge von Daimler unter Verdacht. Der Sumpf erinnert an illegales Doping im Radsport. Nach den ersten Enthüllungen, namentlich bei Volkswagen, ahnen die Menschen, dass es nicht nur einzelne Wettkämpfer betrifft. Vielmehr verdichten sich die Hinweise, dass das gesamte Fahrerfeld, sprich die gesamte Branche, systematisch gegen Regeln verstoßen haben könnte. Aber wie im Radsport wird auch von den Autoherstellern die Salami-Taktik angewandt: Gib‘ nur zu, was man Dir gerichtsfest nachweisen kann! Von Tabula rasa keine Spur, von Transparenz und Offenheit gegenüber den eigenen Kunden sowieso nicht. Schließlich könnte diese Offenheit ja extrem teuer werden. Und weil auch seitens der Regierung zu wenig passiert, wird bisher die Justiz in die Rolle des Kontrolleurs gezwängt – der sie aber kaum gerecht werden kann. Um die Branche wirklich zwingen zu können, Motoren nicht länger zu dopen, braucht es vollständig unabhängige Kontrollbehörden. Und es braucht strenge Gesetze, die nicht bis zum Gehtnichtmehr zugunsten der Hersteller ausgelegt werden können. Rheinische Post

Klage gegen Kraftfahrtbundesamt erhoben. BUND fordert Verkaufsverbot für Diesel-Pkw, die gegen Euro-6-Grenzwerte verstoßen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat beim Verwaltungsgericht Schleswig Klage gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA) erhoben. Erreicht werden soll ein Verkaufsverbot für zu viel Stickoxid ausstoßende Diesel-Neuwagen.

Warum der Umweltverband jetzt vor Gericht zieht, erläuterte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger: „Der skandalösen Untätigkeit von Autoherstellern, zuständigen Behörden und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Diesel-Neuwagen, die den Emissionsgrenzwert von 80 Milligramm Stickoxid pro Kilometer auf der Straße um ein Vielfaches überschreiten, dürfen nicht mehr verkauft werden.“

Ein vom BUND Anfang dieses Jahres beim Verwaltungsgericht Schleswig gestellter Antrag auf einstweilige Verfügung war von diesem abgelehnt worden. Die Umweltorganisation sieht jedoch weiter dringenden Handlungsbedarf.

„Dobrindt hätte längst handeln müssen. Jeder neue Diesel-Pkw, der beim Fahren auf der Straße gegen den Grenzwert verstößt, belastet die Menschen zusätzlich mit gesundheitsgefährdenden Stickoxiden. Täglich kommen rund 3500 solcher Dieselautos neu auf die Straßen. Unsere Klage wird dem hoffentlich bald ein Ende bereiten“, sagte der BUND-Vorsitzende.

Die im April 2016 im Bericht der Untersuchungskommission „Volkswagen“ veröffentlichte KBA-Felduntersuchung habe nachgewiesen, dass auch viele Euro-6-Diesel-Neuwagen im realen Fahrbetrieb den Grenzwert für Stickoxide deutlich überschreiten. Unter den 26 Modellen, die in der Untersuchung des KBA den Grenzwert nicht einhielten, waren Modelle von Audi, BMW, Dacia, Ford, Honda, Hyundai, Jaguar, Land Rover, Mazda, Mercedes Benz, Opel, Peugeot, Porsche, Renault, Suzuki, Volkswagen und Volvo.

Nach Auffassung des BUND hat das KBA nicht nur die Möglichkeit, im Falle von Grenzwertüberschreitungen ein Verkaufsverbot für die beanstandeten Pkw zu verhängen, es ist nach Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 sogar dazu verpflichtet. Komme die Behörde dieser Handlungspflicht nicht nach, bedeutet dies nach Ansicht des BUND die faktische Legalisierung rechtswidriger Grenzwertüberschreitungen zu Lasten von Umwelt und menschlicher Gesundheit.

Weiger: „Jetzt muss ein Gericht klären, ob die tatsächlichen Schadstoffemissionen beim Fahren auf der Straße die auf Prüfständen gemessenen Emissionen überschreiten dürfen. Die gesundheitsschädliche Wirkung einer massiven Stickoxidbelastung der Atemluft wird nicht gemindert, indem bei Diesel-Pkw das Einhalten von Grenzwerten nur auf dem Prüfstand realisiert wird.“ Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

Die unendliche Geschichte vom Diesel erinnert zunehmend an Skandale in der Politik. Vorwürfe werden abgestritten – und immer nur soweit eingeräumt, wie sie sowieso schon bewiesen sind. Diese Salami-Taktik führt nicht selten zu Anklagen. Wenn sich der Vorwurf massenhafter Betrügereien bei Daimler als wahr erweist, erreicht der Skandal eine neue Dimension. Es ist moralisch bedenklich, bei der Abschaltung der Abgasreinigung Gesetzeslücken auszunutzen. Betrug dagegen ist eine andere Ebene. Warum haben sich nicht alle Autobauer zu Beginn des Abgas-Skandals einen Überblick über Ihre Verfehlungen verschafft, Geld in die Hand genommen, und die Vorgänge hinter sich gebracht? Die Antwort: Die Konsequenzen der Offenlegung sind so gewaltig, dass sie Führungspersonal oder Unternehmen gefährden. Was passiert, wenn der realistischere Prüfzyklus im Herbst Pflicht wird und vielleicht gar einzelne Modelle stillgelegt werden müssen? Die Politik die Branche nicht länger schützt? Daimler braucht sehr viel Geld für die Beseitigung des Skandals und die Nachrüstungen. Als VW 2.0 zu gelten, wirft den Konzern zurück. Südwest Presse

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