Schulz-Effekt in grün

Özdemir: „Nachhaltiger Wohlstand für alle“

Die Umfragefreuden der SPD drücken die Grünen bei der „Sonntagsfrage“ wieder zurück in die Einstelligkeit. Ohne ein deutliches Wachstum der Wählerinnen- und Wählergunst bis zur Bundestagswahl am 24. September, wird eine Regierungsbeteiligung der Grünen unwahrscheinlich. Der Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir MdB, zeigte sich gestern Abend dennoch zuversichtlich. „Unser bisher bestes Ergebnis im Bund waren 10,7 Prozent. Ich glaube, da geht noch mehr“, so Özdemir.

Veröffentlicht am Dienstag, 14.03.2017, 12:04 von Tabea Schrader

Nun ist das, was Göring-Eckardt und Özdemir da vorstellten, kein durch und durch linkes Programm, das auch wieder nicht. Aber es enthält immerhin einige Elemente, die es selbst der Linkspartei erleichtern könnten, ein rot-rot-grünes Bündnis einzugehen. Zum Beispiel in der Familienpolitik. Und dass die „Öko-Partei“ ansonsten vor allem auf Umweltthemen setzt, könnte ebenfalls nützlich sein für eine politische Wende. Hier sind SPD und Linke nicht gerade bärenstark – Beispiel Kohle – und könnten ein Korrektiv in einer Koalition gut gebrauchen. So hat also der Schulz-Effekt auch seine grünen Seiten, und das ist gut so. Der bis dato schwarz-grüne Cem Özdemir muss nur noch zeigen, dass er für die Wende überzeugend eintreten kann. Frankfurter Rundschau

Özdemir: „Nachhaltiger Wohlstand für alle“

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Wirtschaftspolitisch zeigt sich Özdemir aufgeschlossen. Falls ihn jemand als grünen Ludwig Erhard bezeichnen wolle, würde er das nicht als Beleidigung auffassen. Der von Erhard so oft gelobte Markt sei jedoch nicht per se nachhaltig. Der Markt dürfe aber nicht länger ökologisch blind sein. Özdemir: „’Wohlstand für alle’ war Ludwig Erhards Botschaft zur Sozialen Marktwirtschaft. Zu seiner Zeit war genau das die Herausforderung, vor der die damalige Wirtschaftspolitik stand. Das Wirtschaftswunder hat tatsächlich vielen Menschen in unserer Gesellschaft Wohlstand gebracht. Gleichzeitig führt unsere Wirtschaftsweise dazu, dass die Ressourcen unseres Planeten übernutzt werden. Damit entziehen wir uns nach und nach die eigene Existenzgrundlage. Das Ziel „Wohlstand für alle“ zu schaffen gilt für meine Partei Bündnis 90/Die Grünen nach wie vor. Aber auch Ludwig Erhard würde heute sagen: „Nachhaltiger Wohlstand für alle“.

Im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung im Bund fände Özdemir einen grünen Wirtschaftsminister „klasse“. Zu den zentralen Zielen zählt für ihn eine Vereinfachung des Steuerrechts und die Reform des Mehrwertsteuersystems, das sich an einer einfachen Formel orientieren solle. Der ermäßigte Steuersatz würde dann nur noch gelten „für Dinge, die man essen kann oder die mit Kultur zu tun haben“.

Das Image der Grünen als Verbots- und Vorschriften-Partei sieht Özdemir als überholt. Özdemir: „Die Politik sollte sich auf wenige Regeln beschränken, aber diese müssen ambitioniert gesetzt werden.“ Im Zentrum von Özdemirs Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit stehen exzellente Kindergärten, Schulen, Ausbildungsstätten und Universitäten. Das Ziel sei nicht Einkommensgleichheit, sondern gleiche Chancen. Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Wahlvorhaben der Grünen: Offen für Beliebigkeit

Immer mehr Grüne dürften sich fragen, ob die Urwahl eine gute Idee war. Seitdem sich die Mehrheit der Parteibasis für ein eher konservatives Spitzenduo entschieden hat, geht es nämlich in den Umfragen bergab. Mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt dürften sich lediglich die bürgerlichen Unterstützer der Grünen identifizieren, linksalternative Wählerschichten werden von ihnen hingegen abgeschreckt. So lässt sich auch der Umstand erklären, dass nicht wenige bisherige Sympathisanten der Grünen inzwischen die SPD und deren künftigen Kanzlerkandidaten Martin Schulz für die bessere Alternative halten. Der nun von Göring-Eckardt und Özdemir präsentierte Entwurf für ein Wahlprogramm zeigt, dass sie auch kleine Zugeständnisse an den linken Flügel der Grünen machen müssen. Dabei herausgekommen sind Kompromisse, die wenig konkret formuliert worden sind. Beispiele hierfür sind die Vermögensteuer und die Ankündigung, gegen Kinderarmut vorgehen zu wollen. Eine Definition für den Begriff »Superreiche«, welche die Steuer zahlen sollen, bleibt ebenso aus wie die genaue Höhe der notwendigen Regelsätze für Kinder. Dass bei zentralen Themen wie diesen kein klarer Kurs erkennbar ist, liegt nicht nur an der Zerstrittenheit der Grünen. Sie wollen zudem grundsätzlich in alle Richtungen offen bleiben und nur eine Koalition mit der AfD ausschließen. Diese Beliebigkeit kann letztlich zum Scheitern der Partei führen. neues deutschland

Die Stammwähler im Blick

Vielleicht hat sich die Führung der Grünen ja an Nena erinnert. Die Pop-Ikone der Neuen Deutschen Welle sang einst: „Liebe wird aus Mut gemacht“. Beim grünen Wahlprogrammentwurf lautet die Überschrift „Zukunft wird aus Mut gemacht“. Und auch der Song-Titel, aus dem die Liedzeile stammt, ist ganz passend: „Irgendwie, irgendwo, irgendwann“. Schließlich fühlt man sich bei den Grünen tatsächlich irgendwie im Ungefähren. Wer ihnen bei der Bundestagswahl die Stimme gibt, weiß nicht, ob er mit einer unionsdominierten oder SPD-geführten Koalition aufwacht. Dabei hatte die Partei doch eigentlich schon Kurs auf ein schwarz-grünes Bündnis genommen. Anders konnte die Wahl von Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir zum Spitzenduo kaum gedeutet werden. Doch mit der Wiedererweckung der Sozialdemokraten durch Martin Schulz hat sich die strategische Lage fundamental verändert.

Der absehbare Zweikampf zwischen den großen Parteien droht, die Grünen klein zu machen. In dieser Situation ist es zweifellos richtig, den Umweltschutz als zentrales Thema ins Wahlprogramm zu schreiben. Denn Ökologie kann die Partei in der Tat am besten. Der Traum vor allem im Realo-Flügel, irgendwie einmal selbst Volkspartei zu werden, ist damit freilich auf lange Zeit ausgeträumt. Die Grünen müssen sich auf ihre Stammklientel besinnen, um im Zweifel nicht auch noch unter die Fünf-Prozent-Hürde zu rutschen. Dafür hat der Programmentwurf ohne Zweifel sein Gutes. Die Frage wird allerdings sein, ob das umfängliche Papier im Zuge der innerparteilichen Diskussion noch einen stärkeren Linksdrall erfährt als jetzt. Denn damit würden die Grünen nicht nur ihre beiden Spitzenkandidaten düpieren, sondern sich auch politisch einmauern, falls am Ende womöglich doch ein Bündnis mit der Union in Betracht käme. Irgendwie hätte es dann wieder nicht mit einer grünen Regierungsbeteiligung geklappt. Lausitzer Rundschau

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  1. Anonymous Montag, 20. März 2017, 16:08 um 16:08 - Reply

    Die Grünen mit dem Ziel Wohlstand für alle. Aber ihr selbst kommt immer zuerst, und dann reicht es nicht um das edle Ziel zu erreichen. Ihr seid von Birkenstocksandalen und selbst gestrickten Pullis nahtlos in Anzüge geschlüpft und dort geblieben.

  2. Anonymous Montag, 20. März 2017, 15:59 um 15:59 - Reply

    Woher wollt ihr denn wissen, dass linksalternative „WÄHLERSCHICHTEN“ und Sympathisanten der Grünen inzwischen die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz für die bessere Alternative halten?
    Haben das Umfragen ergeben?
    Komisch ist mir bei den vielen Präsentationen von Umfrageergebnissen noch nie aufgefallen, das danach auch gefragt worden sein soll.

  3. Anonymous Montag, 20. März 2017, 15:46 um 15:46 - Reply

    Was, Ökologie kann die Partei in der Tat am besten?
    Lüge und falscher Satz. Man kann nicht Ökologie. Wenn dann kann man ökologisch orientiert denken und handeln.

  4. Anonymous Montag, 20. März 2017, 15:41 um 15:41 - Reply

    Ja, die Stammwähler der Grünen. Ihr habt die Leute von Anfang an an der Nase rum geführt und euch die Taschen voll geschaufelt. Und jetzt wollt ihr einfach so weiter machen. Ihr meint wohl auch, ihr hättet die Wähler gekauft, für die zwei mal 26 € , die ihr pro Wahlkreuzchen bekommt.

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